Schweiz

Wie krisentauglich ist die Justizministerin?

Von Martin Furrer. Aktualisiert am 02.09.2011 119 Kommentare

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Bundesrätin Sommaruga hat mit ihren gewundenen Erklärungen zur Absetzung von Alard du Bois-Reymond wenig glaubwürdig gewirkt.

Justizministerin Simonetta Sommaruga (50) gab eine gequälte Vorstellung, als sie über die Entlassung ihres Amtsdirektors informierte.
Bild: Keystone

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Wenn in der Berner Vorortgemeinde Köniz ein Brand ausbricht, kann die Feuerwehr auf ein nettes Arsenal zurückgreifen. Einen Tanklöschwagen nennt sie ihr Eigen, mit Schwerschaumrohr, Wasserwerfer und Rettungssäge. Ferner eine Atemschutzeinheit mit Überdruckbelüfter sowie ein Einsatzfahrzeug mit Hydrantenplänen und Ölbinder.

Ist hingegen im Bundeshaus West, Amtssitz des Justiz- und Polizeidepartements von Simonetta Sommaruga, Feuer im Dach, sieht es weniger gut aus: Die SP-Bundesrätin muss sich mit einem ungleich bescheideneren Instrumentarium zur Brandbekämpfung begnügen.

Als Sommaruga, die 1997 bis 2005 als Könizer Gemeinderätin auch politische Chefin der lokalen Feuerwehr war, nach der Entlassung ihres Migrationsamtschefs Alard du Bois-Reymond am Mittwoch mitten in einem Flammenmeer stand, hatte sie nur eine Waffe zur Hand: das Wort.

Zerknirschter Auftritt

Wie hat sie das Wort eingesetzt, um den allerersten Brandfall in ihrem Departement seit ihrer Wahl in die Landesregierung am 22. September 2010 unter Kontrolle zu bringen? Wie hat sie agiert, um die Rauchentwicklung zu stoppen? Eine gute Feuerwehrkommandantin würde kühl die Lage analysieren, klare Befehle erteilen und notfalls selbst beherzt zum Löschmaterial greifen. Mit dem Ziel, den Schaden zu begrenzen, Panik zu vermeiden – zu retten, was zu retten ist. Sommaruga hingegen tritt am Mittwoch zerknirscht vor den Medien auf. «Nach reiflicher Überlegung», sagt sie, «habe ich entschieden, mich von Herrn du Bois-Reymond zu trennen.» Ihre Stimme wirkt gequält, als sie erklärt: «Wenn man sich von einem Amtsdirektor trennt, gehört das zu den schwierigsten Entscheiden, die eine Bundesrätin fällen muss.» Es habe schon lange geschwelt, sagt die Justizministerin: «Solche Entscheide reifen, man sucht sie auch zu verhindern.»

Dann berichtet Sommaruga von unerledigten irakischen Asylgesuchen auf den Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten und von einer Untersuchung, die sie deswegen in die Wege geleitet habe. Natürlich stellen die Journalisten sofort die Frage: Besteht ein Zusammenhang zwischen der Untersuchung und der Entlassung? Sommaruga sagt: «Es sind zwei verschiedene Geschäfte.» Sie sagt aber auch, sie habe «von einer Drittperson ausserhalb der Bundesverwaltung» von den irakischen Gesuchen erfahren.

Flackernde Sätze

Ob das, bohren die Medien weiter, ein Vorwurf sei an du Bois-Reymond, der seine Chefin offensichtlich nicht über das Problem informiert hat? Sommaruga sagt mit leiser, leidender Stimme: «Jeder Amtsdirektor hat Informationspflichten gegenüber einem Departementschef.» Hat du Bois-Reymond also seine Informationspflicht verletzt? «Es ist nicht an mir, Wertungen abzugeben», weicht die Bundesrätin aus. Muss du Bois-Reymond Sanktionen befürchten? «Ich schliesse Disziplinarmassnahmen nicht aus», sagt Sommaruga, «sie stehen für mich aber nicht im Zentrum.»

Welches denn die wahren Gründe für die Entlassung seien, möchten die Medien wissen. «Über die Gründe für die Trennung», sagt mit wachsendem Unmut die Magistratin, «haben wir Stillschweigen vereinbart.»

So bläst Sommaruga in die Glut, sie lädt mit ihren flackernden Sätzen geradezu ein, Spekulationen anzustellen. Aber es kommt noch schlimmer.

Bange Fragen

Nur Stunden später, von der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens interviewt, hält sich die Departementsvorsteherin nicht mehr ans eigene Redeverbot. Das Zerwürfnis mit du Bois-Reymond erklärt sie jetzt so: «Man kann vielleicht sagen, dass ein gemeinsames Vertrauensverhältnis nicht zustande gekommen ist.» Auch der Migrationsamtschef geht an die Öffentlichkeit und spricht vom «fehlenden Vertrauensverhältnis». Warum hat Sommaruga nicht von Beginn weg offen gesagt, dass die Chemie zwischen ihr und du Bois-Reymond nie gestimmt hat? Warum verbreitet sie am Nachmittag Rauch, den sie am Abend zu vertreiben sucht? Was soll das Ganze?

Ihre Feuerprobe in Sachen Krisenkommunikation hat Sommaruga nicht bestanden. Bang fragt man sich: Wie wird die Bundesrätin agieren, wenn es einmal wirklich brennt? (Basler Zeitung)

Erstellt: 02.09.2011, 10:36 Uhr

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Reto Schmid

02.09.2011, 10:29 Uhr

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Es ist doch nicht der erste Fettnapf, in den Sommaruga, trotz ihrer kurzen Amtszeit, hineintritt. Ihr plumpes Benehmen im Sorgerechtsstreit hat doch schon gezeigt, dass ihr jede Sensibilität fehlt. Es ist doch offensichtlich, dass sie schlichtweg überfordert ist. Für den Gemeinderat mag es bei ihr noch gereicht haben, der Bundesrat ist eben einfach ein paar Nummern zu groß. Antworten

Stefan Hueber

02.09.2011, 10:18 Uhr

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Wenn wir die 10000Iraker aufgenohmen hätten dann hätten wir die sicherheit der Schweiz gefährdet ich bin also sehr froh dass unsere Regierung dies auch so Antworten