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Wie sich unsere Bundesräte von Steinbrück und Gurría vorführen lassen
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 25.06.2009
Freundliche Posen als wäre nichts passiert: OECD-Generalsekretär Angel Gurría und Bundesrätin Doris Leuthard.
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Der Bundesrat hebt die neue Harmonie mit Deutschland und der OECD hervor.
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Das Bild von Bundesrat Hans-Rudolf und dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück spricht Bände: Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements, der in fast andächtiger Verehrung zum hünenhaften Norddeutschen aufblickt. «Ich habe einen neuen Freund gefunden», sagt Merz dann auch noch. Als habe Steinbrück die Schweiz nie als verängstigte Indianer bezeichnet und mit einer afrikanischen Bananenrepublik verglichen.
Einen Tag später in Paris: Wirtschaftsministerin Doris Leuthard trifft sich mit OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Es ist das erste Treffen seit dem Streit um die schwarze Liste. Danach lässt sich auch die Wirtschaftsministerin vorführen: Ein freundlich lächelnder Angel Gurría, der seine Arme gönnerhaft um die französische und auch um die Schweizer Wirtschaftsministerin legt. Als hätte Gurría nie die Schweiz hintergangen.
Freundliche Gesten statt harter Worte
Beide Szenen sind typisch für die Haltung des Bundesrates im Steuerstreit: Zuerst markiert man Härte und sucht dann trotzdem Harmonie. So hat Hans-Rudolf Merz vor dem Treffen im Bundesrat erklärt, diesmal werde er aber dem Steinbrück tüchtig die Meinung sagen. Hinterher liess er sich zitieren, dass er nur Münteferings Aussagen kritisiert habe. Der SPD-Parteichef hatte erklärt, dass man in solchen Fällen früher die Armee geschickt hätte.
Wirtschaftsministerin Doris Leuthard darf man wenigsten zugutehalten, dass sie trotz der Beteuerung Gurrías, er wolle die Schweiz künftig frühzeitig informieren, skeptisch blieb. «Die Überweisung der 136'000 Franken an die OECD erfolgt erst, wenn uns die OECD korrekt behandelt», sagte sie immerhin nach der Sitzung.
Ein selbstbewussteres Auftreten der Schweizer Regierungsmitglieder wäre angebracht gewesen: Sowohl Gurría als auch Steinbrück haben erreicht was sie wollten: Sie haben die Schweiz an die Wand gedrückt und sie zu erheblichen Zugeständnissen in Steuerfragen gezwungen. Gurría indem er dem OECD-Mitglied Schweiz in den Rücken fiel und die Eidgenossen auf eine schwarze Liste setzte, und diese dann heimlich den G-20-Staaten zukommen liess. Peer Steinbrück indem er die Schweiz wochenlang übel beschimpfte. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 25.06.2009, 14:33 Uhr
