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Wie uns die SVP stärker macht
Von Michael Hermann. Aktualisiert am 26.04.2011 123 Kommentare
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In Europa geht das populistische Virus um. Es hat vor kurzem auch die Finnen befallen: Fast aus dem Stand haben die EU-kritischen Basisfinnen einen Wähleranteil von 20 Prozent erreicht – ein Zuwachs, für den die SVP drei Urnengänge benötigte. Vorbei die Zeiten, als halb Europa indigniert in Richtung Schweiz und Österreich blickte, wo der Rechtspopulismus zum Massenphänomen reifte. Noch im Jahr 2000 ergriff die EU, als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung von Haiders FPÖ, politische Sanktionen gegen Österreich. Doch der um die Alpenrepublik gezogene Cordon sanitaire hielt nicht. Längst hat sich das Virus vom alpinen Nistplatz aus über Holland und Dänemark in Europa ausgebreitet.
Die Schweiz ist vom Virus schon fast zwei Jahrzehnte befallen. Der Infekt hat uns in dieser langen Zeit nicht umgehauen, sondern stärker gemacht. Mit «uns» meine ich vor allem jene, die nicht auf der Linie der SVP sind. Gerade meine Gruppe der (linksliberalen) Kopf- und Wortarbeiter ist von der SVP zu präziserem Denken und besserem Argumentieren gezwungen worden. Oder, um mit einem anderen Bild zu sprechen: Die nimmermüde Rechtspartei ist unser intellektueller Sparringpartner, der uns einen harten Punch versetzt, wann immer wir die argumentative Deckungsarbeit vernachlässigen.
Denkverbote durchbrechen
Anders als viele andere meines Milieus bin ich überzeugt, dass die gesellschaftlich-politische Debatte in den letzten zwanzig Jahren unter dem Einfluss der neuen SVP nicht schlechter, sondern besser geworden ist. Seit den Zeiten von Frisch und Dürrenmatt mag sie an intellektueller Brillanz verloren haben, ihre sozialwissenschaftliche Qualität ist jedoch gestiegen. Die Debatte ist näher bei den Hoffnungen und Sorgen der Leute und näher an den gesellschaftlichen Realitäten. Die heute gern beklagten «Denkverbote» beschneiden die intellektuelle Auseinandersetzung weit weniger, als es die selbst auferlegten Denktabus taten, die unter dem Druck von rechts in den letzten Jahren nach und nach gebrochen wurden.
Die SVP leistet nicht nur einen Beitrag zur Erdung der politischen Debatte, sie spielt auch eine wichtige Rolle als realpolitisches Korrektiv. Auch wer die Weltsicht der Rechtspartei nicht teilt, muss eingestehen, dass die Wunden, in welche die SVP den Finger legt, nicht bloss eingebildet sind.
In Zeiten, da die EU und die Europäische Währungsunion gelegentlich wirken wie Gebilde aus dem Wolkenkuckucksheim, stellt sich die Frage, ob diese nicht besser herausgekommen wären, hätten die Architekten der Union eine Kraft wie die SVP im Nacken gehabt, die sie genötigt hätte, ein etwas bescheideneres und solideres Haus zu bauen.
So wie bei uns, wo die aufsässige SVP bei Themen wie dem Sozialmissbrauch oder der Schulreform die Denker und Lenker in den Sozialdepartementen und Bildungsdirektionen gezwungen hat, sich den Schwachstellen ihrer Projekte anzunehmen. Die SVP leistet letztlich einen Beitrag zur Verbesserung des von ihr verschmähten Wohlfahrtsstaats und hilft mittelfristig seine Akzeptanz zu verbessern.
Abzocker bislang verschont
Die Schweiz wurde früher als die meisten anderen Länder Europas vom Virus des Rechtspopulismus befallen. Es handelt sich um einen besonders zähen und zugleich eher trägen Typen: Die SVP gleicht der traditionell-konservativen CSU mindestens so sehr wie der rechtspopulistischen FPÖ.
In den Jahren ihres Aufstiegs haben wir anderen gelernt, mit ihr umzugehen und nicht gleich Kopf und Wertekompass zu verlieren, wenn die SVP eine Wahl gewinnt. Ein Prozess, der vielen in Europa noch bevorsteht. Aber auch in der Schweiz gibt es eine Gruppe, die vom Virus des Populismus bisher weitgehend verschont geblieben ist. Während die SVP gerne Staatsbeamte und Intellektuelle herausfordert, hat sie die wirtschaftliche Elite bisher weitgehend verschont. Die neuen Populismus-Typen, wie sie zum Beispiel die Basisfinnen verkörpern, legen auch hier den Finger in die Wunde. Als Angehöriger der Gattung der Intellektuellen kann ich die Abzocker und Grosskapitalisten jedoch beruhigen – auch ihnen wird der populistische Abhärtungsprozess letztlich nur guttun. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 26.04.2011, 10:36 Uhr
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Herr Herrmann möchte, dass die SVP auch die wirtschaftliche Elite nicht verschont. Er übersieht jedoch dabei, dass die SVP ein Projekt von Reichen für Reiche ist. Deshalb wird die SVP die wirtschaftliche Elite nie angreifen. Sie bleibt bei den Ausländern, Sozialhilfebezügern, Behinderten, Lehrer, Intellektuellen etc. Der grosse Widerspruch der "Volkspartei" für Reiche wird immer deutlicher... Antworten
Leider sind viele unserer $VP Führer eben gerade Mitglieder der Abzocker.
Wo die $VP in gewissen Sparten tatsächlich hilft, Probleme aufs Parkett zu bringen, hat sie kaum sinnvolle Lösungen.
Aber genau dort wo ihre Klientel selber das Problem ist, da ist sie blind und wortbrüchig, zB:
- Die Landwirtschaft ist ein einziger Subventionshaufen, voll mit ausländischen Sklaven, geflutet mit Steuern
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