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«Wir leisten uns keinen Luxus auf Kosten von Zug oder Schwyz»
Von Thomas Ley. Aktualisiert am 17.08.2012 83 Kommentare
«Taktische Büdgets unmöglich»: Gerhard Engel, stellvertretender Generalsekretär in der Finanzdirektion des Kantons Bern. (Kanton Bern)
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Herr Engel, gestern gab der Bund bekannt, er habe für 2012 um 1,5 Milliarden Franken zu pessimistisch budgetiert. Heute muss Bern ein nicht budgetiertes Minus von 400 Millionen bekannt geben. Rechnete Ihr Kanton mit der rosa Brille?
Nein, wir hatten das Phänomen der unerwarteten Überschüsse ja auch. Auch die Berner Rechnungen schlossen in den vergangenen Jahren deutlich besser ab als erwartet. Erst 2011 wurde dieser Trend gebrochen, als das Ergebnis von 57 Millionen Franken Überschuss ziemlich genau dem Budget entsprach.
Also leisteten Sie sich für dieses Jahr einmal ein zuversichtliches Budget?
Wir versuchten wirklich alle Luft aus dem Budget zu drücken und alle Reserven zu mobilisieren.
Aber die Einnahmen liessen Sie im Stich.
Ja, die Steuererträge bei juristischen und natürlichen Personen fielen tiefer aus als erhofft. Bei den ersteren, also den Firmen, blieben die Geschäftserträge unter den Erwartungen. Und bei den Arbeitnehmern konnte die Lohnentwicklung nicht mithalten.
Ziehen nicht auch viele Firmen und Personen weg aus dem Kanton Bern?
Nein, wir haben keine Anzeichen für einen systematischen Abzug von guten Steuerzahlern.
Warum zogen Sie bei der Budgetierung nicht einfach eine halbe oder ganze Milliarde ab? Dann könnten Sie jetzt eine frohe Überraschung kommunizieren.
Das ist im Kanton Bern nicht möglich. Wir haben eine verfassungsmässige Defizitbremse. Ein Budgetdefizit muss von drei Fünfteln des Grossrats, des Parlaments, genehmigt werden. Das stellt sicher, das nicht einfach taktisch budgetiert wird.
Jetzt planen Sie Gegenmassnahmen. Als erstes ein «Moratorium für aufschiebbare Ausgaben». Haben Sie uns Beispiele?
Das betrifft sämtliche Anschaffungen und Aufträge, für die wir uns nicht bereits bei einer dritten Seite, also einer privaten Firma, verpflichtet haben. Also Geräte, Fahrzeuge, Sanierungen, IT-Aufträge und so weiter.
Zudem gilt ab sofort ein Anstellungsstopp beim Kanton – allerdings mit lauter Ausnahmen: Polizei, Lehrer, Schulheime, Psychiatrien, oberste Kader, Spezialisten.
Das wird sich trotzdem bemerkbar machen. Schliesslich hat der Kanton nicht nur Angestellte bei der Polizei oder in den Schulen, sondern auch bei der Verwaltung, dem Strassenbau oder den Forstbetrieben.
Trotzdem: Schenkt das wirklich ein?
Eins ist klar: Mit diesen Massnahmen, dem Moratorium und dem Anstellungsstopp, kriegen wir das Defizit von über 400 Millionen nicht weg. Es kann nur darum gehen, den Schaden zu begrenzen.
Und die politische Angriffsfläche zu verringern.
Wir möchten zeigen, dass der Kanton tut, was er kann. Dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber dem Steuerzahler ernst nehmen.
Der Kanton Bern wird aber nicht nur von seinen Steuerzahlern kritisiert, sondern von anderen Kantonen. Zug und Schwyz monierten vor einem Monat öffentlich, dass Bern zu viel Finanzausgleich erhalte.
Da gibt es viel unfaire Kritik. Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass Bern seine Finanzen im Griff hat. Wir verzeichneten in den letzten 14 Jahren schwarze Zahlen, teilweise sogar deutliche Überschüsse. Dann möchte ich betonen, dass wir derzeit mit den ungünstigen Finanzaussichten ja nicht alleine dastehen. Das trifft auch viele andere Kantone.
Aber lebt der Kanton Bern nicht immer noch auf zu grossem Fuss?
Unsinn. Wir erhalten als grösster Kanton zwar absolut am meisten Finanzausgleich. Hochgerechnet auf die Bevölkerungszahl liegt der Betrag aber im Mittelfeld. Ebenso wie unsere Ausgaben pro Gemeinde. Wir leisten uns mitnichten Luxus auf Kosten von Zug oder Schwyz.
Trotzdem müssen Sie sich diese Kritik immer wieder anhören.
Der Kanton Bern hat nun einmal ein besonderes Profil im Finanzausgleichssystem. Dort gibt es ja zwei Kategorien von Lasten: geografisch-topografische, welche die Bergkantone zu tragen haben, und soziografische, welche die Stadtkantone betreffen. Bern ist der einzige Kanton, der in beiden Bereichen Lasten zu tragen hat.
Wäre das nicht ein Argument dafür, diesen Riesenkanton endlich aufzuteilen?
Wie würden Sie ihn denn aufteilen? Regional logisch wären vier Kantone: Emmental-Oberaargau, Oberland, Jura-Seeland und Stadt Bern. Diese vier Kantone wären aber allein alle schwächer als der Gesamtkanton. Das wäre doch kein Fortschritt.
(baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 17.08.2012, 14:41 Uhr
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Als steuerzahlender Zürcher, und nicht zu knapp, kocht meine Seele wenn ich die Aussagen von Herrn Engel lese! Einfach eine Schande, wie der Kanton Bern es nicht fertigbringt, endlich einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, und stattdesen offenbar lieber weiter auf Kosten von Zürich etc. lebt! Einmal mehr zeigt sich, zuviel Solidarität erzeugt auf Dauer nur Trägheit und Nichtstun! Antworten
Immer dieselben Ausreden. Hier die Facts: Genau VOR EINEM JAHR hat z.B. Novartis den Kanton Bern verlassen. Herr Rickenbacher (SP) hatte "wegen der 180 Stellen keine schlaflose Nacht"! - Zynisch? - Was läuft hier falsch? - Die Wahrheit ist die, dass Bern horrend hohe Steuern hat (für den normalen Bürger) und dass andere ländlichen Kantone auch nicht so viel Finanzausgleich brauchen! Antworten
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