Schweiz

«Wir werden die Initiative sicher nicht zurückziehen»

Von Arthur Rutishauser. Aktualisiert am 12.03.2010 30 Kommentare

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Der Vater des Volksbegehrens, Thomas Minder, ist konsterniert, dass der Anti-Abzockerplan vorerst gescheitert ist.

«Die Sozis müssen jetzt rasch sagen, wir machen keinen Gegenvorschlag, sondern bringen nur die Initiative vors Volk»: Thomas Minder.
Bild: Keystone

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Die Abzocker-Initiative

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Sind Sie enttäuscht über das Resultat?
Mich mag es sehr. Dass die Linken nicht zugestimmt haben, kann nur daran gelegen haben, dass die den Vorschlag nicht gelesen haben oder dass Christoph Blocher mitgemacht hat. Hinter vorgehaltener Hand haben mir das viele Sozialdemokraten gesagt und trotzdem zum Coup mit Blocher gratuliert.

Müssten Sie nicht im Gegenteil glücklich darüber sein, dass Ihre Initiative nun doch vors Volk kommt?
Mit dem Vorschlag Minder/Blocher wäre die Umsetzung meiner Ziele viel schneller möglich gewesen. Somit hätte man die Abzockerei sehr rasch bekämpfen können. Nun geht es sicher länger.

Einen Vorteil bringt doch ein Urnengang in jedem Fall. Die Legitimität ist höher, da das Volk entschieden hat.
Wichtig ist doch, dass wir mit unseren Anliegen durchkommen und die Abzockerei bekämpfen können.

Wenn die SP mitgemacht hätte, wäre eine Mehrheit sicher gewesen. Hätten Sie auch den Ständerat überzeugt?
Im Ständerat hätten nur sieben oder acht Stimmen gefehlt. Ich glaube, wir hätten eine echte Chance gehabt.

Ging es da nicht einfach um Taktik?
Die Linke hat keine Taktik, um ihre Anliegen durchzubringen. Da geht es um Parteiengerangel. Wenn sie der Sache dienen will, dann muss sie jetzt wenigstens dafür sorgen, dass die Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk kommt.

Wo ist das Problem bei einer Abstimmung über einen Gegenvorschlag?
Der schmälert die Chancen der Initiative. Es ist noch kaum je vorgekommen, dass sich eine Initiative gegen einen direkten Gegenvorschlag durchsetzt. Zudem ist der inhaltlich kaum so ausgefeilt wie unsere Initiative.

Können Sie sich vorstellen, die Initiative zurückzuziehen, wenn der Gegenvorschlag Zähne hat?
Wir werden die Initiative sicher nicht zurückziehen. Das würden wir höchstens tun, wenn der Gegenvorschlag über unseren Vorschlag hinausgehen würde. Doch das hat es noch nie gegeben.

Was muss jetzt Ihrer Ansicht nach passieren?
Die Sozis müssen jetzt rasch sagen, wir machen keinen Gegenvorschlag, sondern bringen nur die Initiative vors Volk. Wenn sie das nicht jetzt tun, dann werden sie es kurz vor der Abstimmung tun müssen, denn unsere Initiative ist garantiert besser als der Gegenvorschlag. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.03.2010, 04:00 Uhr

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30 Kommentare

Martin meier

12.03.2010, 10:09 Uhr

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Die linken sind ja immer gegen die SVP. Aber der grosse Teil der Eidgenossen werden es Ihnen,bei den Wahlen, schon heimzahlen. Alles Wischi Waschi Politik. Antworten

Heinz Köhli

12.03.2010, 09:03 Uhr

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Das Parlament korrigiert wenn nötig den Bundesrat. Das souveräne Volk wenn nötig das Parlament. Das reflexartige Politisieren ohne inhaltlichen Tiefgang, wo der sogenannte "Anstand" und die Parteienzugehörigkeit über allem stehen, habe ich sowas wie satt. Liebe Mitte-Links-Fraktion: Zeit haben wir verloren, zum Kuckuck nochmal. Antworten