Schweiz

«Wir wollten nicht mit einem Parteilosen ein Risiko eingehen»

Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 29.11.2011 179 Kommentare

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Thomas Minder kommt in der SVP-Fraktion unter. Auch die Grünliberalen führten mit ihm Gespräche, lehnten eine Aufnahme aber ab. Warum, erklärt Ständerätin Verena Diener.

Sind in der Aufbauphase um Geschlossenheit bemüht: Verena Diener und Martin Bäumle.
Bild: Keystone

Wird Mitglied der SVP-Fraktion: Thomas Minder. (Bild: Keystone )

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«Minder braucht politische Erfolge»: Lukas Golder, GFSBern. (Bild: zvg)

«Darauf achten, dass er nicht als SVPler wahrgenommen wird»

Für Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern kommt der Schritt von Thomas Minder, sich der SVP-Fraktion anzuschliessen, nicht überraschend. «Es kam ja schon bei der Abzocker-Initiative zum Schulterschluss mit der SVP.» Bis jetzt kennt man den Schaffhauser vor allem aus der Debatte um die Managerlöhne. «Ausserhalb der Lohndebatte hat man von Minder bis jetzt wenig Programmatisches wahrgenommen. Trotzdem hat er sich mit populistischen Positionen und der Abzocker-Inititative ein gutes und wohl stabiles Image als Märtyrer erarbeitet», so der Politforscher.

Minder stünde in den nächsten vier Jahren besonders in Schaffhausen unter spezieller Beobachtung. Und: «Minder braucht politische Erfolge. Und er muss darauf achten, dass er nicht als SVPler wahrgenommen wird.»

Dass er sich als Parteiloser mit den Millionären und Milliardären der SVP ins gleiche Boot setzt, sei zwar eine Gratwanderung. «Christoph Blocher hat es aber auch immer geschafft, die Unterscheidung zwischen Unternehmer einerseits und Abzocker-Manager andererseits zu machen. Auch Minder wird so als Unternehmer wahrgenommen.» (cpm)

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Der Fall war klar. Will Thomas Minder im Parlament etwas erreichen, muss er in Kommissionen Einsitz nehmen können. Und das geht nur via Mitgliedschaft in einer Fraktion. Für den Parteilosen Minder hiess das also, einen «politischen Unterschlupf» zu finden. Das ist ihm nun neun Tage nach der Wahl gelungen. Er wird Mitglied der SVP-Fraktion. Schon länger war klar, dass er entweder bei der SVP oder den Grünliberalen unterkommen möchte. Mit der SVP hatte er sich in seinem Hauptanliegen, der Initiative zur Beschränkung der Managerlöhne, gefunden. Bei den Grünliberalen dürfte das Bekenntnis zum Atomausstieg gut angekommen sein.

«Herr Minder wäre gerne zur GLP-Fraktion gestossen. Darum wurde ein persönliches Gespräch geführt», sagt Ständerätin Verena Diener auf Anfrage. Sie hatte zusammen mit Parteipräsident Martin Bäumle und dem Urner Ständerat Markus Stadler die Möglichkeit einer Fraktionsmitgliedschaft erörtert. Am Schluss hat man dem Schaffhauser eine Absage erteilt: «Ja, wir haben uns entschieden, Thomas Minder zum jetzigen Zeitpunkt nicht in unserer Fraktion aufzunehmen», so die Zürcher Politikerin.

Um Geschlossenheit bemüht

Die GLP-Fraktion ist mit den Wahlen stark angewachsen und zwar auf 14 Mitglieder. «Die Fraktion ist noch jung und muss sich erst finden. In dieser Phase wollten wir nicht mit einem Parteilosen ein Risiko eingehen. Wir sind bemüht um politische Geschlossenheit in der GLP», so Diener. Man habe von Minder wissen wollen, ob er weiter als Parteiloser politisieren wolle. «Das hat er so bestätigt. Für uns wurde damit klar, dass wir ihn im Moment nicht in die Fraktion aufnehmen können.»

Zwar brauche man Leute, die einen eigenen Standpunkt vertreten würden, erklärt die Ständerätin. Aber die Fraktionsmitglieder müssten davon auch mal Abstand nehmen können, wenn politische Geschlossenheit angestrebt würde. «Diesbezüglich konnte uns Thomas Minder keine Zusicherung geben», sagt Diener.

«Die Türen für Thomas Minder bleiben offen»

Wie Diener weiter erklärt, sei der Inhalt der Abzockerinitiative «kein Streitpunkt» gewesen. «Deren Stossrichtung wird von den Grünliberalen unterstützt.» Für die Grünliberalen ist das Kapitel Minder mit dem jetzigen Entscheid aber nicht einfach abgeschlossen. Man hält es nicht für ausgeschlossen, dass der Schaffhauser doch noch irgendwann in irgendeiner Form mit der GLP-Fraktion zusammenarbeiten könnte. «Die Türen für Thomas Minder bleiben offen», sagt die Zürcherin.

Zu einer Annäherung der Grünliberalen mit Minder kommt es übrigens auch ohne Fraktionsmitgliedschaft. Die Sitzordnung in der kleinen Kammer ist bekannt. Minder sitzt in einer Reihe mit den SVP-Mitgliedern und den Grünliberalen. Und zwar im Sandwich. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 29.11.2011, 12:12 Uhr