«Wir würden etwas aufgeben, das uns nützt»

Der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer findet die Völkerrechtsinitiative der SVP keine gute Idee. Die Grund- und Menschenrechte dürften nicht Mehrheitsrecht sein.

«Die Schweiz wäre kein zuverlässiger Vertragspartner mehr.» Staatsrechtsprofessor Markus Schefer sieht im SVP-Vorschlag nur Nachteile.

«Die Schweiz wäre kein zuverlässiger Vertragspartner mehr.» Staatsrechtsprofessor Markus Schefer sieht im SVP-Vorschlag nur Nachteile. Bild: Daniel Desborough

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Die SVP will Landesrecht vor Völkerrecht stellen. Finden Sie das eine gute Idee?
Nein, das ist keine gute Idee.

Warum nicht?
Eine Diskussion über das Völkerrecht ist gut, aber die SVP schlägt einen falschen Weg vor. Auch mit einem solchen Vorrang bliebe die Schweiz an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen gebunden. Es ist eben kein Argument gegen das Völkerrecht, dass das Landesrecht ihm vorgehe. So ein Vorrang führt einfach dazu, dass man bei einem Problem fortlaufend Völkerrecht verletzt und sich verantwortlich macht. Die Konsequenz daraus wäre, dass die Schweiz kein zuverlässiger Vertragspartner für alle anderen Staaten mehr wäre. Das ist keine gute Idee.

Die SVP argumentiert, dass es darum einer demokratischen Überprüfung und Veränderung zum Beispiel durch eine Volksabstimmung entzogen sei.
Auch das Völkerrecht kann verändert werden, aber das ist mühsamer, weil andere Staaten dabei mitreden. Deswegen aber zu sagen, die Schweiz wolle das einfach einseitig machen, wenn es ihr passt, stellt die ganze Zusammenarbeit zwischen Staaten infrage. Auf so einer Grundlage wird die Schweiz niemanden finden, der mit ihr Fragen regeln will. Es war ein grosser Fortschritt, zwischenstaatliche Verhältnisse rechtlich zu regeln statt nur mit der Macht des Stärkeren. Wir würden etwas aufgeben, was uns erheblich genützt hat.

Die SVP sagt, man gebe gar nichts auf. Das internationale Recht müsse einfach unseren, den schweizerischen Regeln entsprechen.
Wenn wir für uns in Anspruch nehmen, dass wir Völkerrecht einseitig abändern wollen, dann gibt es keine Verträge mehr mit der Schweiz.

Die SVP erhebt den Vorwurf, dass auf internationaler Ebene Richter über die richtige Politik der Schweiz entscheiden.
Wenn es um die Menschenrechte geht, dann müssen die Richter zwangsläufig im Einzelfall Entscheide fällen. Ihr Zweck ist es, den politischen Organen, auch einer demokratischen Mehrheit, Grenzen zu setzen. Das geht nur, wenn sie eben nicht von einer politischen Mehrheit abgeändert werden können. Jeder von uns gehört einmal zu einer Minderheit und ist froh, wenn ein Minimum an Menschlichkeit garantiert wird. Damit eine Minderheit wirklich geschützt ist, dürfen die Grund- und Menschenrechte eben nicht Mehrheitsrecht sein.

Darum enthält ja der Text den Verweis auf das zwingende Völkerrecht.
Zwingendes Völkerrecht garantiert nur einige wenige höchst elementare Menschenrechte, wie etwa das Folterverbot. Aber auch andere Menschenrechte, die nicht zum zwingenden Völkerrecht gehören, sind von zentraler Bedeutung und müssen geschützt werden. Denken Sie etwa an die Meinungsäusserungsfreiheit. Wir alle wollen frei darin sein, welche Meinungen wir vertreten wollen und welche nicht. Dies wird vom zwingenden Völkerrecht aber nicht geschützt.

Die Menschenrechte schützen aber nicht nur, sondern begründen Ansprüche, zum Beispiel auf Aufenthalt in der Schweiz oder Sozialleistungen.
Die EMRK begründet wenig Ansprüche gegenüber dem Staat. Die SVP ärgert sich darüber, wenn der Menschengerichtshof beispielsweise das Recht auf Familienleben schützt und man einen Straftäter nicht ausweisen kann. Diese Fälle darf man nicht überbewerten, denn da gilt es eine Güterabwägung zu machen, die auch das Recht des Kindes einbeziehen muss, seinen Vater sehen zu können. (Basler Zeitung)

(Erstellt: 13.08.2014, 10:08 Uhr)

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