Schweiz

Wird der neue Pass zum Terroristenpass?

Von Bernhard Kislig. Aktualisiert am 22.04.2009

Der neue Pass sei schlicht nicht notwendig und gar gefährlich, findet der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann (SVP. Stimmt nicht, entgegnet sein Rats- und Kantonskollege Pirmin Bischof (CVP).

Im Streitgespräch: Walter Wobman und Pirmin Bischof (vlnr.)

Walter Pfäffli

Herr Wobmann, im Februar wurde im Kanton Zürich ein Mann gefasst, der vier mal Pässe erschlichen hat, dies für verschiedene Personen mit verschiedenen Fotos. Mit dem neuen biometrischen Pass wäre das nicht mehr möglich.
Walter Wobmann: Aber sicher wäre das noch möglich. Im Ausland gibt es viele Beispiele für Passfälschungen, auch mit biometrischen Daten wie Fingerabdrücken.

Pirmin Bischof: In der Schweiz werden jährlich 13000 Pässe gestohlen oder vermisst. Das erwähnte Beispiel ist sicherlich die Ausnahme. Aber der Schweizer Pass ist heute ein begehrtes Objekt für delinquente Personen aller Art und insbesondere für das organisierte Verbrechen. Mit dem neuen Ausweisdokument ist es nicht mehr möglich, dass eine fremde Person mit einem gestohlenen Pass, vor Behörden eine falsche Identität vorspielen kann. Der biometrische Vergleich eines Fingerabdrucks funktioniert wesentlich zuverlässiger als ein Gesichtsvergleich.

Wobmann: Es ist absolut unmöglich mit einem biometrischen Pass die Sicherheit innerhalb der Schweiz zu erhöhen. Wenn schon, müssten wir von allen Leuten, die in die Schweiz kommen, einen biometrischen Pass verlangen. Aber das kann man ja beispielsweise nicht von jedem afrikanischen Land verlangen. Das Sicherheitsrisiko kommt vor allem von Ländern mit extremistischen Organisationen. In der kommenden Abstimmung vom 17. Mai geht es aber um Schweizer Bürger, denen ein biometrischer Pass aufgezwungen werden soll. Gegen eine freiwillige Abgabe des biometrischen Passes hätte ich nichts einzuwenden.

Herr Bischof, muss der biometrische Pass obligatorisch sein?
Bischof: Es ist schon richtig, dass der Schweizer, der nie nach Amerika geht auch keinen biometrischen Pass braucht. Aber sein Pass ohne biometrische Angaben könnte gestohlen und als Deliktsinstrument missbraucht werden. Hier liegt das Problem. Diesem Missbrauch von Schweizer Pässen muss der Riegel geschoben werden. Und wenn sich jetzt im Schengen-Raum das Biometrie-Obligatorium eingeführt wird, dann würde die Schweiz zur Zielscheibe von Passfälschern. Das muss verhindert werden.

Wobmann: Moment mal, es ist sicher nicht so, dass die ganze Welt sofort den biometrischen Pass einführt. Wenn ein Ausländer unbedingt zu einem Schweizer Pass kommen will, dann wird er diesen erhalten – durch Fälschung oder wie auch immer. Das haben mir gegenüber verschiedenste Fachleute bestätigt. So gesehen gibt es also keine Verbesserung der Sicherheit. (Berner Zeitung)

Erstellt: 22.04.2009, 09:55 Uhr

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