Wird die Putin-Nähe für die Schweiz zum Problem?

Maurer-Putin-Treffen in Sotschi, Freihandelsgespräche mit Moskau: Die Welt verschmäht den Kremlchef, Bern umgarnte ihn. Schweizer Aussenpolitiker sagen, was die Schweiz nun tun muss.

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Die Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft und Kultur sei sehr effektiv, rapportierte der damalige Schweizer Botschafter in Moskau, Walter Giger, im Sommer 2011. Zu intensivieren seien noch die militärischen Beziehungen. Im selben Sommer unterzeichnete er mit dem russischen Generalstabschef Nikolai Makarow einen Vertrag über die Ausbildungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Russland. Seither werden russische Gebirgsspezialisten in Andermatt ausgebildet.

Im wirtschaftlichen Bereich verhandelt die Schweiz seit vier Jahren über ein Freihandelsabkommen mit Russland und nimmt für ein solches in Kauf, dass sie auch mit Weissrussland Freihandel betreiben muss – trotz bestehender Sanktionen gegen das diktatorisch regierte Land. Der bisher letzte freundschaftliche Akt ereignete sich anlässlich der Eröffnung der Olympischen Spiele Anfang Februar: ein persönliches Treffen zwischen Bundesrat Ueli Maurer und Wladimir Putin.

Neutrales Land soll Hilfe anbieten

Das bringt die Schweiz in eine schwierige Situation. Wie soll sie sich angesichts bewaffneter Soldaten auf der ukrainischen Halbinsel Krim und russischer Drohgebärden verhalten? Gerade die persönlichen Kontakte während der olympischen Spiele seien eine gute Voraussetzung für eine deutliche Stellungnahme der Schweiz, sagt FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. «Genau aus diesen Gründen pflegt man solche Beziehungen, damit man auch bei einer Krise intervenieren kann. Die Schweiz muss ein deutliches Signal aussenden, dass die Unabhängigkeit und das Territorium der Ukraine zu respektieren sind.» Von Abstrichen an der aktuellen oder geplanten Zusammenarbeit sei vorerst abzusehen, sagt Markwalder. «Drohungen wären kontraproduktiv.»

Doris Fiala, die wie Markwalder Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats ist, sagt: «Die Schweiz sollte die Situation nicht mit unbedachten Handlungen und Äusserungen verschlimmbessern.» Sie warnt davor, den «Lehrmeister» zu spielen und sich in den Konflikt einzumischen. Stattdessen soll die Schweiz als neutrales Land Mediation und sonstige Hilfe anbieten. «Manchmal erschüttert es mich, mit welchem Tempo wir die Demokratisierung vorantreiben wollen. Die Sowjetunion ist erst vor 22 Jahren auseinandergebrochen. Demokratische Verhältnisse brauchen Zeit.»

Bedenklich stimme sie aber, dass sich die Fronten auch im Europarat verhärtet hätten, dem die FDP-Aussenpolitikerin angehört. Vor einigen Jahren hätten die russischen Vertreter noch von «anderen Interessen, aber gleichen Werten» gesprochen. Heute gebe es auch bei den Werten deutliche Diskrepanzen. Davon zeuge die Tatsache, dass sich innerhalb weniger Jahre zum zweiten Mal zwei Mitgliedsländer des Europarats bewaffnet gegenüberstünden: nach Russland und Georgien nun Russland und die Ukraine. Allenfalls sei die Frage berechtigt, ob der Beitritt Russlands in den Europarat zu früh oder unter etwas naiven Vorzeichen erfolgt sei, sagt Fiala. «Die jüngsten Vorfälle zeigen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Einbindung nicht selbstverständlich werden und geostrategische Interessen dominieren.»

«Schweiz hat schon reagiert»

Grünen-Nationalrat Geri Müller hat eine etwas andere Sicht als die derzeitige medienbeherrschende Weltöffentlichkeit. Die Androhung eines russischen Militärschlags sei «auch innenpolitische Rhetorik», sagt er auf Anfrage von baz.ch/Newsnet. Putin hätte ursprünglich viel höhere Forderungen gehabt. Dass er mit militärischer Präsenz das ehemals sowjetische Gebiet besetze, sei aus seiner Sicht «verständlich». «Die Schweiz würde sich aus dem Spiel nehmen, wenn sie in diesem Konflikt auf eine Seite kippte», sagt der Leiter der parlamentarischen Gruppe Schweiz - Russland.

Was die Schweiz tun müsse, habe sie getan, sagt Müller: Sie hat Diskussionen über den Konflikt in der Ukraine in der OSZE eingebracht und mit Tim Guldimann einen Botschafter entsendet. Zwar habe sich die Situation auf der Krim erst jetzt zugespitzt, sie sei aber eine direkte Folge des Ukraine-Konflikts, auf den die Schweiz reagiert habe. «Damit hat sie sich um eine Deeskalation bemüht.» Auf die Frage, ob man die Androhung eines Militärschlags akzeptieren soll, sagt Müller: «Man muss es nicht akzeptieren. Aber genauso könnte man die Einmischung des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier infrage stellen.» (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.03.2014, 14:06 Uhr

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