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Wirtschaft zittert um freien Personenverkehr
Von David Schaffner. Aktualisiert am 08.07.2011 53 Kommentare
Schneider-Ammann will Tessin unterstützen
Bundesrat Johann Schneider Ammann hat der Tessiner Kantonsregierung am Freitag seine Unterstützung bei den aus der Personenfreizügigkeit resultierenden Problemen zugesagt. Bei einem Treffen in Bioggio TI wurden Themen wie Lohndumping und Scheinselbstständigkeit diskutiert.
Die Kantonsvertreter führten dabei aus, weshalb das Tessin durch seine Nähe zu Italien die negativen Seiten der Personenfreizügigkeit stärker zu spüren bekomme als andere Kantone.
«Das drastische Lohngefälle sowie die problematischen wirtschaftlichen Aussichten in Italien führen zu einem sehr hohen Druck auf unseren Arbeitsmarkt», sagte Staatsrats-Präsidentin Laura Sadis gemäss Redetext beim Treffen. (SDA)
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Geht es um die Zuwanderung, will das Volk den Fünfer und das Weggli: Das jüngste Wahlbarometer der SRG SSR zeigt, dass über 60 Prozent der Schweizer ausländische Arbeitskräfte für notwendig halten, um die Wirtschaft wachsen zu lassen (siehe Grafik). Fast genauso viele Bürger sind indes der Meinung, die Zuwanderung aus der EU sei zu begrenzen, um eine Überbevölkerung zu verhindern. «Das ist ein Widerspruch», klagt CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener, «und bringt die Politik in eine schwierige Ausgangslage.»
Arbeitgeber sind alarmiert
Schwierig ist die Lage, weil die Politiker nicht gleichzeitig den Firmen einen freien Zugang zu europäischen Fachkräften gewähren und die Einwanderung eindämmen können. Denn für die EU ist klar: Entweder dürfen Europäer frei in die Schweiz einwandern, sobald sie hier eine Stelle finden. Oder das ganze Abkommen über den freien Personenverkehr fällt ausser Kraft.
Beim Schweizerischen Arbeitgeberverband zeigt man sich daher besorgt über die Umfrageergebnisse: «Der Wunsch nach Begrenzung der Zuwanderung ist eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen», sagt Ruth Derrer von der Geschäftsleitung. Die SP-Ständerätin Anita Fetz beobachtet, «dass viele Firmen zurzeit hoch alarmiert sind» und meint: «Nun müssen wir sehr viel Aufklärungsarbeit leisten, um einen Meinungsumschwung zu ermöglichen.» Wo noch besonders viel Überzeugungsarbeit notwendig ist, zeigt ein Blick in die detaillierten Angaben im Wahlbarometer – und fördert dabei Überraschungen zutage: Neben den SVP-Wählern stehen vor allem die Sympathisanten der FDP dem Personenverkehr kritisch gegenüber: Nicht weniger als 65 Prozent wollen die Zuwanderung aus der EU eindämmen, und knapp mehr als die Hälfte ist der Ansicht, dass die Schweiz schon heute überbevölkert ist.
Qualifizierte Einwanderer sind eine Konkurrenz
Die wirtschaftsfreundlichen FDP-Politiker haben sich im Gegensatz dazu stets positiv zu einer unbegrenzten Zuwanderung aus der EU ausgesprochen. FDP-Nationalrat Philipp Müller erklärt den Graben zwischen Partei und Wählern dadurch, dass sich viele Menschen nicht bewusst seien, dass rund ein Drittel der Einwanderer von ausserhalb der EU kämen: «Die FDP wird den Bürgern konsequent aufzeigen, dass die Missstände bei der Zuwanderung vor allem bei der Drittstaateneinwanderung und im Asylbereich und nicht durch die Personenfreizügigkeit entstehen.» Europäer würden sich hier meist problemlos integrieren.
2010 wanderten aus der EU und der Efta rund 90'500 Menschen ein, aus Drittstaaten kamen insgesamt 43'700 Personen. Eine andere Erklärung für den freisinnigen Widerspruch hat Anita Fetz: «Die FDP predigt zwar seit Jahrzehnten den Wettbewerb und Leistungsbereitschaft. Viele ihrer Wähler spüren den Konkurrenzdruck als Berufsleute allerdings erst seit dem freien Personenverkehr am eigenen Leibe.» Früher seien vor allem Schlechtqualifizierte in die Schweiz eingewandert und hätten die schlecht Gebildeten konkurriert. «Nun wandern Gut- und Sehr-gut-Qualifizierte ein», meint Fetz. Von den Wählern der CVP wollen 52 Prozent die EU-Zuwanderung einschränken.
«Zehn Millionen haben Platz»
Derrer vom Arbeitgeberverband glaubt, dass sich die Umfrageresultate nach den Wahlen im Herbst wieder verbessern. Momentan werde das Thema Zuwanderung «gut bewirtschaftet». Dennoch müsse sich die Gesellschaft die Frage stellen, ob die Schweizer ihre Ansprüche nicht herunterschrauben müssten: «Vielleicht müssen wir darauf verzichten, viele neue Einfamilienhäuser im Grünen zu bauen und vermehrt auf verdichtetes Bauen im Zentrum und auf Mehrfamilienhäuser setzen», so Derrer. «In der Schweiz haben technisch zehn Millionen Menschen Platz, auch wenn wir diese Zahl nicht anstreben.»
Über eine Beschränkung der Zuwanderung wird das Volk schon bald abstimmen: Aktuell sammeln mit SVP, Ecopop und Schweizer Demokraten gleich drei Gruppierungen Stimmen für Initiativen, die weniger Immigration fordern. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 08.07.2011, 22:02 Uhr
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Sorry, Grand Old Party. Wir sind in der Schweiz. Die FDP wird darum nicht ihre Wähler überzeugen, sondern die Wähler werden die FDP überzeugen. Die Einwanderung in die Schweiz muss wieder steuerbar werden. Und zwar nicht durch die Wirtschaft, sondern durch die Politik. Es ist eine essentiell öffentliche Angelegenheit, keine private. Antworten
Man könnte ja meinen, die Schweiz sei vor der Personenfreizügigkeit ein zweites Nordkorea gewesen, welches bei Bedarf keine ausländischen Arbeitskräfte rekrutieren konnte. Die Einwanderung souverän und intelligent zu kontrollieren und gleichzeitig bei Verlangen Fachkräften aus der ganzen Welt anzuziehen, sind eben kein Widerspruch - auch wenn man uns das jetzt so einreden will. Antworten
