Schweiz

Zweitwohnungsinitiative

Bis vor fünf Jahren garantierten in der Deutschschweiz Absprachen zwischen Verlagen und Buchhändlern die Bindung an einen vorgegebenen Preis. Dann erklärten die Wettbewerbsbehörden dies für unzulässig. Nun will das Parlament die Buchpreisbindung in einem Gesetz verankern. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Das Gesetz sieht vor, dass Verleger und Importeure die Verkaufspreise festsetzen, die dann für die Buchhändler verbindlich sind. Erlaubt sind bloss Rabatte bis zu fünf Prozent. Sind die Buchpreise gegenüber dem Ausland zu hoch, so kann der Preisüberwacher beim Bundesrat beantragen, maximal zulässige Preisdifferenzen zum Ausland festzulegen. Von der Preisbindung ausgenommen sind E-Books.

Initiative 6 Wochen
Ferien für alle

Die Initiative lanciert hat der Gewerkschaftsdachverband Travailsuisse. SP und Grüne unterstützen das Volksbegehren. Tempo und Hektik in der Arbeitswelt hätten massiv zugenommen. Mit den zusätzlichen Ferien soll ein Ausgleich zur gestiegenen Arbeitsbelastung geschaffen werden. Die zusätzlichen Ferien seien eine lohnende Investition, da die Mitarbeiter so ausgeruhter und damit produktiver seien. Laut Travailsuisse verursachen Krankheitsausfälle und Fluktuationen, die auf Stress am Arbeitsplatz zurückzuführen sind, den Unternehmen und der Gesellschaft Kosten in der Höhe von 10 Milliarden Franken. Die volkswirtschaftlichen Kosten einer Umsetzung der Initiative seien im Gegensatz dazu deutlich kleiner.

Bundesbeschluss
zu Geldspielen

Der Bundesbeschluss ist beinahe unumstritten. Mit SVP, SP, FDP, CVP, Grünen, GLP und BDP haben sämtliche grossen Parteien die Ja-Parole beschlossen. Der Bundesrat und das Parlament haben sich ebenfalls für die Vorlage ausgesprochen. Ebenso die betroffenen Anbieter von Glückspielen, hinter denen im Fall von Swisslos, der Sport-Toto-Gesellschaft und der Loterie Romande die Kantone stehen. Die Anbieter haben nach Einreichen ihrer Initiative am Gegenentwurf mitgearbeitet und ihr Anliegen zurückgezogen. Der private Schweizer Casino Verband spricht sich ebenfalls für die Verfassungsbestimmung aus, von der die Casinos nach eigenen Angaben indes nicht direkt betroffen sind.

Buchpreisbindung

SP, Grüne, CVP und EVP sind für die Buchpreisbindung. Der Bundesrat ist verpflichtet, sich ebenfalls für das Gesetz auszusprechen, obwohl er dieses ursprünglich ablehnte. Die Befürworter argumentieren, nur mit fixen Preisen könne ein dichtes, flächendeckendes Buchhandlungsnetz aufrechterhalten werden. Ohne Preisbindung würden Discounter wie Ex Libris die kleinen Buchhandlungen mit einer aggressiven Preispolitik bedrängen und diese schliesslich zum Verschwinden bringen. Die meisten Buchhändler sind denn auch für die Einführung der Buchpreisbindung. Ihnen zufolge würden die Preise sogar fallen. Zudem handle es sich bei der Preisbindung um «eine Art Buchförderung, die den Steuerzahler keinen Rappen kostet».

Zweitwohnungsinitiative

Der Bundesrat und alle bürgerlichen Parteien inklusive Grünliberale lehnen die Initiative ab; auch von Kantonen und Wirtschaftsverbänden kommt Widerstand. Die Gegner anerkennen zwar, dass der Zweitwohnungsbau problematische Ausmasse angenommen habe. Die 20-Prozent-Regel sei aber zu starr und gefährde die Wirtschaft in den Randregionen. Auch sei zu befürchten, dass die Initiative zu Baudruck in jenen Gemeinden führen würde, welche die 20-Prozent-Grenze noch nicht erreicht hätten. Zur Lösung der Probleme sei der 2011 in Kraft getretene Gegenvorschlag besser geeignet. Dieser verpflichtet die Kantone, in ihren Richtplänen Gebiete mit besonderem raumplanerischen Handlungsbedarf zu bezeichnen. ( fre)

Initiative 6 Wochen
Ferien für alle

Bundesrat, bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände lehnen die Initiative ab. Sie argumentieren, dass eine Annahme der Ferieninitiative die ohnehin schon hohen Arbeitskosten weiter nach oben treibe. Das könne sich die Schweiz gerade angesichts der unsicheren Wirtschaftslage nicht leisten, denn Folge davon wäre eine massive Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland. Die Anhebung des Ferienanspruchs auf sechs Wochen würde die Wirtschaft mit 6 Milliarden Franken im Jahr belasten. Für kleine und mittlere Unternehmen sei dies nicht verkraftbar, da es diesen an Flexibilität beim Personal fehle. Im Übrigen seien mehr Ferien auch nicht das geeignete Rezept für den Abbau von Stress am Arbeitsplatz. (dvp)

Bundesbeschluss
zu Geldspielen

Gegen die Vorlage spricht sich nur die EVP aus. Sie stört sich daran, dass den Kantonen im Bereich der Glückspiele weiterhin eine mehrfache Rolle zukommt: «Sie bewilligen die Spiele, führen sie über ihre Beteiligung bei Swisslos oder Loterie Romande durch und profitieren von den Erträgen», erklärt EVP-Pressesprecher Niklaus Hari. Anstatt alles zu unternehmen, um die Spielsucht und ihre schädlichen Folgen einzudämmen, hätten die Kantone einen Anreiz, möglichst viele Spiele zu bewilligen. Generell sieht die Verfassungsbestimmung vor, dass die Kantone durch Gesetze und Aufsichtsmassnahmen einen angemessenen Schutz vor Spielsucht anbieten müssen. Wie dieser Schutz aussehen könnte, legt der Bundesrat in seiner Botschaft zum Gegenentwurf indes nicht dar. (dav)

Buchpreisbindung

Gegen das Gesetz über die Buchpreisbindung haben die Jungparteien von FDP und SVP sowie die Piratenpartei das Referendum ergriffen. Unterstützt werden sie von der Migros-Buchhandlung Ex Libris. Auch die Grünliberalen und die BDP lehnen die Buchpreisbindung ab. Die Wiedereinführung des Preisdiktats sei konsumentenfeindlich und fördere den Einkaufstourismus, argumentieren sie. Überdies würden vor allem ausländische Grossverlage von den Einheitspreisen profitieren, da 80 Prozent der hierzulande verkauften Bücher aus dem Ausland importiert würden. Die Gegner der Preisbindung bezweifeln auch, dass sich ausländische Online-Anbieter wie Amazon an die Preisvorgaben halten werden. (dvp)