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Zeit, das Volk wählen zu lassen
Von Fabian Renz. Aktualisiert am 06.09.2010 98 Kommentare
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Fehr, Sommaruga, Schneider-Ammann und Co. sind um den wahltaktischen Hindernisparcours, der ihnen bevorsteht, nicht zu beneiden. Sie werden sich – wie alle Kandidaten vor jeder Bundesratskür – bei den Parlamentariern andienen müssen, in der Wandelhalle des Bundeshauses ebenso wie in den Hinterzimmern. Sie werden gezwungen sein, Allianzen und Gegenallianzen zu schmieden.
Und den Lobbys zu versprechen, was sich diese wünschen – den einen genug Rechtes, den andern genug Grünes und allen zusammen genug Blaues (vom Himmel). Wobei – so ganz genau wissen wir ja nicht, was alles läuft. Und hier liegt eben das Problem.
Intransparentes System
Mehr denn je wird heute sichtbar, dass sich unser System, in dem das Parlament die Regierung wählt, überlebt hat. Es ist intransparent, bringt Ergebnisse hervor, deren Legitimität immer öfter angezweifelt wird, und zeitigt – wie die sich häufenden Abwahlen beweisen – nicht einmal mehr die politische Stabilität, als deren Garant man es lange betrachtete. Die Initiative der SVP für die Volkswahl des Bundesrates (die Unterschriftensammlung ist im Gang) schafft die Gelegenheit zur dringend angezeigten Radikalreform.
Deren Notwendigkeit wird sich auch an diesem 22. September wieder zeigen. SP und FDP werden ihre Bundesratssitze verteidigen und bei breiten Wählerschichten – bei der SVP, bei den Grünen, vielleicht gar bei der CVP – das Gefühl erzeugen, das Parlament habe ihnen einmal mehr die Erfüllung berechtigter Ansprüche verweigert. Die so geförderte Politverdrossenheit könnte sich als Gift für die Demokratie erweisen.
Die Volkswahl des Bundesrats würde demgegenüber eine ganze Reihe von Problemen und Ärgernissen beheben. Niemand könnte und würde mehr die Legitimität der Regierungszusammensetzung infrage stellen. Die Parteien bräuchten ihre Begehrlichkeiten nicht mehr mit Zahlenmystik um Wähleranteile und Fraktionsstärke zu begründen; vorüber wären auch die blutleeren Debatten um «inhaltliche» oder «arithmetische» Konkordanz.
Misstrauen gegen Demokratie
Zudem: Wäre das Parlament vom Wählen dispensiert, könnte es sich voll auf seine gesetzgeberische Kernaufgabe konzentrieren. Es würde nicht mehr alle paar Monate durch eine Bundesratsvakanz im Betrieb lahmgelegt. Der Bundesrat seinerseits müsste kollegialer agieren als heute, da das Volk Querschläger abstraft, wie Beispiele aus Kantonsregierungen zeigen.
Überhaupt lassen sich mit Verweis auf die gut regierten Kantone fast alle Einwände und Befürchtungen entkräften, die gegen die Volkswahl vorgebracht werden. Wer ihr misstraut, offenbart letztlich seinen Argwohn gegenüber der Staatsform Demokratie. Die Wahl der obersten politischen Behörden durch die Bürger ist der Wesenskern jeder Form von «kratía» (griech. für «Herrschaft») des «demos» (griech. für «Volk»).
Popularität als Hindernis
Und noch etwas: Glaubt man den Umfragen, würde das Volk am 22. September Simonetta Sommaruga und Karin Keller-Sutter wählen. Glaubt man aber gewissen Stimmen aus Bern, dann schafft Sommaruga die Wahl möglicherweise nicht, gerade weil sie so gut ankommt – schliesslich soll die SP im Parlamentswahljahr 2011 nicht mit einer Sympathieträgerin im Bundesrat punkten können.
Popularität als Wahlhindernis – so wird die Idee der Volksherrschaft in ihr Gegenteil verkehrt. Durch die Volkswahl des Bundesrates erhielte zumindest eine alte Weisheit in der Schweiz wieder Gültigkeit: dass jedes Volk die Regierung hat, die es verdient. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 06.09.2010, 10:29 Uhr
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98 Kommentare
Zum Vorwurf Geld und mächtige Lobbies könnten bei einer Volkswahl des BR's die Wähler beinflussen. Was ist wohl billiger und einfacher zu bewerkstelligen? 240 Parlamentarier im Geheimen mit VR-Sitzen und Spenden zu manipulieren oder 4 Millionen Wähler mit Geld und Lobbyarbeit zu beinflussen? Ueberlegt euch das mal in Ruhe. Antworten
Ich habe keine Angst vor der Volkswahl und glaube auch nicht, dass Christoph Blocher gewählt würde (SVP hat nur 25% Wähleranteil). Warum soll gesamtschweizerisch nicht funktionieren, was in jedem Kanton funktioniert oder wählen die Parlament dort die Regierung? Warum scheitern SVP-Exponenten regelmässig bei solchen Volkswahlen? Weil das Volk zwischen Parlament und Regierung unterscheiden kann. Antworten
Wenn das Volk den Bundesrat wählen könnte, hätten wir wirklich Volksvertreter an der Spitze. Wieso sollen einige wenige bestimmen wen sie der Bundesversammlung zur Wahl präsentieren? Das beste wäre aber, das die ewigen Mauscheleien im Hintergrund endlich ein ende hätten. Antworten
Dann würden die Bundesräte permanent Wahlkampf machen statt zu führen. Gut Ding will Weile haben und nicht Aktivitsmus, Regieren bedeutet auch manchmal unpopulär entscheiden. Die Volkswahl des Bundesrates würde dem Populismus noch mehr Vorschub leisten. Wieso wohl kommt die Idee von der SVP? Weil sich differenziertere Überlegungen zu einem Problem halt oft nicht so billig verkaufen lassen ... Antworten
Ich bin absolut kein Freund der SVP. Bei dem heutigen Gerangel um die neuen Bundesratssitze muss man sich jedoch wirklich fragen, ob es wirklich um die Interessen des Landes geht oder den Parteien dient Eine Volkswahl scheint mit allen Nachteilen doch immer sinnvoller. Politikerinnen wie Sommaruga sollte man nicht "verheizen", auch die FDP Vertreterin ist durchaus wählbar! Antworten
Meine Frage an alle, die von der Gefahr amerikanischer Zustände reden und behaupten, nur das Geld würde dann zählen. Wieso sollte das so sein, wenn anstelle des Parlamentes neu das Stimmvolk aus den Kandidaten der Parteien auswählen würde? Ich finde, hier denken zu wenige Kommentarschreiber nach, was denn überhaupt ändern würde zur bisherigen Wahl. Antworten
Bruno Bänniger ist absolut beizupflichten.Wir sind eine direkte Demokratie und bei uns ist das Volk der Souverän,d.h. die oberste politische Instanz.Ergo soll das Volk auch den Bundesrat direkt wählen können.Eines ist sicher:das Volk kann es gar nicht schlechter als die Interessenvertreter im Bundesparlament machen,die uns seit Jahren und auch 2011 wieder ein Affentheater nach dem andern vorführen Antworten
@René Müller:.Die SVP ist in allen Kantonen wo es um Leistungsträger/innen in der Regierung geht sehr schlecht vertreten. Warum wohl?.. So wie die SVP in der Executive untervertreten, ist die FDP übervertreten. Exectutivemitglieder werden oft erst ersetzt, wenn sie zurücktreten, seltener durch Abwahl. Das ist ein Prozess, der länger dauern kann. Schauen Sie wie lange solche Ämter gehalten werden. Antworten
Ratsam wäre, das Volk entscheiden zu lassen, ob es in Zukunft auch den Bundesrat, also die ganze Regierung selbst wählen will. Für alle Skeptiker: das Volk mag vieles nicht immer so genau verstehen, doch die Geschichte zeigt eindeutig, dass das Volk immer richtig entschieden hat. Antworten
Martin Waeber: Doch das Problem ist, dass linke Parteien, Regierende und einige Vereine versuchen, das Initiativ- und Referendumsrecht so zu beschneiden, dass letztendlich aus unserer Scchweiz nur noch eine parlamentarische Demokratie wie in Deutschland verbleibt. Antworten
Wir (das Volk) könnte ja einfach aus den 7 vorhandenen BR den Bundespräsidenten für z.B. 4 Jahre wählen (mit wenigen „Sponsorenklauseln“ für Fairness). Das ist ja eher machbar und greift sanft in das doch (jahrzehnt-)bewährte System ein. Der BRP vertritt ja die CH auch gegen aussen. Das wäre ein echter CH-Kompromiss. Aber eben: ...hätte, wenn und aber.... Antworten
Ja zur Volkswahl, dann muss die SVP Lösungen bringen nicht immer nur Meckern. Die SVP ist in allen Kantonen wo es um Leistungsträger/innen in der Regierung geht sehr schlecht vertreten. Warum wohl? Als Regierungsmitglied heisst es: "Liefere nid lafere." Millirdär Blocher könnte sie dann noch mit Geld retten. Die fähige Bundesrätin haben sie rausgeschmissen, und der Andere hat es nicht im Griff. Antworten
Nach all dem Affentheater bei der Vorbereitung u. bei den eigentlichen Wahlen des Bundesrates durch das Parlament,bin ich nach Abwägung aller Vor- und Nachteile für die Volkswahl des BR.Natürlich muss die entsprechende Verfassungsgrundlage klug ausformuliert werden.Wenn wir das nicht bald an die Hand nehmen, werden die Machtkämpfe in der BVS weitergehen u. für die Legislativarbeit fehlt die Zeit! Antworten
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Das jetzige System garantiert eine gewisse Unabhängigkeit des Bundesrates. Und das wesentlich besser als ein Bundesrat, der dem Volk nach dem Mund redet. Ausserdem hat das Volk mittels Initiative und Referendum immer die Möglichkeit korrektiv einzugreifen. Das jeztige Vorgeplänkel ist normal und ich sehe daran auch nichts Verwerfliches. Also wo ist das Problem? Antworten
Ich bin überrascht über hier vorkommenden Konformismus und Konservativität. JETZT funktioniert es nicht und für weitere Jahre auch nicht.Weshalb nicht einmal eine neue und vernünftige Lösung suchen? Und den alten Trott verlassen? Wenn eine Bundesrätin lediglich wegen ihrer Beliebtheit und nicht wegen ihrer Leistung und Persönlichkeit gewählt würde. so kann man abwählen. Jetzt bleibt sie. Antworten
Ich war immer gegen die Volkswahl des Bundesrates. Doch mittlerweile ist Ignoranz gegenüber den Anliegen der Mehrheit, und Klientelpolitik offenbar eine Tugend geworden. Und mit dem Posten-Geschachere wird auch noch dem Letzten das Vertrauen in das System und in die Politiker genommen. Bei einer Volkskwahl hätten wir Dauerwahlkampf, aber das wäre heute (Dank an's Parlament), das kleinere Übel. Antworten
@ Martin Ebner: Das Parlament wählt die Bundesräte. Wer aber wählt denn das Parlament? Wenn Sie mit den Bundesräten unzufrieden sind, dann stehen Sie ja geredezu zur Unmündigkeit der Bürger! Somit entfällt auch jede Diskussion für eine Volkswahl des Bundesrates, es würde nicht besser, da dieselben unmündigen Bürger wählen gingen. Antworten
@ Alex Fankhauser: eben darum bin ich so vehement dafür, dass Parteien und Nationalräte ihre Geldgeber respektive Spender offen legen müssen. Ein für alle mal. Dann kann soetwas gar nicht mehr passieren. Und damit kämen wir dann dem richtig verstandenen demokratischen Staat wirklich mal näher. Antworten
Es ist richtig Simonetta Sommaruga und Karin Keller-Sutter sind Wunschkandidaten des Volkes. Deshalb werden ihre Wahlen in den Bundesrat immer unwahrscheinlicher, dafür aber die Wahl des Bundesrates durch das Volk! Das Parlament (VBV) schiesst sich immer mehr selbst ins Bein! Antworten
Komisch, dass die Gralshüter der Demokratie und die heiligen Freunde der Eidgenossen gerade für eine Volkswahl sind. Kein Wunder auch, dass der BR gerade jetzt sooo schlecht ist, aber wenns ums verrecken sein müsste, würden sogar Milliardäre die Wahl annehmen und für das Land (!) da sein. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann regieren sie heute noch... Antworten
Ich schliesse mich allen vorschreibern an, die zu bedenken geben, dass eine Volkswahl nur den lautesten, werbemächtigsten und, eventuell verschärft bei Frauen, den schönsten helfen würde. Für das Volk ist es unmöglich zu wissen, wie gut ein/e Kandidat/in tatsächlich arbeitet und genau das ist bei einem Bundesrat/(Minister(?)) als Exekutive entscheidend. Antworten
Man könnte es sogar miteinander verbinden: BR wird vom Parlament gewählt, danach entscheidet das Volk alle 4 Jahre, ob es den betreffenden BR weiter im Amt haben will. Gesamterneuerung des BR wäre hinfällig. Wird ein BR vom Volk nach 4 Jahren nicht bestätigt, wählt das Parlament einen neuen BR. Effekt: Nach der Wahl würde jeder BR zum Populisten und möchte die Mehrheit der CH-ler hinter sich. Antworten
@von Arx M.: Das Volk ist unmündig um Politiker zu wählen? Also nach Ihrem Denkmuster dürfte ja wohl gar keine Volkswahl stattfinden. Keine direkte Demokratie weil das Volk nicht fähig ist selbst zu denken und zu entscheiden. Fast schon so abgehoben wie in D wo Politiker sich immer mehr vom Volk entfernen. Ich finde des einfach nur extrem Arogant wenn man dem Steuerzahler pauschal unmündigkeit unt Antworten
mit Verlaub, Herr Renz, selten so einen abstrusen Artikel zur Bundesratswahlen gelesen. Mir scheint Sie haben das politische System mit Vielparteien-Regierung und Konkordanz-Leitung gar nicht begriffen. Und Wirbel machen ja vor allem die Medien und nicht die Kandidaten und Parteien (höchstens jene die nicht zur Debatte stehen). Volkswahl ist für unser Konkordanzsystem ungeeignet. Antworten
@Peter Waldner: Es müsste halt ganz klar geregelt sein! Nach Parteistärke werden die Sitze verteilt und dann kann das Volk von jeder Partei aus 3-4 Kandidaten auswählen. Da die jeweiligen Parteien die Kandidaten ins Rennen bringen würden, braucht man sich dann auch nicht zu hinterfragen, ob das Volk überhaupt kompetent genug ist den BR zu wählen oder nicht. Antworten
Unausgegorener Artikel. Die negativen Auswirkungen des Wahlkampfes (schweizweit) auf das Regieren wird nicht beschrieben. Die Gefahr eines Patts zwischen Regierung und Parlament wird auch nicht aufgezeigt. Im Unterschied zur Eidgen. müssen die Kantone oft nur Bundesgesetze vollziehen, d.h. die Musik spielt in Bern, was das Verhältnis Parlament-Regierung vereinfacht. Antworten
@Frieden: Die Realität sieht leider anders aus. Die Mehrheit der angegrauten, profillosen, ältern Herren und ihre hörigen Damen werden kaum eine starke Frau wählen. Deshalb ist sie ZU GUT um gewählt zu werden! Auch werden wahltaktische Überlegungen höher bewertet als die Qualität der Kandidierenden. Die nächsten Wahlen werfen leider ihre langen Schatten bereits voraus. Antworten
Die Wahl eines Bundesrates durch die Parteien birgt in der Tat die Gefahr, dass die Gegner nicht einen erfolgreichen, fähigen Kandidaten wählen, sondern den jeweils schlechtesten Kandidaten, oder einfach einen Nicht-Kandidaten, um den politischen Gegner zu schwächen. Meiner Meinung nach hätte die Direktwahl tatsächlich viele positive Effekte. Und ja, Herr Blocher wäre dann wohl noch Bundesrat. Antworten
Eine Volkswahl führt nicht automatisch zum besten Enscheid (vgl. USA-Wahl von z.B. Nixon, Reagan, Bush sr. & jr.). Landes-Wahlen werden aufgrund der grossen "Distanz" zwischen den Kandidaten und dem Wahlvolk (deshalb hinkt der Vergleich mit den Kantonsregierungen) nämlich massgeblich durch die PR-Maschinerie bestimmt (vgl. Italien), was die Legitimität nicht zwingend fördert (vgl. US-Wahl 2000). Antworten
An einer Volkswahl hätten sicher Werbeagenturen Freude. Denn wer am meisten Geld in die Wahlkampagne steckt, die meisten Hände schüttelt, die meisten Anlässe absolviert wird wohl gewählt. Aber was das noch mit Demokratie zu tun hat? Und die Qualität - wo bleibt den die Zeit dafür, wenn die/der Kandidat(in) konstant unterwegs ist? Der Ressourceneinsatz müsste transparent und limitiert sein. Antworten
Unsinn! Die Volkswahl bedeutet, das jene mit der grössten Klappe und dem dicksten Werbebudget die besten Chancen haben. Geld und Populismus bestimmten dann die Regierung. Das Parlament wäre wahrscheinlich in stetiger Opposition zu einer handlungsunfähigen, populistischen Regierung. Oder anders ausgedrückt - der Bundesrat verkäme zu einer Marketingabteilung, die nur sich selbst anpreist. Antworten
Zudem würde die Gesamtheit des BR gestärkt, wäre weit unabhängiger von den Partikularinteressen der Parlamentarier u nd könnte zu wahrhaft grossen Lösungen für unsere Probleme gelangen. "Gerber. Bewerben Sie sich wenn Sie besser sind als Blocher, der Selfmademan! Antworten
Dieses System hat solange funktioniert, wie sich die Herren im Nationalrat noch einigermassen bewusst waren, worum es in der Politik geht. Das ist aber so aus dem Ruder gelaufen, dass es nur noch um Parteien- und Wirtschaftsfilz geht. Dann muss das Volk eben "a d'Seck"! Und zwar so subito wie irgend möglich. Mir ist das nämlich saumässig verleidet! Antworten
Ein Lichtblick, dass der Tagi diesen Artikel bringt. @Tedi Gerber: Leider würden die Medien in unheiliger Verbrüderung unter dem Motto "Blocher verhindern" alle Schleusen öffnen. Und der Stimmbürger, weichgedroschen, den politisch korrekten Empfehlungen der Medienschaffenden nachleben und wiederum die Mollusken wählen, welche vor allem sich selbst und den Lobbyistein im Parlament dienstbar sind. Antworten
BR durch volkswahl --- JEIN -- für die 1. legislatur (4 jahre) wahl wie bisher durch die bundesversammlung --- jedoch je 2 sitze für die zwei wählerstärksten parteien --- je einen sitz für die 3 kleineren parteien. ---- die ZWEITE legislatur muss durch eine volkswahl bestätigt werden. ---- max-alter 65 ---- eine angefangene legislatur muss beendet werden Antworten
Das Resultat der Umfrage zeigt, was mit einer Volkswahl geschieht. Ungeeignete Politiker, wie wir sie heute teils haben, wäre das Resultat. Mit dem Bundeshausverbot der Lobbys und Einschränkung der Verwaltungsratsmandate für NR, SR und BR wäre schon ein grosser Schritt in die richtige Richtung. Nur mit Sympathien kann keine Politik gemacht werden. Wir brauchen "Köpfe" und keine Schachfiguren. Antworten
Die Unsicherheit ist durch Blocher entstanden (Abwahl Metzler, Abwahl Blocher). Und so lange keine finanziellen Barrieren aufgebaut werden, könnte Dr. Blocher mit seinen Millionen Gusti Brösmeli als BR aufbauen und wählen lassen. Schlussendlich hätten wir 7 SVP-BR nach dem Kaliber Ueli Maurer. Volkswahl warum nicht, aber dann mit klaren begrenzten Budgets, die auch kleineren Parteien Chancen geben Antworten
Ein sehr guter Bericht der mir aus der Seele spricht. Die ganzen Parlaments- und Bundesratswahlen galten jeher als Eigen- und Parteipolitische Projektionsflächen bei der der Volkswille allzu sehr und allzu leicht in Vergessenheit geraten ist. Das darf so nicht sein; nicht in einer direkten Demokratie. Antworten
Ich weiss nicht, ob so eine grosse Abstimmungsorgie wirklich ein besseres Resultat bringen würde. Ein anderes vielleicht, aber ein besseres? Wir meckern doch alle auf sehr hohem Niveau. Parteipolitik hat seine Grenzen, und wir beobachten ja auch sehr genau was unsere Volksvertreter in Bern tun. Lasst sie ihre Verantwortung wahrnehmen einen guten Bundesrat zu wählen, wir urteilen dann später... Antworten
National- und Ständeräte haben nocheinmal eine Chance, dem Volk zu beweisen, dass jeder einzelne der Wahlberechtigten selber denken und entscheiden kann, statt nur blindlings den Befehle der Parteistrategen, Intriganten, Lobbyisten und Politberater zu gehorchen. Werden aus Strategiegründen wieder ungenügend Qualifizierte, also Unfähige gewählt, beweist das Wahlgremium Verantwortungslosigkeit. Antworten
Wie wahr...wir müssen auch mit den Bundesräten leben, also sollten wir auch bestimmen können, wer unseren Staat "regieren"soll. Mit der Meinung von Thedi Gerber stimme ich vollkommen überein. Blocher würde glasklar wieder in den Bundesrat gewählt werden. (Was vielleicht nicht mal so schlecht wäre...) Antworten
Es gibt nur eines, die Volkswahl des BR. Was die Parteien mit ihren Geplänkeln veranstalten ist nichts anders als Hahnenkämpfe um die Macht zu erhalten. Was wir brauchen sind Leute die konstruktiv, loyal und kompromissbereit für ihr Land einstehen. keine Ideologen, wie sie von SP/Grüne und SVP immer wieder vorgeschlagen werden, oder irgendwelche Hinterbänkler welche sich die Parteien unteschieben. Antworten
Ja, das "Andienen" ist zum Teil lächerlich. Warum müssen sich beispielsweise FDP-Kandidaten den Jusos stellen und sich Fragen zu ihrem Einkommen gefallen lassen? Die Jusos sind für den Wahlausgang bedeutungslos und die Positionen sind eh klar und werden auch durch noch so lange Hearings nicht verändert. Antworten
Lieber Herr Renz, ein Artikel zu dieser Thematik sollte stärker reflektieren und positive als auch negative Aspkete abwägen. Eine Volkswahl hat nicht nur positive Seiten. Der beste Populist ist kaum die beste Besetzung für den Bundesrat, zudem sollte in einem Bundesrat ein Mix an Fähigkeiten und Hintergründen angestrebt werden. Das Versagen eines Systemes ist kein Votum für ein bestimmtes anderes. Antworten
Herr Gerber, es ist genau das Gegenteil! Kein Politiker polarisiert die Wählerschaft wie Herr Blocher. Im Parlament hätte er etwa 70 Stimmen (aus 246), und das gleiche würde er erreichen in einer Volkswahl. Er könnte auf ungefähr 30 bis 33% der Stimmen kommen, aber nicht mehr: SVP-Politiker (und besonders Herr Blocher) aber oft grosse Mühe, Majorzwahlen zu gewinnen, weil sie so viel polarisieren! Antworten
Mathematisch richtige Verteilung der BR Sitze: Pro 1/7 (~14.3%) Wähleranteil ein Sitz. Verbleibende Mandate an diejenigen mit den meisten Rest-Prozenten verteilen. Bsp. 2007: [SVP 28.9% 2 (0.3%)/ SPS 19.5% 1 (5.2%)/ FDP 15.8% 1 (1.2%)/ CVP 14.5% 1 (0.2%)/ GPS 9.6%] Restmandate: GPS (9.6%), SPS (5.2). Somit ergibt sich mathematisch gesehen die Zusammensetzung: 2 SVP, 2 SPS, 1 FDP, 1 CVP, 1 GPS !!! Antworten
Solange die Beteiligung bei Parlamentswahlen um die 35% rumschwebt, ist eine BR-Wahl durch das Volk nicht denkbar. Da werden einfach die Köpfe gewählt, die in der entsprechenden Partei sind, jedoch nicht die besten Köpfe! Man überlegt nicht mal und schaut auch nicht auf den Leistungsausweis. Im Bundeshaus wird nicht mehr zum Volkswohl politisiert sondern zum Parteiwohl! Antworten
Prima Kommentar, der nicht davon ausgeht, wer die Initiative lanciert hat, sondern woran das inneffiziente Lobby- System tatsächlich krankt. Die Volkswahl ist mit Klauseln, bei denen man sich ausschliesslich auf die grossen Sprachregionen konzentrieren sollte, machbar. Welsche u.Tessiner Kandidaten würden in der Deutschschweiz wohl kaum prinzipiell geschnitten, Frauen wären gewiss auch dabei. Antworten
Um himmels Willen nicht das Volk wählen lassen! Damit haben die Medien dann alle Macht in den Händen. Es würde ja nicht plötzlich eine objektive Berichterstattung daherkommen, sodern derjenige der sich in den Medien am besten profilieren kann würde gewählt. Und in den heutigen "schreie lauter" Medien wird nur beachtet wer polarisiert. Smit hätten wir dann 4 SP und 3 SVP im Bundesrat. Amen. Antworten
Der Bundesrat funktioniert nicht mehr. Das haben die letzten Jahre mit Indiskretionen, Inkompetenzen und Skandalen gezeigt. Die direkte Wahl der Bundesräte wäre ein möglicher Ausweg. Das Model der Kantonsregierungen funktioniert ja sehr gut. Blocher wäre dann allerdings ziemlich sicher wieder Bundesrat. Trotzdem würde ich einer solchen Initiative zustimmen. Antworten
Die Vorstellung, dass es bei den Bundesratswahlen bald so aussehen wie in den USA die Präsidentschaftswahlen oder in Deutschland die Bundeskanzlerwahl ist mir ein Grauen und würde nicht dazu führen, dass fähigere Leute gewählt würden. Das Parlament ist sehr wohl fähig die Mitglieder des Bundesrates zu wählen. Die Taktiererei ist schade, würde aber durch die Volkswahl nicht beseitigt. Antworten
@Thedi Gerber: Topp, diese Wette gehe ich gerne ein: Christoph Blocher hatte in Umfragen zwar stets eine grosse Anhängerschar, war aber glücklicherweise immer weit weg von einer absoluten Mehrheit...Er würde auch vom Volk nicht wiedergewählt werden Antworten
wenn das parlament endlich seinen verpflichtungen und verantwortung nachkommen würde, wäre es kein thema. aber es hat sich ja selber der lächerlichkeit preisgegeben. parteitaktik, verletzte eitelkeiten usw. sind die stolperfallen für eine glaubwürdige br - wahl. überdies müssten auch die bundesräte/innen gegenüber der verwaltung härte zeigen, diese zurückstutzen und verschlanken! Antworten
Es gibt (nebst der absoluten Monarchie) nichts gefährlicheres als die Wahl der Regierung durch das Volk. Die Schweiz steht als einziges kleines, westliches, demokratisches Land wirtschaftlich und sozial gut da. Wenn wir die Wahl dem Volk übergeben, geben wir die Schweiz wie sie heute ist auf. Dann werden Leute wie Blocher, Kudelski etc zu Bundesratsmachern. Antworten
Nur EINE Partei will die Volkswahl. Ja, es ist die gleiche Partei, die für die aktuelle Lage verantwortlich ist: 2003 begann die ganze Serie mit der Abwahl von Frau Metzler. SIE hat Frau Widmer-Schlumpf rausgeworfen und die BDP geschafft. Und noch etwas: SIE stellt sich immer als DIE "Ur-CH-Partei" aber ist die Partei, die am wenigsten "schweizerisch" politisiert (Moderation, kein Eklat, Respekt) Antworten
Fabian Renz hat absolut Recht. Spätestens seit der Wahl von Frau Widmer (damals noch SVP) hinter dem Rücken der SVP ist die Bundesratswahl absolut zur Komödie verkommen. Nun wird ja nur noch gewählt wer es allen ein bisschen Recht machen kann, und möglichst niemandem auf die Füsse tritt d.h. keine kritischen Fragen stellt. Kein Wunder haben wir momentan einen unterdurchnittlichen Bundesrat. Antworten
Das Volk wählt den/die Schönste(n) von den Plakatwänden. Tolle Aussichten und wer "Sponsert" das ? Das Problem ist ja das Parlament, dass offensichtlich nicht einmal seine „Chef`s“ richtig wählen kann/darf und anschliessend reklamiert von seinen(!!!)„schwachen Bundesräten“. Da müsste der Hebel angesetzt werden! Da ist natürlich nie jemand Schuld bei unseren "Teflonpolitiker". Antworten
Der traurige Schacher hätte mit der Volkswahl sein Ende. Blocher wäre immer noch Bundesrat, und Widmer-Schlumpf wäre dort, wo sie hingehört, draussen. Überlegen müsste man sich allerdings, ob es nicht einfach den Parteien zu überlassen wäre, nach Parteistärke ihre besten Leute in den BR (ev. 9) zu schicken. Dann wäre Volkesstimme auch im BR und sie müssten sich für Resultate zusammenraufen. Antworten
Wo liegt das Problem? Jetzt Riem von der SVP anstelle von Merz wählen, nächstes Jahr Widmer-Schlumpf abwählen und eine/n Grüne/n wählen, dann haben wir eine ungefähre arithmetische Konkordanz. Dieses Problem wäre dann gelöst. Die Zauberformel gehört eh auf den Friedhof der Geschichte. Die ewigen Diskusionen sind dann vorbei und es findet sich Zeit die wirklichen Probleme dieses Landes zu lösen. Antworten
PS: Sowieso hat sich bei den fragmentierten Machtverhältnissen irgendeine Zauberformel erledigt. Besser ist: Einmal das Parlament wählen. Wer die Mehrheit hat, darf 4 Jahre zeigen, was er (oder sie) kann. Danach gibt's echte Neuwahlen. Also Links-grün, oder rechts-konservativ. Alles andere bleibt ein Gemurks mit Dauerstillstand und Zickenkrieg. Antworten
Ein Land in dem 90 % der Bewoher, die schweizerichse Bundesverfassung nur vom hören sagen kennen, ist meiner Meinung nach nicht mündig für eine Volkswahl des Bundesrates. Ich behaupte mit einer Volkswahl, hätte Herr und Frau Schweizer lediglich das Gefühl von Transparenz und Legimität. " Die Schweiz sucht eine(n) BundesratIn" Casting finde ich keine gute Idee. Ich vertraue den ParlamentarierInnen Antworten
Ich bin sicher kein Politikwissenschaftler, aber eins weiss ich: dieser Argument der Unwählbarkeit einer Kandidatin (Frau Sommaruga) weil sie ZU GUT ist, ist lächerlich. Schlussendlich wählen die Parlamentarier/innen einen Mitglied des Bundesrates und keine Wahllokomotive. Zweitens: unser System funktioniert gut, aber muss verbessert werden (Anzahl, Sprachregionen, usw.) Antworten
Das sind keine Argumente, denn bei einer Volkswahl wird derjenige das Rennen machen, der am meisten Kapital in die Werbung stecken kann. Und das Volk wäre dann gerecht vertreten? Man sollte logischerweise 2 Randständige in den BR wählen, Leute, die die Strasse kennen und die wissen, was es bedeutet arm zu sein. Die 900'000 am Existenzminimum lebenden Menschen wären dann adäquat vertreten. Antworten
Aber was ist die Alternative? Den Bundesrat durch das Volk wählen zu lassen? Dann würde Schein, Persönlichkeit und das vorhandene Geld für den Wahlkampf eine (zu) grosse Rolle spielen, und nicht die tatsächlichen Fähigkeiten der Kandidaten. Man siehe die USA undie PR-Maschinerie von Obama und co... Es gibt wohl einfach kein ideales Wahlverfahren! Antworten
Auch Keller-Sutter schafft die Wahl aus vielleicht genau denselben Gründen nicht. Sie ist im Volk populär, weil sie in ihrem Kanton der Gewalt mit Entschiedenheit und Härte den Kampf angesagt hat, dazu braucht sie nicht einmal neue Gesetzesartikel, sie wendet das Gesetz ganz einfach klug an. Für die Schweiz ist sie in jeder Hinsicht ein Gewinn. Antworten
Bitte keine Volkswahl des BR. Sonst gibts amerikanische Verhältnisse: monatelange Tingelfahrten durchs Land, erniedrigende Werbespots, auch werden finanzstärkere Kandidaten vermehrt präsent sein. Mind. 1 Jahr vor den Wahlen wird dann überhaupt keine BR-Politik mehr gemacht. Bitte nicht alles von den USA kopieren (Rauchverbote, Alk-Debatte...) Antworten
Es ist immer suspekt, wenn Verfassungsänderungen für die Wahl der Staatsleitung verlangt werden. In Bananenrepubliken soll meist die Amtsdauer verlängert oder lebenslänglich (für die Bevölkerung!) werden. Bei uns will Blocher seine Abwahl korrigieren. Wer verlangt denn am lautesten die Volkswahl? Nur zufälligerweise die SVP? Antworten
Schöne Karikatur, schade dass dann nicht ein Artikel sondern ein Parteitraktat folgt...so gibt es zum Beispiel auch einige Nachteile bei der Einführung der Volkswahl - nebenbei: sollte denn das Volk nicht auch die einzelnen Mitglieder der Kommissionen wählen können (natürlich in Proporzwahl)? Antworten
Durch die Volkswahl würden die Reichsten, Lautesten und Telegensten, nicht unbedingt die Besten in den Bundesrat gewählt. Wäre Didier Burkhalter vom Volk gewählt worden? Kaum, weil er unauffällig und kein Showman ist. Er scheint aber einer der wenigen zu sein, die wirklich sachkompetent walten, und nicht Image-Pflege als höchstes Ziel verfolgen. Antworten
Wird der Bundesrat vom Volk gewählt, haben wir bald amerikanische Verhältnisse. und die Wahl gerät zur Probagandaschlacht. Wer mehr Budget aufbringt gewinnt. Nicht mehr die stillen Krampfer, die im Hintergrund grosses Leisten sondern die Schaumschläger. Beim aktuellen System kann niemand zu viel Macht bekommen - und das ist die Idee der Demokratie... Für die SVP gilt: wie man in den Wald ruft... Antworten
Solange die neuen Bundesräte nicht für ein bestimmtes Amt sondern ganz generell als Bundesrat gewählt werden, wird der Bundesrat für mich nie wirklich glaubwürdig sein. Die Wahl sollte immer für ein bestimmtes Departement abgehalten werden, egal ob vom Volk oder von den Räten. So würden vielleicht auch jeweils Personen gewählt welche für das bevorstehende Amt bestens geeignet sind. Antworten
Das Problem sind die vorzeitigen Rücktritte. Bei einer Amtszeitbeschränkung, würde diese Unsitte aufhören. Am einfachsten wäre es, man würde festlegen, dass ein Bundesrat nur einmal wieder gewählt werden kann. Dann beträgt die Amtszeit max. acht Jahre. Die Bundesräte, die am 22. gwählt werden, könnten so max. fünf Jahre im Amt sein. Ihr Pech. Keine acht Jahre, keine volle Rente. Antworten
ich würde mich schon freuen, wenn wir die Majorzwahlen mal erleben könnten. Insbesondere auf die Köpfe bei den Initianten der Initiative. Da würden plötzlich 'die 70% Linken der Bevölkerung' der SVP einen linken SVP-Bundesrat aufzwingen. Vermutlich müsste man dann der Zürcher SVP auch noch einen verfassungsmässig garantierten Minderheitenschutzsitz zusichern. Antworten
Eine Volkswahl wäre natürlich möglich. Nur würde es definitiv das Ende des Bundesrats als 'Kollegialbehörde' bedeuten. Gute Arbeit wäre fortan, was es in die Medien schafft, und nicht was langfristig gut ist. Der Bundesrat wäre dann eine Plattform für permanenten Wahlkampf, stille Schaffer hätten keine Chance, nur laute Maulhelden. Antworten
Die Volkswahl des BR würde demgegenüber eine ganze Reihe von Problemen und Ärgernissen beheben., heisst es im Artikel. Das Gegenteil wäre der Fall. Überlassen wir die Wahlen dem Volk, heisst das nichts anderes, als dass wir sie den Medien überlassen. Wie neutral sind unsere Medien denn? Siehe Beispiel Weltwoche. Entscheiden würden am Schluss doch nur Fotos, private Schlammschlachten, Geld usw. Antworten
Schon die direkte Demokratie wird immer mehr diskreditiert, weil sie ein "Integrationshindernis" ist. Natürlich sehen das die Direktbetroffenen, nämlich das Volk und die Kantone, völlig anders. Und die Bürger unserer Nachbarländer rufen nach mehr Demokratie, nicht nach weniger! Ohne ein Busenfreund der SVP zu sein, halte ich die Volkswahl des BR für eine prüfenswerte Option. Antworten
Die einzigen, die von einer Volkswahl des Bundesrates profitieren würden, sind die Medien (Inserate, Bashing etc.). Das Parlament ist das Gremium, das später mit dem Bundesrat zusammen arbeiten muss und deshalb auch hinter die Fassaden der Kandidaten blicken kann. Es ist auch das Gremium das am ehesten das Landeswohl im Auge behalten kann (wenn es auch teilweise zu wünschen übrig lässt). Antworten
Direkte Demokratei heisst ja auch das die Regierungspolitiker direkt von den gesetzgebenden Politikern ohne Umweg über das Volk direkt gewählt werden. Es wird ja auch immer einer aus der Bundesversammlung gewählt + der Souverän hat zuzuschauen. Oder hab ich da etwas falsch verstanden? Antworten
Schweiz
Umfrage
Erst Metropolitanregion dann Kantonslobbyist – und nun eine parlamentarische Gruppe: Die Region Basel will in Bern besser gehört werden. Braucht es diese neue Organisation?
Pascal E. Storrer
Markus Weber: Die SVP hat nicht "nur" 25% Wähleranteil, sondern 29%. Also beispielsweise satte 10% mehr als die SP. 2011 werden es tendenziell noch mehr sein! ;) Antworten