Wetter:
Schweiz
Zeit, das Volk wählen zu lassen
Von Fabian Renz. Aktualisiert am 06.09.2010 98 Kommentare
Dossiers
Artikel zum Thema
Fehr, Sommaruga, Schneider-Ammann und Co. sind um den wahltaktischen Hindernisparcours, der ihnen bevorsteht, nicht zu beneiden. Sie werden sich – wie alle Kandidaten vor jeder Bundesratskür – bei den Parlamentariern andienen müssen, in der Wandelhalle des Bundeshauses ebenso wie in den Hinterzimmern. Sie werden gezwungen sein, Allianzen und Gegenallianzen zu schmieden.
Und den Lobbys zu versprechen, was sich diese wünschen – den einen genug Rechtes, den andern genug Grünes und allen zusammen genug Blaues (vom Himmel). Wobei – so ganz genau wissen wir ja nicht, was alles läuft. Und hier liegt eben das Problem.
Intransparentes System
Mehr denn je wird heute sichtbar, dass sich unser System, in dem das Parlament die Regierung wählt, überlebt hat. Es ist intransparent, bringt Ergebnisse hervor, deren Legitimität immer öfter angezweifelt wird, und zeitigt – wie die sich häufenden Abwahlen beweisen – nicht einmal mehr die politische Stabilität, als deren Garant man es lange betrachtete. Die Initiative der SVP für die Volkswahl des Bundesrates (die Unterschriftensammlung ist im Gang) schafft die Gelegenheit zur dringend angezeigten Radikalreform.
Deren Notwendigkeit wird sich auch an diesem 22. September wieder zeigen. SP und FDP werden ihre Bundesratssitze verteidigen und bei breiten Wählerschichten – bei der SVP, bei den Grünen, vielleicht gar bei der CVP – das Gefühl erzeugen, das Parlament habe ihnen einmal mehr die Erfüllung berechtigter Ansprüche verweigert. Die so geförderte Politverdrossenheit könnte sich als Gift für die Demokratie erweisen.
Die Volkswahl des Bundesrats würde demgegenüber eine ganze Reihe von Problemen und Ärgernissen beheben. Niemand könnte und würde mehr die Legitimität der Regierungszusammensetzung infrage stellen. Die Parteien bräuchten ihre Begehrlichkeiten nicht mehr mit Zahlenmystik um Wähleranteile und Fraktionsstärke zu begründen; vorüber wären auch die blutleeren Debatten um «inhaltliche» oder «arithmetische» Konkordanz.
Misstrauen gegen Demokratie
Zudem: Wäre das Parlament vom Wählen dispensiert, könnte es sich voll auf seine gesetzgeberische Kernaufgabe konzentrieren. Es würde nicht mehr alle paar Monate durch eine Bundesratsvakanz im Betrieb lahmgelegt. Der Bundesrat seinerseits müsste kollegialer agieren als heute, da das Volk Querschläger abstraft, wie Beispiele aus Kantonsregierungen zeigen.
Überhaupt lassen sich mit Verweis auf die gut regierten Kantone fast alle Einwände und Befürchtungen entkräften, die gegen die Volkswahl vorgebracht werden. Wer ihr misstraut, offenbart letztlich seinen Argwohn gegenüber der Staatsform Demokratie. Die Wahl der obersten politischen Behörden durch die Bürger ist der Wesenskern jeder Form von «kratía» (griech. für «Herrschaft») des «demos» (griech. für «Volk»).
Popularität als Hindernis
Und noch etwas: Glaubt man den Umfragen, würde das Volk am 22. September Simonetta Sommaruga und Karin Keller-Sutter wählen. Glaubt man aber gewissen Stimmen aus Bern, dann schafft Sommaruga die Wahl möglicherweise nicht, gerade weil sie so gut ankommt – schliesslich soll die SP im Parlamentswahljahr 2011 nicht mit einer Sympathieträgerin im Bundesrat punkten können.
Popularität als Wahlhindernis – so wird die Idee der Volksherrschaft in ihr Gegenteil verkehrt. Durch die Volkswahl des Bundesrates erhielte zumindest eine alte Weisheit in der Schweiz wieder Gültigkeit: dass jedes Volk die Regierung hat, die es verdient. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 06.09.2010, 10:29 Uhr
Kommentar schreiben
98 Kommentare
mit Verlaub, Herr Renz, selten so einen abstrusen Artikel zur Bundesratswahlen gelesen. Mir scheint Sie haben das politische System mit Vielparteien-Regierung und Konkordanz-Leitung gar nicht begriffen. Und Wirbel machen ja vor allem die Medien und nicht die Kandidaten und Parteien (höchstens jene die nicht zur Debatte stehen). Volkswahl ist für unser Konkordanzsystem ungeeignet. Antworten
Der Bundesrat funktioniert nicht mehr. Das haben die letzten Jahre mit Indiskretionen, Inkompetenzen und Skandalen gezeigt. Die direkte Wahl der Bundesräte wäre ein möglicher Ausweg. Das Model der Kantonsregierungen funktioniert ja sehr gut. Blocher wäre dann allerdings ziemlich sicher wieder Bundesrat. Trotzdem würde ich einer solchen Initiative zustimmen. Antworten
Schweiz
Schweiz
Meistgelesen in der Rubrik Schweiz
- 1FDP-Präsident Müller will Gripen abschiessen
- 2Roger de Weck in der Kritik
- 3300 Einsprachen gegen Bauprojekte – Initianten gehen auf die Barrikaden
- 4Die Weisheit, nichts, aber auch gar nichts zu tun
- 5Die seltsame Vergabepraxis des Bundesamts für Migration
- 6«Die Schweiz muss intensiver nach Steuerbetrügern fahnden»
