Schweiz

Zeit für ein Zwischenzeugnis

Von Hannes Nussbaumer. Aktualisiert am 03.09.2011 11 Kommentare

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Den Migrationschef entlassen, das Milliardenpaket geschrumpft: Die Woche der grossen Bundesrats-Auftritte gibt Aufschluss über den Formstand der Landesregierung – eine Bewertung.

Sie bleibt geschickt in seinem Windschatten: Bundesräte Widmer-Schlumpf und Schneider-Ammann bei der Medienkonferenz zum Hilfspaket.
Bild: Reuters

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Es waren Auftritte von Gewicht: Am Mittwoch teilte Justizministerin Sommaruga mit, dass sie sich von Alard du Bois-Reymond, dem Chef des Bundesamts für Migration, trenne. Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann und Finanzministerin Widmer-Schlumpf erklärten am selben Tag, dass das als 2-Milliarden-Paket angekündigte Hilfsprogramm für die Wirtschaft zum 870-Millionen-Päckli geschrumpft sei.

Inzwischen sind ein paar Tage vergangen – Zeit fürs Zwischenzeugnis. Auffällig ist erstens, dass es sich der Bundesrat mit dem Hilfsprogramm nicht leicht gemacht hat. Die Regierung hat stundenlang über dem Paket gebrütet – das allein ist schon eine gute Nachricht. Nachdem das Gremium in den letzten Jahren oft statt diskutiert einfach abgestimmt hat, gibt es nun wieder ein ernsthaftes Bemühen um einvernehmliche Lösungen. So, wie man es von einer Konkordanzregierung erwarten darf. Die personelle Erneuerung der letzten Jahre hat dem Bundesrat gutgetan.

Wenig Angriffsfläche

Auffällig ist zweitens, dass Simonetta Sommaruga einen schwierigen Entscheid zu kommunizieren vermochte, ohne dabei Schaden zu nehmen. Negative Reaktionen waren spärlich. Das ist typisch für die SP-Bundesrätin: Bisher ist es ihr gelungen, ihren Kritikern wenig Angriffsfläche zu bieten – und dies, obschon sie für die Migration und damit für eines der sensibelsten Themen Verantwortung trägt.

Anders liegt der Fall bei Johann Schneider-Ammann. Auf ihn prasselte die Kritik nieder. Er musste sich sagen lassen, ungeschickt vorgegangen und naiv dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse vertraut zu haben, dessen Vizepräsident er einst war. Der Verband begrüsste zuerst das 2-Milliarden-Paket, dann wurde der Support täglich kleiner. Am Ende war das ursprüngliche Programm nicht mehr zu halten.

Die Ernte des parlamentarischen Vorlebens

Gut möglich, dass die beiden Berner Neo-Bundesräte nun die Ernte ihres parlamentarischen Vorlebens einfahren. Sommaruga galt als gewiefte, gewissenhafte, dossierfeste und gut vernetzte Ständerätin. Sie war schon als Parlamentarierin Vollzeitpolitikerin. Sie kennt das Geschäft.

Schneider-Ammann dagegen war hauptberuflich Industrieller, sass zwar viele Jahre im Nationalrat, fehlte aber oft und erschien in den Kommissionen vor allem dann, wenn ein Geschäft ihn oder Economiesuisse direkt betraf. Der Freisinnige ist keiner, der das politische Handwerk mit all seinen Facetten, vom Taktieren bis zum Kommunizieren, virtuos beherrscht.

Schlecht vernetzt, schlecht beraten

Zu den Folgen seines vergleichsweise bescheidenen parlamentarischen Engagements gehört, dass Schneider-Ammann in der Politik nicht besonders gut vernetzt ist. Bisher konnte er dafür seine Kontakte in der Wirtschaft in die Waagschale werfen. Nun zeigt sich, dass auch diese vermeintlich guten Beziehungen nicht wirklich verlässlich sind. Schlimmer noch: Aus dem Umfeld des Volkswirtschaftsministers kommt der Vorwurf, es sei ihm nicht einmal gelungen, den eigenen Beraterstab hinter sich zu scharen. Ob dem so ist oder ob es der Stab einfach nicht schaffte, eine Allianz für das Programm zu schmieden, ist offen. Dass es in Schneider-Ammans Entourage eine ordnungspolitisch dogmatische Fraktion gibt, die der 2-Milliarden-Idee des Ex-Industriellen wenig abgewinnen konnte, steht aber fest.

Dass es sich als Fehler erwies, auf Economiesuisse und ihre anfangs signalisierte Unterstützung zu vertrauen, muss allerdings nicht nur Schneider-Ammann selbst zu denken geben. In der Schweiz haben die Wirtschaftsverbände traditionell viel Gewicht. Es ist kein Zufall, dass der Direktor des Vororts (der Economiesuisse-Vorgängerin) als achter Bundesrat galt. Wenn sich die Spitzenverbände nun von zuverlässigen Mitspielern zu unberechenbaren Akteuren wandeln, wird das Regieren schwieriger.

Geschickte Widmer-Schlumpf

Es gibt, blickt man auf die Woche zurück, eine dritte Auffälligkeit: Das inzwischen zerzauste und gestutzte 2-Milliarden-Programm war nicht allein das Kind von Johann Schneider-Ammann. Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf war beteiligt. Im Regen steht nun allerdings allein der freisinnige Berner. Die Bündnerin hält sich geschickt im Windschatten. Kein Wunder: Auch sie, Profipolitikerin seit vielen Jahren, beherrscht das Handwerk blind.

In drei Monaten sind Bundesratswahlen. Gewiss, das Rennen ist offen. Doch ebenso gewiss ist: Nicht alle liegen gleich gut im Rennen.

(baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.09.2011, 18:56 Uhr

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11 Kommentare

Loredana Wander

03.09.2011, 21:15 Uhr

Melden 75 Empfehlung

Da kann ja nichts klappen,bei der heutigen Vetterliwirtschaft in Bern.Es sind einfach die falschen Möchtegern!
Weltverbesserer auf den Amtsstühlen.Da wird viel zu viel geredet und diskutiert,am Schluss weiss man von allem
nichts mehr.Schrecklich! Diese unglaubwürdigen machen sich eigentlich nur lächerlich,ihrem Volk gegenüber.
So kann es nicht mehr weitergehen,die CH wird immer mehr zum Ghetto! Antworten

Ernst Pauli

03.09.2011, 19:15 Uhr

Melden 63 Empfehlung

Ich finde diesen Artikel hervorragend. Vor der BR-Wahl war ich voller Begeisterung für SA, eine Enttäuschung macht sich jetzt breit. Insgesamt denke ich, dass der BR eine sehr gute Arbeit leistet. Ich bin auch der Meinung, dass die $VP gute Politker hat. Giezendanner, Jenny gehören dazu. Das Land und die Regierbarkeit wird aber durch den rachgesüchtigen Blocher erschwert. Er soll sich zurückziehen Antworten