Wetter:
Schweiz
Zeit für einen Wechsel
Von Daniel Foppa. Aktualisiert am 01.09.2010 116 Kommentare
Artikel zum Thema
Der Auftritt geriet zum Desaster. Ueli Maurer referierte im Mai an der Uni Zürich über die schweizerische Verteidigungspolitik. Gut 400 Zuhörer hatten sich eingefunden, zumeist Professoren, Studierende und Sicherheitsexperten. Maurer sprach davon, dass es immer schon Kriege gegeben habe, dass das auch in Zukunft so sein werde und dass man nie genau wisse, was auf einen zukomme. Eine Stunde lang reihte der Verteidigungsminister Allgemeinplätze an Binsenwahrheiten. Als die Rede auf ein gleichentags bekannt gewordenes Papier aus Maurers Verteidigungsdepartement (VBS) kam, das eine radikale Verkleinerung der Armee vorschlug, sagte Maurer das, was er in solchen Situationen immer tut: Es handle sich bloss um einen Vorentwurf. Er selber sehe alles ganz anders.
Kompromiss- und Flickwerk
Maurers Zürcher Auftritt ist symptomatisch für seine Amtsführung: ideenlos, rückwärtsgewandt, inkonsistent. Während der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Armee um ein Drittel verkleinern und die Wehrpflicht aussetzen will, fordert Maurer mantrahaft mehr Geld. Während die europäischen Nachbarn ihre Streitkräfte gestützt auf Expertenwissen der Bedrohungslage anpassen, bittet Maurer zum basisdemokratischen Jekami: Von der Frauenorganisation Alliance F bis zur Veteranenvereinigung Pro Militia konnte so ziemlich jede Organisation ihre Meinung in den sicherheitspolitischen Bericht einfliessen lassen. Entstanden ist ein entsprechendes Kompromiss- und Flickwerk. Man darf gespannt sein, ob der Gesamtbundesrat im bald veröffentlichten Armeebericht dem Verteidigungsminister eine klarere Linie vorgibt.
Nun könnte man sagen, die Bedeutung der Armee sei unterdessen derart marginal, dass Maurer getrost weiterwursteln soll. Wer so argumentiert, vergisst die immensen Kosten der Verteidigungspolitik. Die Armee verschlingt jedes Jahr über vier Milliarden Franken. Volkswirtschaftlich ins Gewicht fallen zudem die rund 6,4 Millionen Tage, an denen 230'000 Armeeangehörige letztes Jahr wegen des Militärdienstes am Arbeitsplatz fehlten. Ein Gebilde, das solche Unsummen verschlingt und per Verfassung grundsätzlich jeden Schweizer zwingt, ihm nahezu ein Lebensjahr zu widmen, verdient die Beachtung von Öffentlichkeit und Politik. Vor allem aber verdient es einen Departementsvorsteher mit dem Mut zur Veränderung.
Das Scheitern eingestanden
Maurer bezieht diesen Mut zur Veränderung neuerdings auf sich selbst. Auf die Frage der «SonntagsZeitung», was er zu tun gedenke, wenn er nicht mehr Geld erhalte, sagte er: «Dann wechsle ich das Departement.» Schonungsloser hat ein Bundesrat kaum je sein Scheitern eingestanden. Anstatt mit dem vorhandenen Milliardenbudget auf eine kleinere und international vernetzte Armee hinzuarbeiten, gibt Maurer den Trotzkopf. Anstatt die Artillerie abzuschaffen, die Panzerverbände drastisch zu reduzieren und die Soldaten den Dienst am Stück leisten zu lassen, setzt er mitten in Europa auf eine traditionelle Milizarmee mit schweren Waffen.
Maurer ist nun seit über 600 Tagen im Amt. Das ist lange genug, um die Probleme in seinem Departement nicht mehr den Vorgängern anlasten zu können. Längst hätte er durchdachte Vorschläge zur Verkleinerung der Armee und zur internationalen Kooperation präsentieren müssen – es gibt keinen anderen Weg für eine glaubwürdige schweizerische Verteidigungspolitik. Der SVP-Bundesrat ist jedoch unwillig, diesen Weg zu gehen. Also bleibt nur eine Lösung: Maurer muss Platz machen für eine Kraft, die der Realitätsverweigerung an der VBS-Spitze ein Ende bereitet.
Ein Rücktritt würde das Problem nicht lösen
Ein Rücktritt Maurers würde das Problem allerdings kaum lösen. An seiner Stelle würde ein anderer SVP-Mann das VBS übernehmen und mit Rücksicht auf die Parteilinie ebenso handeln. Zudem gehört Maurer als Vertreter eines gewichtigen Teils der Bevölkerung in den Bundesrat. Es ist jedoch an der Zeit, dass das VBS in andere Hände kommt. Denkbar wäre beispielsweise, dass Maurer im Zuge einer grossen Rochade von Eveline Widmer-Schlumpf das Justizdepartement übernimmt, während sie Finanzministerin wird. Maurer könnte zeigen, ob er als SVP-Politiker tatsächlich die Zahl der Asylgesuche senken kann, oder ob diese nicht vielmehr von geopolitischen Ereignissen abhängt.
Eine Idealbesetzung als Verteidigungsminister wäre Didier Burkhalter, der sich als versierter Sicherheitspolitiker einen Namen gemacht hat. Dagegen spricht allerdings, dass er seine Arbeit im weit wichtigeren Innendepartement eben erst begonnen hat. Von den Favoriten auf einen Bundesratssitz wären vor allem Oberst Johann Schneider-Amman oder – als erste Frau – Sicherheitsdirektorin Karin Keller-Sutter an der Spitze des VBS denkbar. Im Parlament gingen die Impulse für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik jeweils von den Mitte-Parteien aus.
Ein innovativer Geist muss her
So unattraktiv das Departement auch ist: Die zahlreichen ungelösten Probleme, die hohen Kosten und die nötige Einbettung der schweizerischen Verteidigungspolitik in einen europäischen Gesamtrahmen erfordern einen Departementsvorsteher mit Weitblick und der Fähigkeit, Mehrheiten im Parlament zu finden. Wer es schafft, diesen Karren aus dem Dreck zu ziehen, hat Grosses geleistet. Für einen innovativen Geist sollte das eigentlich Motivation genug sein.
Maurer muss Platz machen für eine Kraft, die der Realitätsverweigerung ein Ende bereitet.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 31.08.2010, 20:45 Uhr
WRITE A COMMENT
116 Kommentare
die KK prämien steigen ins unvermessliche,das heisst,mit BR burkhalter ist es weiter gegangen wie bisher,also ist er eine fehlbesetzung.komisch,man schreibt selten darüber aber sich auf BR maurer stürzen,liest man täglich,will nicht unsere bundespräsidentin das amt wechslen,weil sie in ihrem jetzigen amt versagt hat,hier geht es nur darum,der SVP eins auszuwischen,kommt zeit kommt rat,denkt daran Antworten
Die Kritik an Bundesrat Ueli Maurer ist unfair und grundsätzlich falsch. Der Chef VBS steht vor einer fast unlösbaren Aufgabe, denn er hat einen Desaster-Laden von seinen Vorgängern Ogi und Schmid übernommen. Die Mängel der Armee sind verheerend. Was man in zehn Jahren an den Prellbock gefahren hat, kann nicht innert 1 1/2 Jahren korrigiert werden. Man lese wieder einmal Art. 58/Bundesverfassung. Antworten
Ich bin immer eindeutiger für die Volkswahl der Bundesräte. Leute wie Maurer, Blocher etc. hätten keinen Stich. Das hat z.B. das Zürcher Volk, das in der Mehrheit auch klar bürgerlich wählt und wo die SVP stark ist, mehrere Male bewiesen. Teamunfähige und demokratieuntaugliche Ideologen haben keine Chance. So ist es auch in den Wahlen in fast allen anderen Kantonen, Städten und Gemeinden. Antworten
guter vorschlag von daniel foppa : frau bundesrätin widmer-schlumpf übernimmt die finanzen, bundesrätin fehr (sp/zh) erhält die justiz, der bundesrat maurer wird nachfolger im uvek, während der bundesrat schneider-ammann für das vbs besorgt sein wird. Antworten
Es ist ja schon sonderbar, da troetet doch zu Schmid's Zeiten ein gewisser Maurer andauernd rum, 4 Mia. seien genug fuers VBS, und jetzt ploetzlich will er mehr Geld. Sollen denn alle anderen ihren Job machen und die Kuerzungen welche die SVP immer fordert umsetzen, bloss der eigene Kasper hat seinen Job nicht im Griff und will seine Inkompetenz wegkaufen? Ich kaem mir ein bisschen veralbert vor. Antworten
UM fehlt (wie auch Merz) die Erfahrung, mit Andersdenkenden Mehrheiten zu schaffen. Er musste ja viele Jahre lang einfach "ausführen" und die Rechnung nach Herrliberg senden. Burkhalter, Leuenberger, Calmy-Rey haben hingegen in ihren früheren Ämtern mit "gegnerischen" Mehrheiten umgehen gelernt. Sie gewannen alle auch Mehrheitswahlen, ebenso E. Widmer. UM hingegen fiel beim Zürcher Volk 2x durch. Antworten
@Steve Walker: Sie bringen es auf den Punkt, so ist es leider. Aber eben, auch die wollen sich die Finger nicht verbrennen. Sie wissen genau, dass sie nicht mehr erreichen könnten.. Da kommt ihnen Ueli Maurer doch gerade recht, ist ER doch einer aus der gehassten SVP... Damit will nicht sagen, dass ER alles gut und richtig macht.. Aber in der Schweiz gilt eben, Hauptsache gegen die SVP.. Traurig.. Antworten
Es ist ungeschickt mit einem Departementswechsel zu drohen wenn man nicht erhält was man will. Jeder Normal-Arbeitnehmer weiss, dass man nie mit dem Weggang drohen darf wenn man mehr Geld/Lohn will. Die Antwort darauf: Dann gehen Sie dorthin wo es mehr Geld gibt. BR Maurer hat verm. sehr viele Probleme und Baustellen, aber auch ein (zu) lockeres Mundwerk für einen BR. Antworten
Lasst endlich den armen BR Ueli Maurer in Ruhe. Dummerweise musste er ein Departement übernehmen dem vor ihm Parteigenossen vorgestanden haben, ebenfalls mit mässigem Erfolg. Geführt haben wohl jederzeit andere und über die zustehenden Mittel entschieden ebenso, nämlich das Parlament. Möglicherweise sind die Führungsstäbe zu aufgeblasen und könnte man da sparen. Antworten
@ Elmar Hutter: noch länger warten auf was? Auf den nächsten Sicherheitsbericht, wiederum Marke unbrauchbar? Das ist knallharte Politik, kein Streichelzoo! Maurer soll endlich seinen Job machen, dafür ist er auch hochbezahlt! Fürs Parteipolitikmachen wurde er er nicht gewählt, sonst soll er so ehrlich sein und den Hut nehmen! Antworten
@steve walker, falsch! wer war vorher im VBS, richtig der halbe BR Schmid. seine eigene Partei hat alles gestrichen, was er wollte, hat ihn eigentlich sabotiert, einfach weil er kein parteisoldat war und auf herrliberg gehört hatte. deshalb auch die unheiligen allianzen mit links. und das ist jetzt das resultat. soll auch einer von den hörigen die suppe auslöffeln, die sie angerichtet haben!! Antworten
Auf gar keinen Fall darf BR Maurer ein anderes Dept. übernehmen, bevor er nicht bewiesen hat, dass er seinen VBS Laden in Schwung bringen kann, d.h. massive Verkleinerung der Organisation und damit effiziente Verwendung des onehin schon enormen Budgets erzielt hat. Sollte er dazu nicht in der Lage sein, oder dies der SVP Philosophie entgegen laufen, dann soll er per sofort zurück treten. Antworten
An die Kritiker von BR Maurer: Lasst doch endlich BR Maurer den Laden aufräumen! Er war es doch, der die Missstände in der Armee - und in der Sicherheitspolitik des Landes - an den Tag brachte. Warten wir doch zuerst den Armeebericht ab, bevor wir ein sachbezogenes Urteil über die Fähigkeiten eines unkonventionellen Bundesrates fällen. Wie steht es mit der Kompetenz der "Sicherheitspolitiker" ? Antworten
Ueli Maurer ins EJPD? Sicher nicht. Erstens braucht es gerade dort Fachkompetenz, sonst sagen die geschulten Untergebenen, wo's lang geht. Zweitens sollte man der SVP diesen Steilpass auf keinen Fall bieten, denn das Samuel-Schmid-Spiel würde sich wiederholen: Jedes Malaise & jedes Eigenversagen würde auf billige Weise Eveline Widmer-Schlumpf, der verhassten Vorgängerin, in die Schuhe geschoben. Antworten
@U. Keller: haben Sie das damals auch der SVP Spitze geschrieben, dass sie nicht an den Fakten vorbeikommen würde, als sie Schmid kritisiert und gemeint hat, einer von ihnen könne es besser ? Oder haben Sie da auch einfach nur linientreu genickt und gesagt 'Jawoll, der Schmid ist ein Versager und muss weg!'? Antworten
@AR. Furrer: mir kommen die Tränen! Der arme Ueli, immer und überall wird er torpediert und niemand will einzig nur nach seiner Pfeife tanzen! Geht's denn den anderen 6 besser? Vielleicht ist der Mann auch einfach nur nicht teamfähig. Vielleicht sollte er auch einfach mal den oft verlangten Armeebericht präsentieren, statt zu jammern....notabene nachdem er grossmäulig auf Schmid rumgehackt hat! Antworten
Warum nimmt Ueli nicht Christoph in sein Berater-Team? Er hat doch damals zum halben Bundesrat gesagt, er würde als BR das VBS mit der linken Hand am Nachmittag führen. Vorschlag: Reduktion der Armee auf eine kleine fähige Eingreifftruppe auf Ausbildungs-Know-How-Stufe. Kurze Grundausbildung aller Wehrleute. Eingesparte Gelder für den späteren Notfall deponieren, wenn die Bedrohungslage klar wird. Antworten
Burkhalter soll die Chance haben sich in seinem Dep. zu profilieren, nicht Maurers Siff aufräumen gehen. Maurer soll einfach abtreten und jemand kommen der in der Lage ist mit den Gegebenheiten um zu gehen. Leute mit diesem zähen Willen brucht das Land, wenn es nicht klappt gleich aufgeben. Zum Glück steht die Schweiz nicht vor gravierenderen Problemen; Sie würde untergehen mit diesem Kader. Antworten
Gebt ihm ein neues Departement! Er wird es mit Sicherheit nicht meistern können. Der Schaden müssen wir in Kauf nehmen aber nur so begreift vielleicht der verängstigte SVP Wähler, dass ausser seine Ängste zu schüren, diese Partei absolut nicht regierungsfähig ist. Antworten
Wie kann ein Bundesrat Veränderungen bewirken, wenn er immer und überall von seinen 6 Amts-"Kollegen" torpediert wird ?? Lösung : Kollegialitätsprinzip in den Müll ! Jede/r Departementsvorsteher/in betreut sein/ihr Departement in eigener Kompetenz und Verantwortung. Ein Vetorecht hätte allenfalls einzig der/die Finanzminister/in ab einem festzulegenden Betrag. Nur so kommt Schwung in die Geschäfte Antworten
Voller Angriff des Tagi & BAZ gegen U. Maurer, Daniel Foppa hat sich mit diesem Artikel etwas vertan, und um die entsprechende Unterstützung für seine überbordende Kritik zu bekommen, werden einfach alle Maurer freundlichen Kommentare gelöscht. Wenn man den waren Stellenwert der Kritik sehen möchte, dann ist SF schon sehr realer und kann auch vom Leser bewertet werden. Antworten
Selten dass sich ein SVP Politiker als Bundesrat so demaskiert.Wie schickanierte BR Maurer ex BR Schmid und beschimpfte ihn aufs gröbste.Und nun? Ist er noch schlechter.Grottenschlecht! Uebertroffen mit nichtkönnen und wichtigtun,hat ihn nur noch ex BR Blocher.Wenn man die SVP an ihren Leistungen misst, alles nur warme Luft was da rauskommt.Brunner,Blocher,Maurer Mörgeli, alles Selbstüberschäzer. Antworten
Auch Didier Burkhalter käme an den Fakten im VBS nicht vorbei. Es ist schon so, ohne Investitionen und entsprechendem Unterhalt ist keine Armee einsatzbereit. Die Luftheuler die hier ihren Tanz absolvieren müssen warten, denn kein anderer als U.Maurer wird besser in der Lage sein den Scherbenhaufen den sein Vorgänger im VBS hinterlassen hat aufzuräumen. Antworten
Nur Konsequent wenn Maurer das Departement wechselt. Ohne Geld kann er die ihm vom Parlament aufgebürdeten Aufträge nicht erfüllen, warum sollte er also trotzdem die Verantwortung übernehmen? In jedem Departement kann man mit Gesetzesänderungen viel bewirken - im VBS geht ohne Geld leider nichts. Also: die anderen Parteien sollen sich nicht mehr wie in den letzten Jahrzehnten ums VBS drücken. Antworten
Wo sind denn all die Freunde der SVP hin? Haben die wegen dem schönen Wetter alle einen Tag frei genommen? UM hat sich mit seiner langjährigen Kritik an Schmid in eine unangenehme Lage gebracht und steht hier vor unlösbaren Aufgaben. Für die nötigen Abbauten und Reformen gibts keine Mehrheiten und weiter so ist auch keine Option. Den Parlamentariern gehen erst die Augen auf wenn sie BR werden. Antworten
Ja, wo sind sie, die letzten Unterstützer von Herr Maurer? -Vermutlich lesen die nicht Tagi. Wer jedoch Verwaltungen kennt und insbesondere das VBS, kann sich nur wundern, dass Herr Foppa "600 Tage im Amt" mit wenig messbaren Veränderungen, als Argument fürs angebliche Versagen anführt. Der zur Zeit unnütze Laden von Maurer ist wahrlich kein Posten, um sich Lorbeeren zu holen! Antworten
Solange die CH es sich leisten kann der EU Kohäsionsmilliarden zu spendieren, muss sie auch das Geld aufbringen für eine Armee, denn jedes Land hat eine Armee, entweder die Eigene oder eine Andere. Sollten wir uns aber für die EU entscheiden, dann ist die Schweiz überflüssig, und auch eine Armee. Wir werden dann für die Fremde bezahlen. Wie viel ? das sagen dann die Andern. Antworten
Was soll Maurer machen in einem BR in dem eben diese Solidarität herrschen soll (6 gegen 1) da macht er das Beste draus. Die Schweiz braucht eine starke Armee, wer weiss wie die EU bald gegenüber uns auftritt, oder die UNO oder gar UNO uns vielleicht demnächst erpressen will (militärischen Drohungen?)? Entweder wollen wir uns wehren können, sonst schaffen wir die Armee wirklich gleich ab. Antworten
An Alle die hier gegen Maurer schiessen! Herr Maurer will eine Armee X und die Anderen eine Armee Y. So lässt man BR Maurer einfach auflaufen und attestiert ihm dann Unfähigkeit. So einfach läuft das. Das VBS ist wohl das undankbarste Departement, hier findet keiner Mehrheiten. Die Linken wollen lieber gar keine Armee und werden gegen Alles sein, und die Anderen, ausser SVP, wollen ins Ausland. Antworten
Wenn man Maurers (ehrlich gesagt unerwartetes) Versagen sieht, sollte man sich fragen: SVP oder Schweiz? Wir haben uns jetzt zu entscheiden. Die vermeintlich bürgerliche Partei ist drauf und dran, ziemlich viel kaputtzumachen. Sie spielt den Armeegegnern in die Hände. Vielleicht will sie ja gar keine Armee, um mit dem eingesparten Geld die UBS zum vierten, fünften und sechsten Mal zu retten? Antworten
Einmal mehr zeigt sich, dass die SVP nichts in Exekutivämtern verloren hat. Eine Protestpartei wie die SVP, die nur von der Opposiitonsrolle lebt - gross motzen, alles besser wissen aber nie liefern! .."ich will die bescht Armee vo dä Wält..." zum Totlachen! Das miese Doppelspiel Opposition und Exekutive geht mit der Kandidatur Rime - ein Witz?! - in die nächste Lachnummer! Antworten
Die Medien scheinen wieder mal in das Politgeschehen eingreiffen zu wollen. Sie bohren seit Wochen im VBS Kuchen, und suchen nach Problemen. Nun sagen sie auch schon, wie die Departemente verteilt werden sollen. Wahrlich ein Segen, dass wir wenigstens die Medien haben, welche wissen was gut - oder schlecht ist. Aber auch die sind sich nicht einig. Politik eben...auch bei den Medien. Antworten
Br Maurer ist, wie zu befrüchten war, ein strammer Parteisoldat, der die ideologischen Vorgaben aus Herrliberg umsetzt. Widerspruch kann er sich nicht leisten, er würde sofort zum Halb Bundesrat degradiert! Als NR hat er BR Schmid immer scharf kritisiert, versagt nun aber kläglich wenn es gilt, selbst Verantwortung zu tragen. Heisse Luft, wie bei der SVP üblich, genügt zur Problemlösung nicht mehr Antworten
Wie war nochmals die grossspurige Ankündigung? "Wir schaffen die beste Armee der Welt!" Und wie lauteten die Worte Toni Brunners zu BR Maurer? "Der beste und einzig gute Bundesrat in der Regierung." Und dieser beste Bundesrat soll nicht im Stande sein, das VBS zu leiten? Ein bisschen mehr Ehrgeiz, hätte ich der SVP trotz allem zugetraut. Antworten
Und wo bleiben die Stimmen der SVP die einen Bundesrat SOFORT zum Rücktritt bewegen wollen wenn er sein Departement nicht im Griff hat und keine Ergebnisse vorweisen können. Jetzt sind sie plötzlich taubstumm geworden die lieben Rechten. Vom 1. Akt "Sommernachtstraum" gehen wir nun also in den 2. Akt "Die Herbstzeitlosen" über. Ich freue mich auf die "Winterdepression" 3. Akt. Antworten
BR Maurer hat von der besten Armee der Welt gesprochen. Jetzt will er einfach mehr Geld. Ja, von wo soll das Geld kommen? Den Sämi Schmid kritisieren war leicht, selber regieren umso schwieriger. Ein Departementswechsel kaschiert die Inkompetenz von Maurerer höchstens 2 Jahre lang. Die SVP tut gut fähige Leute wie E.W.S. in den Bundesrat zu schicken. Parteihardliner können nur alles schlecht reden Antworten
Maurer = Trotzkopf ? International vernetzte Armee ? Dabei hat die NATO längst durchblicken lassen, dass sie bei einem Raketenschutzschild (und wohl auch in anderen Bereichen) nur mit der Schweiz zusammenarbeiten will, wenn diese der US-geführten Allianz beitritt. Also keinerlei Rücksicht auf die neutrale Schweiz. Das Ausland zwingt uns ja, im Alleingang zu handeln. Antworten
@Dissler @'Vogler + Co.: Rührend, Ihr kindlicher Glaube an die Privatwirtschaft und die Auffassung, dass dort nur fähige Macher das Zepter führen und Pfeifen keinen Platz haben. Sie lesen wohl selten den Wirtschaftsteil. Und übrigens bin ich für eine Quotenregelung: Auch Pfeifen haben Anspuch auf eine Vertretung im Bundesrat! Antworten
@ Martin Reifler: Ich gehe voll und ganz mit Ihnen einig - eine Regierung ist keine geschützte Therapiewerkstatt. Allerdings ist die Idee des Wechsels von BR Maurer in das EJPD gar nicht mal so schlecht - er würde nämlich auch dort aufzeigen, dass alleine mit markigen Worten keine Probleme gelöst werden. Die Schäden müssten wir leider hinnehmen - dafür würden wieder einige Augen geöffnet werden. Antworten
Aus den Fällen Maurer/Merz/Blocher lernen wir: nur noch Regierungsräte. Weil vom Volk bestätigt, kennen Kollegialprinzip. Sind vernetzt mit Regierungskollegen ganze CH. Sind gewohnt, politsches Amt mit vielen Mitarbeitern zu führen, können erfahrende Mitarbeiter mitnehmen, haben Wissen in anderen Dep. mitzusprechen (Finanzen, Wirtschaft, Verkehr usw.), sind kommunikationserfahren mit Presse/Volk Antworten
Maurer glaubt, etwas gutes für die Armee zu tun, wenn er den Fokus die klassische Landesverteidigung setzt. Dieser Kurs besiegelt hingegen den endgültigen Untergang der Armee. Er hätte die Wahl zwischen einer schlanken, international kooperierenden dynamischen Armee - oder einem riesigen konventionellen Heer, das unter Pauken und Trompeten zusammenbrechen wird (aber wie immer mit Stolz..). Antworten
Was muss diese SVP eigentlich noch alles bieten, damit sie im 2011 von den Wählern endlich den schon seit lange verdienten Denkzettel erhält ? Nichts gelernt bei der Abwahl von Blocher ? Weiter grosse Reden schwingen und im Amt versagen ? Und dann einfach erneut alle erpressen und den Departementswechsel verlangen ! Motto: Kollegialitätsprinzip, Konkordanzregierung - grotesk ! Antworten
Von was reden Sie? Hat Bundesrat Burkhalter sein Departement reformiert? Haben Sie schon weniger Krankenkassenprämien? Ich denke nicht! Das VBS ist im Umbruch, wer glaubt das Malaise könnte man in ein oder zwei Jahren beseitigen welches in den letzten Jahren angerichtet wurde versteht die Materie nicht. Ein BR benötigt auch die Unterstützung des Parlamentes und der eigenen Verwaltung ist dies ni Antworten
Wie wurde Samuel Schmid von der SVP herunter gemacht und nun zeig es sich, dass sein Nachfolger Uel Maurer nur grosse Worte schwingen kann aber in der Sache selbst unfähig und total inkompetenz ist. In der Wirtschaft hätte er schon lange seinen Hut nehmen müssen! Leider hat ein grosser Teil der SVP-Wähler immer noch nicht begriffen, dass diese ausser grosse Worte zu nichts fähig sind. Antworten
Das wäre also nach Blocher der zweite SVP-Bundesrat der Unfähigkeit beweist. Womit doch hinlänglich bewiesen sein dürfte, dass die SVP nicht in der Lage ist, einen guten Regierungs-Job zu leisten. Und wie war das noch anfangs Woche? Mit 5 Kandidaten will man zu den Wahlen antreten - einer ist geblieben.... Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum lachen! Antworten
...auch wenn der artikel den problempunkt ueli maurer ziemlich genau erfasst - für einen kommentar, was dieser artikel ist, hätt ich noch gerne informationen bezüglich des autors. Und 3mal hintereinander als einzige lösung internationale kooperationen vorschlagen klingt ziemlich mantrahaft - genauso wie uelis festhalten an der miliz. aber sonst: ja, genau! Antworten
Ich will BR Maurer nicht in Schutz nehmen. Er sollte wirklich das VBS abgeben,wobei ich sicher bin, dass auch der Nachfolger dieses Departement und seine Probleme auch nicht in den Griff bekommt.Das Volk,die Elite und die Medien sind in den Sicherheitsfragen so gespalten, dass es unmöglich ist, Konsens zu erzielen.Übrigens glänzen die anderen BR auch nicht gerade durch Höchstleistungen!! Antworten
Wie soll Maurer denn seine Aufgabe erfüllen, wenn die anderen (parteihörigen) Bundesratskollegen ihm dauernd die nachweislich notwendigen Mittel systematisch verweigern. Die Strategie ist doch offensichtlich: Schweiz ohne Armee wird von Nato und EU abhängig und ist somit leicht in die EU zu zwingen, die Neutralität wird abgeschaft. Es ist Zeit, dass der Souverän hier klar Gegensteuer gibt! Antworten
BR Maurer ist weder ein Visionär noch ein Macher. Als ehemaliger Kp Kdt habe ich nur ein Kopfschütteln übrig für die vielen nicht nachvollziehbaren Aussagen vom VBS-Chef. Lösung: radikale Redimensionierung der Armee, Abschaffung der allg Wehrpflicht, Sicherheitskonzept im Verbund mit umliegenden Ländern. Alles andere ist realitätsfremd in der heutigen Welt. Antworten
Falls 2011 ein zweites Departement von der SVP besetzt ist, wird Herrliberg auch dieses total blockieren. Die SVP hat mit ihrer destruktiven Politik keinen Anspruch auf Bundesratsitze. Maurer soll aber bitte so lange bleiben, bis er dIe Armee abgeschafft hat. Ein Eintrag in die Geschichtsbücher hätte er auf sicher. Antworten
Um es für einmal mit den Worten der SVP zu sagen: Für das Chaos im VBS hat die SVP und ihr SVP Bundesrat die volle Verantwortung zu tragen, vorallem auch weil der SVP BR unfähig ist, aussagekräftige Analysen und Lösungsvorschläge zu präsentieren. Anschliessend ist dieser SVP BR bei nächster Gelegenheit abzuwählen. Antworten
Warum soll eigentlich BR Maurer die Armee reformieren. Das sollte doch das Parlament machen. Eine grosse Armeedebatte mit klaren Zielen und dazu die nötige Finanzierung, mit Referendumsmöglichkeit. Das wäre die Aufgabe unseres Parlamentes. Maurer kann dann die Armee im Rahmen der neuen Leitplanken führen. Antworten
Mehr Geld, aus dem Munde von BRUM zu hören, ist wie politischer Selbstmord. Da klagen die SVP Exponenten jahrelang das Gegenteil & sobald sie in der Pflicht sind ist fertig lustig. Nicht die Anforderung von BR UM ist falsch sondern die Politik die er Jahrzehntelang vertrat & das trifft ihn jetzt hart. Die SVP könnte sich ideologisch retten wenn sie BRUM ausschliesst & 2 neue SVP BR verlangt. Antworten
Ich kann mir nicht vorstellen, in welchem Departement Ueli Maurer etwas bewerkstelligen könnte, wenn er es nicht einmal im VBS schafft! Schon gar nicht kann ich mir vorstellen, dass jemand der kein Jurist ist, als Justizminister akzeptiert würde. Eher wird eine Frau VBS Chefin! Antworten
Dieser Artikel ist billige Stimmungsmache. Wo bleibt die neutrale Berichterstattung? Es wäre schön Frieden würde überall herrschen und ewig. Aber das ist ein Märchen. Ein Land ohne Armee erhält langfristig eine und zwar eine Fremde. Und wer glaubt das die Nato unser Schutzengel ist, soll doch über den Kosovokrieg nachlesen. Berufsarmeen sind übrigens gefährlich, denn die werden ständig eingesetzt! Antworten
Primär entrüste ich mich über Armeefahrzeuge, weil sie nicht gefiltert sind. Jedes Defilee bleibt so eine Zumutung für die Atemwege, vorallem die unserer Kinder! Wie weit wir unsere "Isolationshaft" in Zukunft noch finanzieren wollen, liegt voraussichtlich in den Sternen. Ob wir uns an einer interstellaren Aktion beteiligen wollen? Dort wären wir isoliert genug und könnten auch tun wie wir müssen! Antworten
Was soll dieses Geschwätz ! Solange die Schweizer dulden, dass Parlamentarier und Bundesräte aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit, Geschlecht oder Herkommen gewählt werden und nicht nach Qualifikation für ein Amt wird das munter so weitergehen. Daran ist nicht Maurer schuld, sondern das System als ganzes. Die Privatwirtschaft wäre schon lange tot wenn dort dieselben Inkompetenzen geduldet würden. Antworten
Schön die vielfältige Kritik gegenüber Ueli Maurer. Ich möchte mal sehen, wer von diesen "Gescheiten" einen solchen Scherbenhaufen, wie ihn Maurer antraf, reparieren könnte? Man hat die Armee vor Maurers Antritt demontiert und nun soll er mit den materiallosen Brigaden und ohne Geld etwas aufbauen? Kritisieren ist eben auch bei den Gegnern von Maurer das einzige Können! Antworten
@Keller & Pfeiffer, Ich bin auch kein Freund von Ueli, aber mal ehrlich, sind die Linksgedrehten besser. Wenn ich so die Leistungen von Leuenberger und Calmy betrachte, kommt mir auch das grosse Schaudern. Die Verkehrs- und Aussenpolitik ist das reinste Desaster. Beide SP'ler lieben den egozentrischen, ichbezogenen, mediengeilen Auftritt auf der grossen Bühne, sind aber sonst unfähig. Antworten
Ich finde das unglaublich, ein SVP Spitzenpolitiker, lässt bei Schwierigkeiten unsere Schweizer Armee im Stich und will das Departement verlassen, wenn er nicht genug Geld kriegt. Er soll kämpfen, das Beste rausholen für unser Vaterland und nicht davon laufen. Und die SVP will ja einen 2. Bundesrat... Antworten
am samstag hat das sünneli vom toggenburg herr maurer noch als den besten br bezeichnet. am sonntag hat herr maurer dann getrötzlet. sowas macht der beste nicht. sein unvermögen würde jedes andere departement ebenfalls in eine sackgasse führen. mein vorschlag ist es, das vbs in vb und s aufzuteilen. der beste erhält das s und das vb geht an einen richtigen, der bei gegenwind nicht gleich trötzlet. Antworten
Der VBS-Chef wurde von den Volks- & StändevertreterInnen in den Bundesrat gewählt. Selbstverständlich nicht aufgrund der nötigen Kompetenzen, sondern aufgrund der Parteizugehörigkeit, der üblichen Ränkespiele und parteiinternen Verdienste (Polemik gegen Schmid etc.). Das "Volk" wird auch 2011 jene PolitikerInnen nach Bern schicken, über deren Bundesratswahlverhalten es sich danach aufregen darf... Antworten
@Markus F. Baumgartner; Sämi wurde ja von seiner eigenen Partei abgeschossen, nicht von der CVP. Schon vergessen; halber Bundesrat, Blinddarm welcher rausoperiert werden muss, Rücktritt auf Grund eines Personalentscheids, quasi öffentliche Demütigung durch eigene Partei? Alles schon deleted? Wohl schon, wie können Sie sonst noch hinter so einer Partei stehen. SVP = grössi schnurä, nüt derhinder! Antworten
Mitglieder der SVP sind wohl nicht die Richtigen um heileige Kühe zu schlachten. Mir drängt sich immer wieder die gleiche, ausgesprochen einfache Frage auf: WESHALB tut man sich denn so unendlich schwer damit die Armee gesundzuverkleinern? Ausserdem: steht wirklich ein Grossteil der schweizer Bevölkerung hinter dieser mantra-artigen, ermüdenden Trotzpolitik? Antworten
Herr Maurer als Vorsteher des Departements für Justiz? Wahrscheinlich würde er noch kläglicher scheitern als im VBS. Ich glaube, Herr Maurer hat sich das Bundesratsdasein sicher anders vorgestellt, er wirkt zunehmend unglücklicher und unglaubwürdiger. Es scheint halt doch ein grosser Unterschied zu sein, das Land oder die Landi zu managen! Antworten
Tja - Herr Maurer, vorher markige SVP Sprüche und jetzt als VBS-Departementsvorsteher völlig überfordert, sprich total unfähig als BR. Und diese Unfähigkeit kostet uns Steuerzahlern wieder Millionen. Da gibts nur eins; sofort aus dieser SVP austreten und erst wieder zurückkommen, wenn die HH. Maurer, Brunner, Bader und Blocher & Co. von der Medienfläche verschwunden sind !! Es lebe WidmerSchlumpf Antworten
Die SVP hat das VBS nun schon lange, ohne ersichtliche Resultate, gefuehrt. Warum einem unfaehigen BR ein neues Departement geben. In der Privat Wirtschaft waere er schon lange weg. Wir brauchen "Leadership" und keine teuren Consultants, die ja so oder so nie in die Verantwortung genommen werden. Also weg und neu anfangen. Im Dezember besteht die Chance dazu. Das CH Volk laesst danken. Antworten
Und schon wieder ein Bundesrat, der ins straucheln kommt. Tja, Hr. Bundesrat Maurer, jetzt ist die Zeit gekommen zu zeigen was Sie draufhaben. Bei der ersten Kriese schon den Hut nehmen.... ts ts ts! Ich finde es ist an der Zeit, den gesamten Bundesrat 2011 neu zu wählen, die sieben Köpfe die jetzt in Bern sind, sind allesamt unfähig für ihr Amt. Neuwahlen 2011 und zwar radikal! Antworten
Das VBS ist kein einfaches Departement - die Misswirtschaft jetzt aber einfach auf den Vorgänger von Maurer zu schieben ist mehr als billig, ja es grenzt an Unfähigkeit. Ein Departementswechsel bringt vermutlich nichts - dieser Mann ist als Bundesrat schlicht überfordert und hat keine eigene Meinung, sondern vertritt diese von seiner Partei. Antworten
BR Ueli Maurer ist auf dem richtigen Weg. Die Armee hat die Aufgabe, die Schweiz zu verteidigen und nicht, sich in einen "europäischen Rahmen einzubetten". Davon steht nichts in der Verfassung. Wir werden auch nicht an Kampfeinsätzen im Ausland teilnehmen. Die Fehler der letzten Jahrzehnte können nicht in zwei Jahren beseitigt werden. Dass die Mittel aufgestockt werden müssen, ist ja sonnenklar. Antworten
Wenn Herr Bundesrat Maurer nicht fähig ist, sein Departement zu führen, dann soll er zurücktreten! Jetzt, wo's brenzlig wird, will er die Verantwortung nicht übernehmen, sondern einfach das Departement wechseln. Wieder ein Beweis, dass die Hardliner der SVP unfähig sind zu regieren! Kein Zufall, dass Herr Maurer damals in Zürich nicht in die Regierung gewählt wurde duch das Volk! Antworten
Symptomatisch für die SVP-Überflieger, ne Riesenklappe von wegen Sämis Laden aufräumen, beste Armee der Welt und dann...Millionenbeträge für externe Berater (sicher alles Kollegen, Bekannte, Verwandte), Schweizer Truppen, die sich im Kosovo ungebührend aufführen und peitschende Offiziere. Nen tollen Laden habt Ihr hier formiert liebe SVP'ler...davai davai...Ihr disqualifiziert Euch selbst Antworten
An diesem weinerlichen Artikel und an den stürmischen Angriffen der Internationalisten sieht man, das Ueli Maurer die Armee scheinbar zügig wieder auf Neutralitäts- und Landesverteidigungskurs bringt. Schon als er die SVP als Parteipräsident übernahm wurde im Häme und "Gülle" über den Kopf geschüttet. Er hat aber beharrlich sein Ziele umgesetzt. Er wird es im VBS wieder tun. Antworten
Ihre Diagnose: Realitätsverweigerung. Korrekt. Unlogisch Ihr EJPD-Vorschlag:" Maurer könnte zeigen, ob er als SVP-Politiker tatsächlich die Zahl der Asylgesuche senken kann, oder ob diese nicht vielmehr von geopolitischen Ereignissen abhängt." Heisst doch: wir werden dann sehen, ob er im EJPD die Realitätsverweigerungsstörung los wird. Sorry, eine Regierung ist keine geschützte Therapiewerkstatt Antworten
"Zudem gehört Maurer als Vertreter eines gewichtigen Teils der Bevölkerung in den Bundesrat." & "Maurers Zürcher Auftritt ist symptomatisch für seine Amtsführung: ideenlos, rückwärtsgewandt, inkonsistent." Diese beiden Sätze aus dem Artikel zeigen sehr gut, dass die destruktive Politik der SVP zu keinem Ziel führt! Antworten
Im kritisieren von anderen war Ueli Mauer Weltmeister. Ein durch und durch SVP-Mann. Wenn es aber um die Umsetzung geht, versagen diese Apparatschniks in der Regel kläglich. Er wird auch in einem anderen Departement nicht mehr leisten können und sollte deshalb jemandem der fähig ist Platz machen. Game over - Uli. Antworten
Ich bin voll einverstanden mit dieser Analyse, bis auf einen Punkt. Maurer hat ganz klar gezeigt, dass er nicht führen und analysieren kann, dass er überfordert ist. Die Gefahr ist sehr gross, dass er im Justizdepartement, das bisher funktionierte, auch ein Chaos anrichtet. Selbst Blocher würde einem so überforderten CEO doch niemals die Führung eines andern Unternehmens anvertrauen = Abwahl 2011 Antworten
Wieso sagt es eigentlich niemand direkt, statt immer nur um den heissen Brei zu reden? Maurer hat einfach nicht das intellektuelle Rüstzeug um in der Aufgabe als Verteidigungsminister und Bundesrat zu bestehen. Man bewahre uns vor einem Wechsel in ein anderes Departement! Die Kollateralschäden, die ein Maurer dort wohl auch verursachen würde, wären zu einem noch grösseren Schaden für die Schweiz. Antworten
Herr Maurer mag wohl für ein neues Departement Herrliberg qualifizieren, die gezeigte Realitätsverweigerung wird in allen anderen Departements des Bundes weitergehen. Neben dem Parteiausweis gibt es noch so was wie Kompetenz - ein Mangelgut der Maures Partei. Antworten
Sorry, dass Herr Mauerer unfähig ist hat er nun bestätigt. Nun soll ihm noch ein anderes Departement in die Finger gegeben werden, wo er seine Unfähigkeit nochmals beweisen kann. In der Wirtschaft werden solche Leute entlassen, auch bei Hr. Blocher. Platitüden gehören zur Standardausbildung jedes strammen SVP-lers der sich auf nationaler Ebene bewegt. Da bleibt nur der Rücktritt oder Abwahl, sorry Antworten
Als SVP-Chef von Blochers Gnaden ritt Maurer stets heftige Angriffe gegen den damaligen VBS-Vorsteher Schmid. Heute beweist Maurer eindrücklich: Er ist kein Deut besser, eine absolute Fehlbesetzung. In der Privatwirtschaft hätte er den Posten längst räumen müssen. Die Armee schafft sich so selber ab. Gut so. Antworten
Was heisst : ...würde ein anderer SVP-Mann das VBS übernehmen und mit Rücksicht auf die Parteilinie..Warum nicht mal eine andere Partei, z.B. Diejenige, die immer aus dem Hinterhalt schiessen. Sämi Schmid wurde abgeschossen und nun versucht man es mit Ueli Maurer. Die CVP hat die Kandidatur zurück gezogen um nicht in die Bredouille zu kommen, wenn Maurer den Bettel hinschmeisst. Antworten
Markige Worte am Anfang und dann überrollt von der Realität, das ist die SVP. Der kalte Krieg ist zu Ende, die Verteidigungspolitik ist heute international, der Feind kommt heute nicht mehr mit grossen Panzerverbänden aus dem Osten. Die EU und die NATO stellen sich darauf ein. Die Neutralität der CH muss neu definiert werden. Die Zeiten ändern sich, nur scheinbar die SVP-Ansichten nicht. Antworten
Benedikt Jorns
Bundesrat Ueli Maurer hat im VBS die finanzielle Situation offen gelegt. Besten Dank! Erste Priorität hat nun eine neue von der grossen Volksmehrheit getragene Sicherheitsstrategie und eine darauf aufbauende Militärpolitik. Diese Aufgabe passt nicht zu Ueli Maurer. Er hätte als diplomierter Buchhalter zur Zeit die gute Gelegenheit, in das für ihn prädestinierte Finanzdepartement zu wechseln. Antworten