Schweiz

Zero-Tolerance für Zwangsheirat

Von Fabian Renz. Aktualisiert am 16.02.2012 133 Kommentare

CVP- und SVP-Politiker fordern, dass eine Zwangsverheiratung ein zwingender Ausschaffungsgrund wird.

Opfer stammen oft aus dem islamischen Kulturkreis: Muslimische Frauen in Schwarzsee.

Opfer stammen oft aus dem islamischen Kulturkreis: Muslimische Frauen in Schwarzsee.
Bild: Keystone

Ehen mit Minderjährigen sollen verboten werden

Die folgenden Massnahmen bilden den Kern der Vorlage, mit denen der Bundesrat gegen Zwangsheiraten vorgehen will:


  • Zivilstandsämter sollen bei Ehegesuchen künftig überprüfen müssen, ob «das Gesuch offensichtlich nicht dem freien Willen der Verlobten entspricht». Finden die Beamten entsprechende Indizien, haben sie Anzeige zu erstatten.

  • Wenn ein «Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat», gilt dies künftig ausdrücklich als Grund, die Vermählung für ungültig zu erklären. Der Bundesrat plant allerdings einen Vorbehalt für jene Fälle, in denen der betroffene Gatte die erzwungene Ehe weiterführen will. Eine rechtsbürgerliche Minderheit in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats verlangt die Streichung dieses Vorbehalts.

  • Ehen mit Minderjährigen sollen grundsätzlich verboten werden. Bislang wurden sie teilweise geduldet, sofern sie in den Herkunftsländern der Eheleute Brauchtum waren. Wenn es den «überwiegenden Interessen» des minderjährigen Ehegatten entspricht, will der Bundesrat auch künftig Ausnahmen zulassen (beispielsweise dann, wenn aus der Ehe schon Kinder hervorgegangen sind). Eine SVP-CVP-Minderheit verlangt, dass das Verbot ohne Ausnahmen gilt.

  • Im Strafgesetzbuch soll die Zwangsheirat als Straftatbestand ausdrücklich verankert werden (siehe oben).


Die neuen Regeln sind auch für die eingetragenen Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare vorgesehen. Der Nationalrat befasst sich am 27. Februar mit der Vorlage. Sie wird im Grundsatz von allen Parteien unterstützt. Die Linke verlangt vor allem zusätzliche Beratungs- und Schutzmassnahmen zugunsten der Opfer.

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In der Frühjahrssession wird sich der Nationalrat mit einem Paket von Massnahmen gegen sogenannte Zwangsheiraten beschäftigen. Um die vielfach aus dem islamischen Kulturkreis stammenden Opfer besser zu schützen, soll unter anderem ein neuer Straftatbestand geschaffen werden. Wer jemanden «durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile» zu einer Ehe nötigt, hätte demnach mit Bestrafung zu rechnen. Zwar kann eine solche Tat schon heute als «Nötigung» gerichtlich verfolgt werden. Der Bundesrat schlägt jedoch vor, Zwangsheiraten gesondert zu behandeln und sie mit höheren Maximalstrafen zu ahnden – nämlich mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder, in weniger gravierenden Fällen, mit Geldstrafen.

Dem Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger reicht dieser Vorschlag nicht. Für ihn ist klar: «Zwangsheiraten sind mit unserer abendländischen Kultur absolut unvereinbar.» Lustenberger wird daher beantragen, dass Eltern, die ihre Kinder gegen deren ausdrücklichen Willen zur Vermählung zwingen, eine Strafe von mindestens zwei Jahren Gefängnis erhalten. Erklärter Zweck des Antrags: Zwangsheiraten würden bei ausländischen Tätern automatisch zu einem Ausschaffungsgrund. Gemäss gängiger gerichtlicher Praxis wird einem nicht schweizerischen Delinquenten die Niederlassungsbewilligung entzogen, wenn er mehr als zwölf Monate hinter Gitter muss. Bei Ausländern mit einem Schweizer Ehepartner liegt diese kritische Grenze etwas höher, bei zwei Jahren Gefängnis – also bei der von Lustenberger für Zwangsehe-Täter vorgeschlagenen Minimalstrafe.

Freisinnige sind skeptisch

In der Staatspolitischen Kommission (SPK) erhielt Lustenberger Unterstützung von seinen Fraktionskollegen Roberto Schmidt und Esther Egger (inzwischen beide abgewählt) sowie von der SVP. Lustenberger ist zuversichtlich, dass er auch bei den Freisinnigen und der BDP Verbündete finden wird. Die FDP-Delegation in der SPK allerdings zeigte sich, wie auch die Vertreter der links-grünen Parteien, skeptisch: «Mit einem Mindeststrafmass von zwei Jahren würde der Ermessensspielraum des Richters zu stark eingeschränkt», findet FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO). Für ihn zielt Lustenbergers Argument, Zwangsheirat sei unvereinbar mit der abendländischen Kultur, an der Sache vorbei. «Letztlich ist ja auch Diebstahl unvereinbar mit unserer Kultur», so Fluri.

Ablehnend äussert sich ferner der mit der Migrationsthematik vertraute Rechtsanwalt Marc Spescha. Der Unterschied zwischen eigentlichen Zwangsheiraten und Ehen, an deren Arrangement die Familien der Brautleute lediglich im Hintergrund mitwirkten, sei oft schwer zu bestimmen. «Vielfach wird subtiler psychologischer Druck auf die designierte Braut ausgeübt», erklärt Spescha. «Kommt nun ein Richter zum Schluss, dass ein Vater dabei zu weit gegangen ist, wäre gemäss Lustenberger eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren fällig. Das lässt jedes Augenmass vermissen.»

Für Spescha ist ohnehin fraglich, ob die Schaffung einer neuen Strafnorm für Zwangsheiraten mehr als symbolische Wirkung entfalten würde. Tatsächlich werden erzwungene Ehen in der Schweiz nur selten zur Anzeige gebracht; Gerichtsurteile hierzu gibt es kaum (wobei zuverlässige Statistiken fehlen). Die auf der Traktandenliste des Nationalrats stehende Vorlage enthält jedoch auch Massnahmen, die eine effektivere Verfolgung dieser Delikte möglich machen sollen. Geplant ist etwa, dass die Zivilstandsämter Ehegesuche künftig auf entsprechende Verdachtsmomente hin überprüfen. Wie stark sich die Anzahl enttarnter Zwangsehen dadurch erhöhen wird, ist offen. Experten gehen heute von einer hohen Dunkelziffer aus. Eine Studie aus dem Jahr 2006 schätzt die Zahl der auf Nötigung beruhenden Ehen in der Schweiz auf 17'000. Ein Drittel der Opfer soll minderjährig sein. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.02.2012, 21:40 Uhr

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133 Kommentare

Erich Meier

16.02.2012, 07:20 Uhr
Melden 166 Empfehlung 1

Endlich tut sich etwas in dieser Richtung ! Dass sich FDP, BDP und Linke diesem Anliegen verweigern, wundert eigentlich niemanden mehr. Diese wollen anscheinend Parallelgesellschaften fördern, nur weil ihnen der Mut zum entschlossenen Durchgreifen fehlt. Dass vor allen Frauen die Leidtragenden sind, ist den sonst ach so sozial und feministisch denkenden Linken egal. Antworten


Manfred Stierli

16.02.2012, 08:14 Uhr
Melden 97 Empfehlung 1

Ich dachte, das seien Werte, die die Schweiz bereichern. Wurde ich etwa die letzten paar Jahre grundlos als Rassist beschimpft? Antworten



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