Schweiz

Zuerst Haue, nun Streicheleinheiten für die Schweiz

Aktualisiert am 17.05.2010

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Österreichs Finanzminister hat sich entschieden gegen die Forderungen ausgesprochen, die Schweiz in den Euro-Rettungsschirm einzuspannen. Die Schweiz habe ihren Anteil zur Stabilität Europas stets geleistet.

1/6 Er bezeichnet die Schweiz als «Trittbrettfahrerin»: SPÖ-Politiker Josef Cap.

«Keinerlei Forderungen an die Schweiz»

Die Schweiz muss sich laut EU-Botschafter Michael Reiterer nicht an der Euro-Rettung beteiligen. Die Drohungen aus Österreich vom Wochenende laufen ins Leere. Wie die EU nun offiziell bestätigt, muss die Schweiz nichts an den milliardenschweren Rettungsschirm für den Euro zahlen: «Die Europäische Kommission hat keinerlei Forderungen an die Schweiz gestellt – und hat auch nicht vor, dies zu tun», sagt Michael Reiterer, EU-Botschafter in der Schweiz, im Interview mit der Mitteland Zeitung: «Wir haben nicht vor, Nicht-EU-Mitglieder zur Kasse zu bitten.»

Denn die Schweiz beteilige sich bereits als Mitglied des Internationalen Währungsfonds an der Euro-Hilfe, sagt Reiterer. Zudem habe die Schweizerische Nationalbank mit Euro-Stützkäufen interveniert. Reiterer widerspricht damit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann, der am Wochenende der Schweiz Rosinenpickerei vorgeworfen hatte. Faymann fordert einen direkten Beitrag von der Schweiz zur Rettung des Euro.

Verteidigt die Schweiz: Finanzminister Josef Pröll.

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Wie die EU-Kommission wies auch der österreichische Finanzminister Josef Pröll auf die IWF-Beteiligung der Schweiz hin. Die Schweiz zahle über den Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits doppelt so viel wie Österreich. «Man sollte nicht einseitig versuchen, die Schuld auf andere abzuwälzen», sagte Pröll gegenüber der österreichischen Presseagentur APA. Verantwortung dürfe nicht abgeschoben werden, erklärte er vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung in Brüssel.

«Klar ist, die Schweiz muss ihren Anteil liefern, und das tut sie auch mit dem IWF, und dem, was sie mit den Banken getan hat», sagte Pröll. Mit der Stabilisierung der Banken im eigenen Land habe die Schweizer Regierung in der Vergangenheit ihren Anteil für die Stabilität Europas und Österreichs geleistet.

Pröll warnte weiter davor, «aus staatspolitischer Verantwortung heraus Sündenböcke zu suchen». Schliesslich sei die Schweiz auch immer «ein Partner, wenn es darum gegangen ist, beim Bankgeheimnis und in anderen Bereichen» eine gemeinsame Haltung zu vertreten.

Vorwürfe aus dem SPÖ-Lager

Am letzten Donnerstag hatte SPÖ-Fraktionschef Josef Cap der Schweiz vorgeworfen, diese beteilige sich nicht am Euro- Rettungsschirm. Sekundiert wurde er am Wochenende von Bundeskanzler Werner Faymann. Die Schweiz befinde sich mit der EU «manches Mal in der Rosinenpicker-Situation», hatte Faymann gegenüber Radio Ö1 erklärt. Wenn es etwas koste, schotte sich die Schweiz schnell ab.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hatte die Vorwürfe in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» als falsch bezeichnet. Sie zeugten von wenig Wissen «über die Rolle unseres Landes in der internationalen Gemeinschaft». Am Montag bezeichnet dann auch ihr österreichischer Amtskollege Michael Spindelegger die Äusserungen von Cap und Faymann als «nicht sehr glücklich».

Die EU-Kommission unterstützte die Forderungen der SPÖ-Politiker ebenfalls nicht. Die Diskussion betreffe die Eurozone und nicht Drittstaaten, sagte der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Die Schweiz sei über den IWF involviert.

Grossbritannien verteidigt sich

Nebst der Schweiz steht auch das EU-Land Grossbritannien in der Kritik, sich nicht am 750-Milliarden-Euro-Rettungsmechanismus zu beteiligen. Auf britischer Seite wird - ähnlich wie in der Schweiz - die Beteiligung Grossbritanniens am IWF-Beitrag für das Rettungspaket hervor gehoben. Zudem verweisen EU-Diplomaten darauf, dass London auch via EU-Kommissionsbeitrag zahle. (bru/sda)

Erstellt: 17.05.2010, 18:38 Uhr