Schweiz

Zwangsboxen der Cablecom droht ein Verbot

Das Parlament fordert einhellig, dass die Cablecom ihren Kunden keine Empfangsgeräte für digitales Fernsehen mehr aufzwingen darf. Unklar ist nur, wie das verhindert werden soll.

Das Anliegen geht auf eine Motion von SP-Ständerätin und Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga zurück. Ihre ursprüngliche Fassung ging allerdings weiter und hätte unter Umständen das Aus für Bluewin TV, das Fernsehangebot der Swisscom, bedeutet. Der Ständerat hatte dieser Fassung im Herbst 2007 trotzdem zugestimmt, der Nationalrat hatte sich kurze Zeit später aber dagegengestemmt. Statt die Motion abzulehnen, forderte er eine Überarbeitung der Vorlage. Das Resultat wurde gestern mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedet.

Wahlfreiheit bei Empfangsgeräten

Konkret bietet der Nationalrat einen Kompromiss an: Die Kunden der Cablecom und anderer Kabelnetzanbieter wie Naxoo in Genf sollen die Wahlfreiheit bei den Empfangsgeräten für digitales Fernsehen erhalten. Im Moment muss ein Kunde die sogenannte Settop-Box der Cablecom mieten oder kaufen. Gleichzeitig soll Bluewin TV durch die neue Regulierung nicht verunmöglicht werden. Ausserdem sollen «Wettbewerbsverzerrungen zwischen den unterschiedlichen Technologien», also zwischen den Angeboten von Swisscom und Cablecom, «möglichst vermieden werden», so der überarbeitete Text. Die Cablecom soll also im Idealfall - trotz des Rufs nach Wahlfreiheit – nicht benachteiligt werden.

Umsetzung noch unklar

Wie genau der Wille des Nationalrats umgesetzt werden soll, ist noch offen: Die verschiedenen Anliegen scheinen auf den ersten Blick kaum miteinander vereinbar. Medienminister Moritz Leuenberger sprach im Parlament von der Quadratur des Kreises. Er machte aber klar, dass die jetzige Formulierung richtig sei. Wie der Bundesrat das umsetze, solle man dessen Sorge sein lassen. Leuenberger kündigte an, dass die betroffenen Anbieter in die Ausarbeitung einer Lösung miteinbezogen werden sollen. An diesem runden Tisch fordert auch die Stiftung für Konsumentenschutz einen Platz. Sie feierte das Ja des Nationalrats bereits als einen Sieg. Zwar muss der Ständerat dem neuen Text noch zustimmen, seinen grundsätzlichen Willen hat er bereits vor anderthalb Jahren gezeigt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.03.2009, 09:01 Uhr

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