Schweiz

So sieht Steinbrücks Peitsche aus

Von Ralph Pöhner, Hubert Mooser. Aktualisiert am 16.03.2009 275 Kommentare

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Hohe Steuern auf Überweisungen in die Schweiz und verschärfte Datenkontrollen: Die OECD schlug im Streit mit Steueroasen nicht nur eine schwarze Liste vor, sondern gleich auch die Zwangsmassnahmen. Das entsprechende Dokument liegt baz.ch/Newsnet vor.

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Der Strippenzieher im Powerplay gegen die Schweiz: OECD-Generalsekretär Angel Gurría.
Bild: Keystone

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Noch am Donnerstag behauptete ein OECD-Sprecher, seine Organisation habe gar keine schwarze Liste. Man habe lediglich die G-20 informiert, welche Länder «Einschränkungen bei der Weitergabe von Bankinformationen an ausländische Steuerbehörden kennen». Das OECD-Papier, das baz.ch/Newsnet nun vorliegt, reiht allerdings nicht bloss 46 Länder oder Staatssplitter auf, welche ungenügende «Fortschritte» bei der Steuersünder-Bekämpfung machten: Es schlägt auch vor, wie man gegen solche Länder vorgehen könnte.

Das Papier nennt sich «Werkzeugkasten defensiver Massnahmen», und darin listet OECD-Generalsekretär Angel Gurría für den britischen Finanzminister Alistair Darling tatsächlich mehrere Aktionen auf, welche – wenn von der EU oder der USA angewandt – die Schweizer Wirtschaft wohl in schwere Not bringen würden.

Zwang zur Transparenz: Steuerzahler oder Unternehmen, welche Überweisungen in Staaten der erwähnten Liste tätigen, könnten zur Offenlegung all dieser Geldströme verpflichtet werden.

Anti-Steuern: Für Versicherungsleistungen, Dividenden, Zinsen oder Honorare, welche an Bewohner solcher «schwarzen» Staaten geleistet werden, könnten hohe Steuern eingeführt werden.

Kein Steuerabzug: Zahlungen an Empfänger in diesen Ländern könnten nur noch begrenzt als Kosten von der Steuererklärung abgezogen werden (und wenn, dann erst, nachdem dem Fiskus bestimmte Informationen geleistet würden).

Diplomatischer Dauerdruck: Hinzu kommen allgemeine politische Ideen; so schlägt Gurría vor, bei bilateralen Verträgen verstärkt auf den Aspekt der Steuertransparenz zu drängen.

Teil-Boykott: Obendrein könnten internationale Organisationen oder auch Entwicklungsbanken sicherstellen, dass sie keine Gelder in Staaten der schwarzen Liste anlegen. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 16.03.2009, 14:13 Uhr

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275 Kommentare

Gerhard Zurbrügg

16.03.2009, 12:09 Uhr

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Im Umkehrschluss heisst das aber, dass sich tausende Verbrecher im eigenen Land aufhalten! Nein nicht in der Schweiz,- sondern in Deutschland, Frankreich, England usw. Liebe Nachbarn, es ist wohl mit einem politischen Fiasko zu rechnen, wenn rauskommt, dass die Hälfte aller Politiker schwarze Konten in der bösen Schweiz angelegt haben. Wie wollt ihr denn das wieder vertuschen? Antworten

Sandro Meier

16.03.2009, 12:01 Uhr

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Ich erinnere daran, wie man von deutscher (und französischer) Seite her Irland praktisch bedrohte, als sie nicht im Sinne der EU votiert hatten. So soll auch die Schweiz sukzessive in die Enge getrieben werden. Die Schweiz täte gut daran, mit den kleinen EU-Staaten regelmässigen und guten Kontakt zu pflegen und langsam aber sicher von den "grossen Zwei" abzukommen. Auch wirtschaftlich. Antworten