An den Gestaden des Kongo

Didier Burkhalter will uns an die EU binden. Niemand will das. Das kümmert ihn nicht. Warum auch?

Die Hochburg der Verelendungsstrategen. Flavio Cotti (links oben), Didier Burkhalter, Jean-Pascal Delamuraz, Adolf Ogi, René Felber (v. r.). Gegen die Selbstaufgabe: Kaspar Villiger (links unten).

Die Hochburg der Verelendungsstrategen. Flavio Cotti (links oben), Didier Burkhalter, Jean-Pascal Delamuraz, Adolf Ogi, René Felber (v. r.). Gegen die Selbstaufgabe: Kaspar Villiger (links unten). Bild: Keystone

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Dem Vernehmen nach hat der Bundesrat vor gut einer Woche über das sogenannte Rahmenabkommen gesprochen – doch der Gesprächsverlauf entsprach nicht dem, was sich Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) wohl erhofft hatte. Zögern, Verschleppen, Aufschieben schien den meisten im Gremium klüger zu sein als das, was Burkhalter vorschwebte, der ein solches Abkommen lieber heute als morgen mit der EU abschliessen möchte. Er drängt, er mahnt, seine Diplomaten ringen die Hände: Warum, das weiss nur Burkhalter selbst. Warum ein gewählter Politiker eines souveränen, demokratischen Landes sich nichts Schöneres vorstellen kann, als dieses Land einer fremden, weitgehend undemokratischen Organisation auszuliefern und zu unterwerfen, bleibt sein Geheimnis.

Denn lassen wir uns von den Berner Diplomaten und Beamten und Bundesräten nichts vormachen: Das Rahmenabkommen ist ein Kolonialvertrag, wo wir unser Land freiwillig zu einer Art Belgisch-Kongo der EU erklären würden. Alle Gesetze, die die EU künftig beschliesst oder verändert, würden wir übernehmen, sofern sie Gebiete betreffen, in denen wir mit der EU bilaterale Verträge unterzeichnet haben. Das sind sehr viele Gesetze, sehr viele Normen, sehr viele Regeln – und wie das immer so ist im Westen neuerdings, sehr viele dieser Gesetze sind unsinnig oder funktionieren schlecht. Doch das ist nicht der Punkt: Selbst die besten Gesetze, denen wir uns fügen müssen, möchten wir selber beschliessen, ­demokratisch, in unseren dafür vorgesehenen ­Institutionen. Das ist der Kern der Demokratie. Belgisch-Kongo? Sicher waren die belgischen Kolonialherren ebenso wie die ungewählten Kommissare der EU überzeugt davon, es nur gut zu meinen mit ihren Untertanen im fernen Afrika, auch wenn sie in Tat und Wahrheit ein fürchter­liches Regime aufbauten.

Auch die EU meint es nur gut mit uns – im Gegensatz zu den Massakern, die die Belgier in Kongo als väterliche Kolonialherren verübten, droht der schweizerischen Kolonialbevölkerung in den Alpen nichts dergleichen. Das Friedensprojekt EU mag Frieden bringen, aber keine Demokratie: Die EU möchte uns integrieren, anbinden, umwerben, zähmen, vielleicht umso mehr, als andere Völker aus der EU streben – und die Schweizer und Schweizerinnen sich bisher so konsequent ferngehalten haben. Wir sind ein weisser Fleck auf der Landkarte der EU geblieben, dessen Weiss aus Sicht der EU keine Unschuld versinnbildlicht, sondern ein schwarzes Loch, das immer grösser zu werden droht.

Im Elend

Warum Burkhalter? Sollte es je zu diesem Unterwerfungsakt kommen, dürfte der etwas scheue, knochentrockene Mann vom Neuenburgersee als jener kuriose Politiker in die Geschichte eingehen, der die Grundlage seiner eigenen Tätigkeit abgeschafft hat. Denn nicht bloss das Volk und die Stände hätten ja nichts mehr zu entscheiden, auch das Parlament nicht, selbst der Bundesrat nicht. Burkhalter stiege ab zu einer Art Vize­direktor der EU-Behörde im fernen Brüssel. Für einen grossen Teil der Gesetze, die in unserem Land gelten, wäre auch er nicht mehr zuständig. Er hätte nicht mehr allzu viel zu sagen – aber vielleicht ist es ja gerade das, was er so angenehm fände. Andere entscheiden und tragen die Verantwortung, er studiert derweil die Akten und eröffnet da und dort ein Konsulat in Afrika, warum nicht am Kongo.

Es wäre jedoch falsch, Burkhalter allein diese etwas depressive Selbstaufgabe vorzuhalten: Viel mehr steckt dahinter. Eine Mehrheit des Bundesrates teilt seine Lust am Untergang – ausser den beiden SVP-Vertretern Ueli Maurer und Guy Parmelin sowie dem Freisinnigen Johann Schneider-Ammann halten die übrigen Landesväter und -mütter unser Land für ebenso entbehrlich. Denn entbehrlich wäre es bald: Das Rahmenabkommen versetzte uns in eine Lage, die unvorteilhafter wäre als eine Mitgliedschaft in der EU; Kolonialvertrag ist keine Zuspitzung. Und darum geht es den meisten auch, die im Hintergrund auf ein solches Abkommen hinarbeiten, die meisten sitzen im EDA.

Noch immer gehen diese davon aus, dass die Zukunft unseres Landes in der EU liegen müsste, und in der Hoffnung, durch eine Art Verelendungsstrategie die störrischen Bürger dieses alten Landes doch noch vom EU-Beitritt überzeugen zu können, setzen sie auf eine Lösung, die kein vernünftiger Mensch, der das Beste für sein Land will, akzeptieren würde. Was soll gut daran sein, die eigenen Gesetze nicht mehr beschliessen zu dürfen, ohne auch nur einen Hauch der Mitsprache?

Wer Mitglied der EU ist, dem wird immerhin die Illusion vorgespiegelt, er hätte in Brüssel etwas auszurichten – was ja für die Regierungen der grossen Länder, insbesondere Deutschland, zutrifft, aber Belgisch-Schweiz hätte gar nichts mehr beizutragen – ausser ein paar Zahlungen, wie sie ab und zu fällig werden. Früher hiess das etwas formlos Tribute – solche Unhöflichkeiten erlaubt sich die EU heute nicht mehr. Auch im Interesse unseres Bundesrates, der das Gesicht wahren möchte wie seinerzeit die einheimischen Häuptlinge in Afrika, die mit den Kolonisten kooperierten, redet man stattdessen von «Kohäsionszahlungen».

Erinnerungen an den EWR

Hochburg der Verelendungsstrategen ist nach wie vor das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, EDA, deren Ansatz ist alt: Schon den EWR-Beitritt versuchte man 1992 zu verwirklichen, in der Annahme, die Schweizer würden, einmal Mitglied, rasch erkennen, wie unerträglich ihre Situation dann wäre, und daher dem EU-Beitritt positiver gegenüberstehen. Dieser war das eigentliche Ziel. Denn alle ahnten, dass eine Mitgliedschaft in einer Organisation wie der EU ohne jede Mitsprache der Selbstaufgabe des Landes gleichkam. Der damalige Bundesrat Kaspar Villiger (FDP) brachte dies im August 1991 in der NZZ auf den Punkt: «Die Schweiz ist in die Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit der Hoffnung eingestiegen, mit dem angestrebten Vertrag liessen sich schweizerische Eigenständigkeit und Teilhabe an Europa auf optimale Weise verbinden. Diese Hoffnung scheint sich nicht zu erfüllen.

Der EWR-Vertrag zwingt uns zur Übernahme fremden Rechts, gibt uns aber bei der Fortentwicklung dieses Rechts keine Mitbestimmung. Darum ist es schwierig, überzeugende Argumente zu finden gegen jene, die sagen, eine Teilnahme am EWR führe zu einer faktischen Satellisierung der Schweiz. Der EWR kommt deshalb in den Augen vieler Bürger als Dauerlösung kaum infrage. Vertretbar ist er indessen als Zwischenschritt zum EG-Beitritt.» Villiger sah bloss zwei Optionen: Beitritt oder Alleingang: «Ich bin nun aber nicht der Meinung, der Schweiz bleibe im Grunde angesichts der historischen Umstände nichts anders übrig, als der EG beizutreten. Der sogenannte Alleingang ist möglich.»

Villiger unterlag mit dieser Meinung im Bundesrat, der den EWR und den Beitritt beschloss. Was Villiger im August 1991 moniert hatte, blieb übrigens gültig. Der Vertrag, über den die Schweizer abzustimmen hatten, war in der Folge nicht mehr wesentlich verändert worden, insbesondere nicht zum Vorteil der Schweiz. Als Volk und Stände im Dezember 1992 diese Vorlage an der Urne ablehnten, verwarfen sie mit anderen Worten genau das, was Villiger selber faktisch als «Satellisierung der Schweiz» bezeichnet hatte.

Die Weltfremden

Nun sind wir wieder gleich weit. Das Rahmenabkommen ist nichts anderes als ein zweiter EWR; ein Kolonialvertrag aber, der trotz seinem furchtbar langweiligen Namen noch frivoler die Souveränität der Schweiz in Kernfragen der Gesetzgebung beendet. Dass die Diplomaten im EDA und ihr Chef Burkhalter sich trauen, diese Satellisierung abermals vorzuschlagen, muss man geradezu bewundern ob ihrer Chuzpe – wäre sie nicht Ausdruck einer besorgniserregenden Weltfremde ausgerechnet jener Leute, die uns und unsere Interessen laut Arbeitsvertrag in der Welt zu vertreten haben.

Dass viele schweizerische Diplomaten diesen Arbeitsvertrag und ihren Arbeitgeber, uns Schweizerinnen und Schweizer, offenbar nicht mehr sehr ernst nehmen, sondern sich der Gegenseite, der EU, oft näher fühlen, ist in den vergangenen Monaten auch vielen Chefbeamten in der Bundesverwaltung aufgefallen. Längst schwelt in Bern ein Konflikt zwischen den Diplomaten des EDA und manchen Spitzenbeamten, die nicht dem EDA angehören, sondern für ihre Departemente in Brüssel zu verhandeln haben.

Hinter vorgehaltener Hand beklagen sie sich bitter: Das EDA gebe praktisch immer nach, auch wenn es gar nicht nötig wäre. Mancher Unterhändler, so ist in Bern zu vernehmen, habe den Verdacht geschöpft, Brüssel werde von Leuten in der Schweiz, ob aus dem EDA oder aus Kreisen anderer europhiler Milieus, gezielt mit für die Schweiz nachteiligen Informationen gefüttert. Die Repräsentanten der EU verlangten dann plötzlich Dinge, auf die sie kaum gekommen wären, wären sie nicht von Schweizern darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie damit die Schweiz in Bedrängnis bringen könnten. Was ist das Job-Profil eines Schweizer Diplomaten?

Belgisch-Kongo. Auch dort gab es Einheimische, die sich nichts Schöneres vorstellen konnten, als in Brüssel empfangen zu werden. Didier Burkhalter hat sich inzwischen dorthin aufgemacht. (Basler Zeitung)

Erstellt: 25.03.2017, 08:00 Uhr

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