Beerdigung erster Klasse

Das Volk massakriert die Unternehmenssteuerreform III. Anleitungen zur Trauerarbeit.

Die Economiesuisse (im Bild deren Präsident Heinz Karrer) hat keine Ahnung mehr, wie man in der Schweiz mit Erfolg Politik betreibt.

Die Economiesuisse (im Bild deren Präsident Heinz Karrer) hat keine Ahnung mehr, wie man in der Schweiz mit Erfolg Politik betreibt. Bild: Keystone

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An diesem Sieg gibt es wenig zu deuteln. Die Linke triumphiert von A bis Z, sie hat eine gute Kampagne gemacht, sie hat – unüblich für die SP – sogar den Mittelstand entdeckt, vor allem hat sie ein viel besseres Gespür dafür bewiesen, wie das Volk sich fühlt, wenn Bern es mit komplizierten, schwer verständlichen Vorlagen behelligt, die nur jenen nützen sollen, die, so der Eindruck in breiten ­Kreisen, ohnehin viel zu viel haben. Manches an dieser Abstimmung erinnert an das bürgerliche Debakel, das man seinerzeit bei der Abzocker-­Initiative erlebt hat: Eine geschlossene Linke ­versenkt mithilfe einer wohl nicht geschlossenen SVP (und etwas weniger ausgeprägt: der CVP) ein Anliegen, das nur die FDP und die mit ihr ver­bundene internationale Wirtschaft wirklich wollte. Denn seien wir uns dessen bewusst: Die Linke bringt vielleicht 30 Prozent der Wähler auf ihre Seite, die übrigen 30 Prozent, die am Sonntag die Unternehmenssteuerreform III verworfen haben, sind Bürgerliche.

Wenn eines nach dieser Abstimmung deshalb klar ist, dann das vollkommene Versagen der ­Economiesuisse, des Verbands der grossen Unternehmen, auch nur eine einzige Abstimmung im Sinne ihrer sehr grosszügigen Geldgeber für sich zu entscheiden. «Selten», hätte ich jetzt formu­lieren wollen, hat die Economiesuisse eine ­aseptischere, hygienischere, vegetarischere ­Kampagne geführt: Doch stimmt das eben nicht, selten ist das schon lange nicht mehr, sondern Programm. Die Economiesuisse hat keine Ahnung mehr, wie man in der Schweiz mit Erfolg Politik betreibt. Heinz Karrer und seine unfähige Truppe müssen über die Bücher – ansonsten, das empfehle ich den Chefs der grossen Unternehmen, ob Roche, Novartis, UBS, CS, ABB, Zurich oder Nestlé, würde ich mir das viele Geld sparen. Unter Kostendruck stehen wir alle.

Die Taubstummen

Womöglich würden die Chefs der grossen Unternehmen mich aber gar nicht verstehen, auch wenn ich sowohl Englisch als auch Hochdeutsch beherrsche: Denn eine Misere, die sich an dieser Abstimmung erneut erwiesen hat, ist der vollständige Abschied des Managements dieser wenigen, sehr grossen Unternehmen von diesem Land. Sie verstehen es nicht, ganz gleich welchen Pass sie haben, ob Ausländer oder Schweizer, sie bilden sich ein, ihre Märkte seien global, was stimmt, und übersehen, wie lokal dieses Land ist, wo sie leben und ihre Geschäfte führen. Sie meinen, es reiche aus, ab und zu einen Anruf im Bundeshaus zu platzieren, wie sie das kennen aus Berlin oder Washington D.C. und Brüssel, sie verachten dieses kuriose, provinzielle System, das bei uns seit ­Jahrhunderten besteht, wo der Gemüsebauer und der Arbeiter genau gleich viel, wenn nicht mehr zu sagen haben als der CEO, der die Zürcher ­Goldküste für die Schweiz hält. Wohl nicht mit Absicht, nicht bewusst, auch nicht aus Hochmut, sondern aus Ignoranz – daher mein Rat an unser viel beschäftigtes, aber politisch ratloses Management: Gehen Sie wieder einmal an eine Gemeindeversammlung – dann erkennen Sie rasch, dass es nicht reicht, wie das die Economiesuisse ihren Auftraggebern offenbar einredet, die halbe Schweiz mit Schweizerkreuzen vollzupflastern und dann zu meinen, die Bürgerschaft sei dumm genug.

Denn was gab den Ausschlag? Im Grunde ist es paradox: Die Linke hat abgelehnt, wovon sie sonst nicht genug bekommen kann. Wann immer die EU oder die OECD etwas von uns verlangt, ist die SP die erste Partei, die für die Kapitulation eintritt. Nun waren wir wegen eines internationalen Regimes gezwungen, unser Steuersystem umzukrempeln, was eigentlich niemand (ausser der SP) sich gewünscht hatte. Gewiss, das Parlament hat die Vorlage leicht verändert, aber alle ahnen, wäre Eveline Widmer-Schlumpf, die ehemalige Finanzministerin (BDP/SP) noch zuständig gewesen statt Ueli Maurer (SVP): Die SP hätte diese Vorlage wohl kaum bekämpft. Geradeso sind die ­Folgen für die Linke wohl unerfreulich: Wenn die Holdinggesellschaften jetzt abziehen, weil ihnen die Geduld oder die Gelassenheit fehlt, dann sind es die Kantone, die beträchtliche Steuereinnahmen verlieren. Ist es dann die gleiche SP, die deshalb gerne sparen würde? Oder redet sie dann nicht lieber Steuererhöhungen das Wort, die vor allem den Mittelstand treffen – den zu lieben die SP eben erst entdeckt hat? Dass die Kantone, selbst wenn sie es wollten, beim Volk kaum eine Steuererhöhung durchbringen: Hat sich das die SP überlegt? Willkommen im Sparregime. Da die Linke aber nach wie vor recht diszipliniert abstimmt, reichte es wohl aus, dass die Partei­führung und die meisten SP-Politiker die Steuerreform für des Teufels erklärten. Deshalb stimmten sie Nein.

Das Misstrauen

Aber was ist in die SVP und die vielen anderen Bürgerlichen gefahren, die ebenso verworfen haben? Den einen Grund habe ich angedeutet: Misstrauen gegen die grossen Konzerne, Misstrauen auch gegen die Economiesuisse, die sonst so häufig Kampagnen gegen die SVP-Wähler führt und nun plötzlich um ihre Stimmen bettelte. Ein Drittes kommt hinzu, und das betrifft das ganze Land: Auch in der Schweiz macht sich ein Misstrauen gegenüber der Regierung breit, die Dinge beschliesst, die niemand durchschaut.

Dass man mich richtig versteht: Die Unter­nehmenssteuerreform III war unabdingbar – und dass sie gescheitert ist, halte ich für ein Debakel für unser Land, das uns viel kosten wird. Und ­dennoch: Es ist Zeit, dass jene oben begreifen, dass es unten anders aussieht, als man das von oben übersieht. (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.02.2017, 06:32 Uhr

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