Schweiz

«Über acht Millionen Einwohner verträgt unser Land nicht»

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 26.11.2009

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SVP-Nationalrat Peter Spuhler ist für die Personenfreizügigkeit. Er räumt aber ein, die Einwanderung in die Schweiz sei zu gross. Der Unternehmer verlangt weniger Sozialstaat.

Nationalrat Peter Spuhler: «Momentan ist die Nettozuwanderung zu hoch»
Bild: Keystone

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Die 5 wichtigsten Fragen zur Einwanderung

Wie stark bremst die Wirtschaftskrise die Zuwanderung?
Im ersten Halbjahr 2009 sind aus der EU rund 50'000 Zuwanderer neu in die Schweiz gekommen. Das ist ein Viertel weniger als in der Vorjahresperiode, aber mehr, als die Behörden aufgrund der seit Herbst 2008 schlechten Wirtschaftslage erwartet haben. Die Zuwanderung nimmt also ab, bewegt sich aber weiterhin auf relativ hohem Niveau. Gekommen sind trotz der Krise weiterhin vor allem Deutsche und Portugiesen.

Warum hält der Zustrom trotz hoher Arbeitslosenquote an?
Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ist nicht in allen Branchen hoch. Arbeitskräfte mit technischen und industriellen Fähigkeiten sind weiterhin gesucht – und damit auch Ausländer. Die Krise hat zudem die EU-Bürger mobil gemacht: Sie suchen verstärkt im nahen Ausland nach Jobs.

Warum gehen in der Krise nicht mehr Ausländer nach Hause?
Arbeitslose Ausländer finden in der Heimat nicht leichter Arbeit als in der Schweiz – die Arbeitslosenquote ist in der EU fast überall höher. Wer keinen Job hat, steht hier zudem finanziell besser da als in vielen Ländern.

Kommen Ausländer zu leicht zu Sozialleistungen?
EU-Bürger haben Anspruch auf das gleiche Arbeitslosengeld wie Schweizer, sofern sie lange genug Beiträge einbezahlt haben. Die Beitragszeit in anderen Ländern wird angerechnet. Die Schweiz hat keinen Spielraum, dies zu ändern. Die Personenfreizügigkeit schreibt Gleichbehandlung vor und will sicherstellen, dass niemand Versicherungsansprüche verliert, wenn er in einem anderen Land gearbeitet hat. Ebenfalls einheitlich geregelt ist die fünfjährige Aufenthaltsbewilligung, die EU-Bürger mit Job in der Schweiz bekommen: Auch wer arbeitslos wird und danach Sozialhilfe bezieht, kann nicht vor Ablauf der fünf Jahre ausgewiesen werden.

Nehmen Ausländer den Schweizern die Jobs weg?
Die Ökonomen des Bundes winken ab. Ihnen zufolge haben Ausländer anspruchsvolle Stellen, für die es zu wenige Schweizer gibt, oder unattraktive Jobs, die Schweizer nicht wollen. Der frühere Preisüberwacher Rudolf Strahm erklärt aber, dass Unternehmen jetzt nicht gut qualifizierte Deutsche entlassen, sondern andere Ausländer und Schweizer, die schon länger dabei sind. Auch Nationalbank-Ökonom Peter Stalder rechnet mit höherer Sockelarbeitslosigkeit als Folge der Personenfreizügigkeit. In zwei Punkten sind sich alle einig: Für schlecht Ausgebildete wird es mit und ohne Freizügigkeit schwieriger. Und: Entscheidend ist, ob die Unternehmen im nächsten Boom arbeitslose Schweizer einstellen – oder neue Leute aus der EU holen.

Herr Spuhler, wann ist genug mit der Einwanderung?
Es ist ganz klar: Momentan ist die Nettozuwanderung deutlich zu hoch.

Wie viele Menschen verträgt die kleine Schweiz?
Über acht Millionen Einwohner verträgt unser Land derzeit nicht. Es geht um den Sozialstaat, aber auch um unsere Infrastruktur, unsere Strassen, den öffentlichen Verkehr, den Wohnungsbau. Wir stossen an unsere Grenzen. Wir haben schon heute eine der grössten Bevölkerungsdichten in Europa. Wir dürfen den Karren nicht überladen.

Wir sind bei 7,8 Millionen. Wollen Sie die Grenzen schliessen?
Nein. Ich bin weiter für die Personenfreizügigkeit als wichtiger Pfeiler der Bilateralen. Für unsere Wirtschaft ist sie zentral. Wir brauchen die qualifizierten Mitarbeiter. Das Problem ist die viel zu geringe Rückwanderung.

Ein Problem, das uns die Personenfreizügigkeit beschert.
Man kann das nicht nur auf die Personenfreizügigkeit zurückführen. Bis vor wenigen Jahren haben wir die falschen Ausländer als Arbeitskräfte in die Schweiz geholt, nämlich Unqualifizierte. Auch über den Asylbereich kamen sehr viele Unqualifizierte, die hier geblieben sind.

Und wer arbeitslos wird, bleibt im grosszügigen Sozialstaat Schweiz.
Die Motivation zurückzukehren, ist heute einfach zu klein.

Das Stimmvolk wurde angelogen. Man versprach, die Aus- und Einwanderung reguliere sich von selbst.
Um die staatspolitische Unabhängigkeit zu sichern, war die wirtschaftspolitische Öffnung wichtig. Aber es stimmt: Die Annahmen zu den Wanderungsbewegungen treffen derzeit nicht zu.

Wer wollte, konnte die Probleme bei einer Rezession kommen sehen.
Strengere Bedingungen im Abkommen, Kontigente im Fall einer steigenden Arbeitslosigkeit, das wäre natürlich das Beste gewesen. Aber da war ich noch nicht im Nationalrat.

Sie selbst warfen den Gegnern in den Abstimmungskämpfen aber Angstmacherei vor.
Die Befürchtung war, wir würden von unqualifizierten Polen und Rumänen überrannt. Es kamen aber hochqualifizierte Deutsche, die hier Unqualifizierte aus dem Balkan und der Türkei in die Arbeitslosigkeit verdrängen.

Ihre SVP will das Abkommen mit der EU künden. Sie haben sich bloss der Stimme enthalten. Warum?
Für mich kommt eine Kündigung überhaupt nicht infrage. Aber man muss jetzt etwas unternehmen.

Wie wollen Sie denn die Schweiz weniger attraktiv machen?
Nehmen wir die Arbeitslosenversicherung. Bei uns liegt das monatliche Maximum bei 8400 Franken, in Deutschland bei 2130 Euro. Da muss man etwas ändern. Es geht auch nicht an, dass jemand fünf Jahre bleiben kann, obwohl er keine Arbeit mehr hat.

Wer die Arbeitslosenleistungen kürzt, der nimmt auch den Schweizern Geld weg.
Stimmt, Kürzungen gelten für alle. Ist man gewillt, generell den Standard zu senken? Wir entscheiden übernächste Woche im Nationalrat ohnehin über Schritte zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung.

Ansonsten hat die Schweiz wenig Spielraum.
Wir können etwas tun. Wir müssen das Asylgesetz endlich wieder durchsetzen. Zudem müssten wir über die Ventilklausel wieder vorübergehend Kontingente für EU-Bürger einführen.

Das hat der Bundesrat unterlassen, und nun nützt es nicht mehr viel.
Es stimmt, die möglichen Kontingente werden von Jahr zu Jahr kleiner.

Ihre Partei will mit der EU neu verhandeln. Und Sie?
Nachverhandlungen ja, Kündigung nein.

Die Chance auf Erfolg ist minim.
Ich würde es trotzdem versuchen. Wir haben gegenüber der EU in den letzten Monaten zu oft und zu früh Positionen preisgegeben. Eine Verknüpfung mit dem Zuwanderungsproblem wäre hilfreich gewesen.

Aussenministerin Calmy-Rey ruft die Firmen auf, in erster Linie Schweizer anzustellen.
Das machen wir. Ich habe gegen 3000 Mitarbeiter in der Schweiz. Wenn wir in der Schweiz jene Leute finden, die wir brauchen, stellen wir sicher einen Schweizer ein. Bei uns haben etwa drei Viertel den Schweizer Pass.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.11.2009, 09:55 Uhr