Brasilianische Millionen für die Schweiz

Ein brasilianischer Baukonzern besticht in Südamerika, wird dafür in den USA verurteilt und muss dem Schweizer Staat Millionen zahlen. Wie kann das sein?

Auch beim Bau von Stadien für die Fussballweltmeisterschaft in Brasilien wurde geschmiert: Das Maracanã-Stadion in Rio de Janeiro. (19. November 2012)

Auch beim Bau von Stadien für die Fussballweltmeisterschaft in Brasilien wurde geschmiert: Das Maracanã-Stadion in Rio de Janeiro. (19. November 2012) Bild: Keystone

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In rund einem Dutzend Länder hat der brasilianische Baukonzern Odebrecht Beamte bestochen – mit insgesamt mehreren Hundert Millionen Dollar. Dafür ist er am Montag von einem amerikanischen Gericht zu einer Busse von 2,6 Milliarden Dollar verurteilt worden. Diese Zahl steht am Ende von mehrjährigen internationalen Ermittlungen, an denen neben brasilianischen und US-amerikanischen Behörden auch die Schweizer Bundesanwaltschaft beteiligt war. Bestochen hat Odebrecht zwar vor allem in Südamerika, geflossen sind die Gelder aber unter anderem über Konten in der Schweiz. Wie die Bundesanwaltschaft in ihrem Jahresbericht schreibt, wurden im Rahmen der Ermittlungen Vermögenswerte in der Höhe von einer Milliarde Franken beschlagnahmt.

Das Bussgeld geht zum grössten Teil an den brasilianischen Staat. Es profitieren allerdings auch die USA und die Schweiz. In die Bundeskasse fliessen 116 Millionen Dollar von Odebrecht. Zusammen mit den Zahlungen eines anderen brasilianischen Unternehmens, Braskem, das ebenfalls in den Korruptionsskandal verwickelt ist, erhält der Bund sogar über 200 Millionen Dollar, wie die Bundesanwaltschaft bestätigt. Auf welchem Weg und wie schnell der Bund das Geld erhält, werde derzeit mit den betroffenen Unternehmen ausgehandelt. Die Summe ist aussergewöhnlich hoch. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2016 hat die Bundesanwaltschaft insgesamt nur rund 20 Millionen Franken eingezogen.

Der lange Arm der Strafverfolger

Wie ist es möglich, dass die Schweiz für Verbrechen entschädigt wird, die primär in anderen Ländern Schaden angerichtet haben? Die Schweizer Behörden verfolgen auch Korruption von ausländischen Unternehmen. Dazu reicht aus, wenn von der Korruption eine Schweizer Tochtergesellschaft betroffen ist oder das Geld über ein Schweizer Konto geflossen ist – wie im Fall Odebrecht.

In der Schweiz seien die Hürden für Ermittlungen in ausländischen Fällen nicht sehr hoch, sagt ein auf das Thema spezialisierter Anwalt gegenüber baz.ch/Newsnet. Die Arme der Strafverfolgungsbehörden würden zudem immer länger. Auch dank häufigeren internationalen Kooperationen, wie Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, sagt. Das sei dringend notwendig, denn auch die Korruptionsfälle würden immer internationaler.

Korruption soll sich nicht lohnen

«Wir haben mittlerweile dank international gültigen Richtlinien griffige Strafbestimmungen gegen Korruption», sagt Hilti. Das gelte auch für die Schweiz. Diese Bestimmungen würden abschreckend wirken auf die Unternehmen. Dies gelte vor allem für den selten angewandten Artikel 102 des Strafgesetzes. So handelt es sich in der Schweiz auch um eine Straftat, wenn ein Unternehmen nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, um Korruption zu verhindern. Deswegen wurde Odebrecht schon Ende 2016 von der Bundesanwaltschaft für schuldig befunden.

Mit einschneidenden finanziellen Folgen: Gemäss der Bundesanwaltschaft sollen mit den Bussen die Gewinne, die das Unternehmen wegen seiner Korruptionszahlungen gemacht hat, «abgeschöpft» werden. Wie die Compliance-Spezialistin Monika Roth in einem Kommentar zum Verfahren gegen Odebrecht schreibt, geht es der Schweiz darum, dass sich Korruption nicht lohnt – dass ein Unternehmen also nicht trotz einer Busse noch besser dasteht, als wenn es nie bestochen hätte. Odebrecht soll im Schnitt dank des Einsatzes von Bestechungsgeldern in der Höhe von einer Million vier Millionen Gewinn gemacht haben. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.04.2017, 17:04 Uhr

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