Der Aufstand der Prinzipiellen

Bürger sammeln Unterschriften gegen das Gesetz zur Masseneinwanderungsinitiative. Besonders auffällig: Es geht ihnen nicht um die Initiative.

«Man kann die Verfassung brechen – aber nur mit Genehmigung durch das Volk»: Nenad Stojanovic, ehemaliger Tessiner SP-Kantonsrat und Politologe an der Universität Luzern.

«Man kann die Verfassung brechen – aber nur mit Genehmigung durch das Volk»: Nenad Stojanovic, ehemaliger Tessiner SP-Kantonsrat und Politologe an der Universität Luzern. Bild: Keystone

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Sie gehören derselben Partei an, sind aber hier komplett unterschiedlicher Meinung: SP-Fraktionschef Roger Nordmann und der Tessiner Politologe Nenad Stojanovic. Stojanovic ergreift das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, wie sie das Parlament Mitte Dezember verabschiedet hat. Nordmann bezeichnet dies in der «Tribune de Genève» als «absurd»: Referenden seien Gesetzesgegnern vorbehalten und nicht für die Befürworter gedacht. Tatsächlich gedenkt Stojanovic ein Ja zur Revision des Ausländergesetzes einzulegen, wenn eine Volksabstimmung zustande kommt. Auch der britische Ex-Premierminister David Cameron habe den Sinn des Referendums nicht begriffen, als er die Brexit-Abstimmung organisierte, sagt Nordmann. «Man braucht keine Abstimmungen anzuzetteln, die dem Geist der Institutionen zuwiderlaufen.»

Die beiden Genossen werden sich in diesem Punkt wohl nie einig werden – vielleicht können sie auch gar nicht. Nordmann repräsentiert als Nationalrat die institutionelle Politik, in der taktische und parteistrategische Überlegungen wichtig sind. Stojanovic, früherer Tessiner Kantonsrat, kritisiert dies. «Vertrauen und Legitimität sind die unsichtbaren Institutionen einer Demokratie», sagt er. «Wenn wir zulassen, dass die Verfassung nicht umgesetzt wird, untergraben wir diese Institutionen.» Wenn ein Verfassungsartikel so offensichtlich wie in diesem Fall nicht umgesetzt werde, müsse das Volk etwas dazu sagen können. «Nur so wird Rechtsstaatlichkeit hergestellt.»

Braucht es neue Instrumente?

Stojanovic ist mit seinem prinzipienhaften Vorgehen nicht allein. Seit er Ende Dezember angekündigt hat, für ein Referendum Unterschriften zu sammeln, haben sich mehrere Leute an ihn gewendet, die ihn unterstützen wollen. Er habe bis heute an die 150 Unterschriftenbogen versandt, sagt er. Da ist zum Beispiel ein Tierarzt aus dem Luzernischen, der in einem Inserat im «Blick» um Mithilfe beim Sammeln gebeten hatte und jetzt Stojanovic geschrieben hat. Und da sind Gruppierungen wie das Komitee «Nein zum Verfassungsbruch», das sich im Dezember formiert hatte, nach der Schlussabstimmung im Parlament. «Wir finden es traurig, dass sich die Politik derart von der Sache verabschiedet hat und nur noch taktiert», sagt der Baselbieter Martin Alder, Sprecher des Komitees. Er betont, dass die heute sechs Komiteemitglieder keinen parteipolitischen Hintergrund hätten, dass es ihnen ausdrücklich nicht um die Masseneinwanderungsinitiative gehe («Von uns hat niemand der Initiative zugestimmt», heisst es auf der Website) und dass sie im Fall einer Abstimmung keine Parole abgeben würden. «Was wir wollen, ist eine politische Grundsatzdebatte», sagt Alder. «Was, wenn die Politik die Verfassung nicht umsetzt? Sicher kann man das nicht einfach hinnehmen. Ob es neue Instrumente braucht wie ein Verfassungsgericht oder ein automatisches Umsetzungsreferendum, lassen wir offen.»

Unterstützung erhalten Stojanovic und das Komitee von der Facebook-Gruppe «BRB – Bürgerrechtsbewegung Schweiz». Was nach rechts klingt, ist es in Wahrheit nicht: Laut Eigenbeschrieb engagiert sich die rund 600 Mitglieder zählende Gruppe für die «weitere Demokratisierung der Schweiz nach dem Weggang der Blocher-Boys». Die Schweiz komme gesellschaftspolitisch nicht weiter, konkretisiert Sprecher Konrad Staudacher am Telefon, Beispiele dafür seien die Frauenrechte oder die Bestimmungen für in der Schweiz lebende Ausländer. Staudacher stammt aus Zürich und ist aus der FDP ausgetreten, weil diese eine «zunehmend neoliberale Politik» mache. Die «Bürgerrechtsbewegung» unterstützt auch das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform und arbeitet an einer Volksinitiative gegen den «Missbrauch» des Initiativrechts. Und für diese Woche ist ein Treffen mit Politologe Stojanovic geplant zur weiteren Absprache und Koordination beim Sammeln. Bis am 7. April müssen bei der Bundeskanzlei 50'000 gültige Unterschriften deponiert werden.

«Klarer Fall von Verfassungswidrigkeit»

Andreas Glaser, Direktor des Zentrums für Demokratie Aarau, stimmt der Kritik zu: «Die Umsetzung von Volksinitiativen wird oft kritisiert, das Referendum ist bisher aber ausgeblieben. Diesmal ist die Umsetzung ein klarer Fall von Verfassungswidrigkeit.» Nach heutiger Rechtslage könne man dieser nur mit dem fakultativen Referendum begegnen. Gedanken über weiterführende Instrumente wie ein Verfassungsgericht oder ein automatisches Umsetzungsreferendum seien angebracht, sagt Glaser. Letzteres war in der neuen Bundesverfassung ab 2003 vorgesehen, es wurde aber im Jahr 2009 wegen mangelnder Praktikabilität wieder gestrichen.

Es sei auch zu beachten, dass der fehlenden Kontrolle über die Umsetzung der Verfassung eine Grundkonzeption des schweizerischen Systems innewohnt, sagt Glaser. «Die Schweiz hat ein im Vergleich zum Bundesgericht sehr mächtiges Parlament. Das ist politisch so gewollt. Aber es heisst nicht, dass das immer so bleiben muss.» (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 04.01.2017, 16:15 Uhr

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