Didier versus Donald

Der Schweizer Aussenminister erinnert die USA an die Menschenrechte. Das wird Washington ins Grübeln bringen.

«Eindeutig in die falsche Richtung.» Didier Burkhalter (FDP) über Donald Trumps Politik.

«Eindeutig in die falsche Richtung.» Didier Burkhalter (FDP) über Donald Trumps Politik. Bild: Keystone

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Nachdem so gut wie jeder westliche Politiker, der den Medien gefallen möchte, sich kritisch zur Einreisesperre der Administration Trump für sieben überwiegend muslimische Länder geäussert hatte, fühlte sich offenbar auch Didier Burkhalter, unser Aussenminister veranlasst, den Präsidenten der USA darüber zu informieren, dass wir Schweizerinnen und Schweizer – er sprach explizit in unserem Namen – «jegliche Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Religion und Herkunft» verurteilen. «Das neue Dekret der USA geht also eindeutig in die falsche Richtung», teilte er dem gewählten höchsten Repräsentanten der ältesten Demokratie der Welt mit, einem Land auch, das unter anderem den Zweiten Weltkrieg gewonnen hat und damit auch die Menschenrechte der damaligen Schweizer und Schweizerinnen, also ebenfalls Burkhalters Eltern und Grosseltern, vor den Nazis gerettet hat. Im Zweiten Weltkrieg fielen über 400'000 Amerikaner auch für die Freiheit der Schweiz – während unser Land, Gott sei Dank, etwas weniger Opfer zu beklagen hatte.

Ist es also klug, ist es angemessen, dass unser Bundesrat Donald Trump mit solch banalen Feststellungen belehrt? Ist das eine gute Aussen­politik? Gewiss, weil manche in Europa (auch in Amerika) sich nicht damit abfinden können, dass Trump nun Präsident ist, scheint alles erlaubt: Hysterie, Emotion, Kritik, Gewalt, Verdammung. Für Privatpersonen, für Journalisten, für uns Bürger trifft das auch zu, wir dürfen schimpfen und demonstrieren, doch für Burkhalter? Er hat auf unsere Verfassung den Eid abgelegt, darin wird von ihm verlangt: «Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.»

Ego-Politik

Das alles hat er nicht getan, als er sich so äusserte wie ein erregter Gymnasiast, der zum ersten Mal in seinem Leben festgestellt hat, dass es Ungerechtigkeiten gibt auf dieser Welt. Gerade weil wir wissen, dass Donald Trump unberechenbar und empfindlich ist, hat Burkhalter damit die Interessen unseres Landes keineswegs gewahrt. Was immer man von Trump halten mag: Auch Burkhalter als Vertreter der Schweiz hat sich mit ihm zu arrangieren, will er die Beziehungen zu einer alten, übrigens immer befreundeten Republik nicht aufs Spiel setzen. Nicht die Schweizer wählen den amerikanischen Präsidenten, sondern nach wie vor die Amerikaner. Wer nur Trump blitzen und donnern sieht, verkennt, dass Trump nun vier Jahre das wichtigste und mächtigste Land der Welt repräsentiert. Vermutlich weiss das Burk­halter alles, doch zog er es vor, andere Prioritäten zu setzen. Und hier liegt der Skandal.

Ihm ging es weder um unser Land, das gemäss Verfassung als neutral zu erscheinen hat, ihm ging es auch nicht um die Menschenrechte, denn, wenn er wirklich auf die amerikanische Regierung hätte Einfluss nehmen wollen, wäre es effektiver gewesen, das stiller und weniger selbstgerecht zu tun, sondern unserem Aussenminister ging es nur um ein Anliegen: um Didier Burkhalter, den Aussenminister. Wie stehe ich da? Wie fett sind die lobenden Schlagzeilen im Blick? Wie intensiv jubelt der Tages-Anzeiger? Wie befriedigt zeigt sich Le Temps? Es handelt sich hier um eine Art von Politik, die keine Politik ist, sondern eine andere Form von persönlicher Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit. Das ist Ego-Politik eines schlauen Staatsmannes, der seine Egozentrik humanitär tarnt. Das ist der Populismus eines Populisten, dessen Volk, das er verführt, aus ihm selbst besteht.

Ohne Frage: Man muss Burkhalter verstehen. Die Verlockung schien zu gross. Und fast alle schwachen Politiker sind ihr erlegen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Spezialistin der soliden Bescheidenheit, wo tatsächlich unseriöser Opportunismus regiert, tadelte Trump genauso erwartbar wie die vielen namenlosen Repräsentanten einer untergehenden Organisation namens EU. Jeremy Corbyn, der sehr linke Labour-Führer, der Fidel Castro anlässlich seines Ablebens als einen der besten Staatsmänner aller Zeiten lobte, regte an, die Königin möge Trump, den Rüpel, vom Hof jagen und gar nicht erst zum Staatsbesuch einladen. Dass der gleiche Corbyn stattdessen gerne die antisemitischen, terroristischen Vertreter der Hamas ins britische Parlament einlud und sie bei dieser Gelegenheit als seine «Freunde» bezeichnete: Wer möchte ihm das verdenken? Die Queen hat übrigens einst auch Mobutu empfangen, den blutrünstigen Diktator aus Afrika, oder den japanischen Kaiser Hirohito, der während des Zweiten Weltkrieges Tausende von britischen Kriegsgefangenen umbringen liess – angesichts dieser beeindruckenden Besucherliste wäre es sicher richtig, wenn sie Trump wieder auslädt. So normal ist unsere Welt.

Mein Herz ist voll

Es ist ohnehin eine Epidemie: diese permanent entrüsteten Verlautbarungen unserer Politiker über Dinge, die sie nicht ändern können oder wofür sie nicht zuständig sind, während sie das, wofür sie gewählt worden sind, nicht erledigen. Burkhalter hat drei Jahre lange nicht versucht, mit der EU zu verhandeln über eine Initiative, die ihm nicht gefällt (die Masseneinwanderungs-­Initiative) – eine formvollendete Arbeitsverweigerung des verantwortlichen Bundesrates, die uns in der Schweiz mehr irritiert und mehr betrifft als ein amerikanischer Präsident, der seine Wahl­versprechen umsetzt – wie ungelenk und überstürzt das im Einzelnen geschehen sein mag. Das sollen die amerikanischen Wähler beurteilen. Oder Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, die, soviel ich weiss, für die Sicherheit ihrer Bürger verantwortlich ist, würde sich vielleicht besser um die Sicherheitsmiseren in ihrem Land kümmern, als Donald Trump die amerikanische Verfassung zu erklären. Als herauskam, dass der Attentäter von Berlin nur deshalb morden konnte, weil Tunesien sich jahrelang geweigert hatte, ihren Staatsbürger, der sich als falscher Flüchtling erwiesen hatte, zurückzunehmen: Was unternahm Angela Merkel, die angeblich mächtigste Frau der Welt, die tatsächlich einem der wirtschaftlich potentesten Länder vorsteht? Setzte sie Tunesien unter Druck, indem sie etwa irgendwelche Entwicklungsgelder kürzte oder sonst etwas Nachteiliges in Aussicht stellte, um Tunesien zu mehr Kooperation in anderen Fällen und in der Zukunft zu zwingen? Drohte sie? Schimpfte sie? Angela ­Merkel, die angeblich mächtigste Frau der Welt, rief den tunesischen Staatspräsidenten an und bat ihn um Hilfe. Wow.

Neutralität ist eine Maxime unserer Aussen­politik, die sie sich seit Jahrhunderten bewährt hat. Für einen Kleinstaat war es rational, sich so zu verhalten, und die Tatsache, dass die Schweiz seit Napoleon, seit 1815, nie mehr militärisch besetzt wurde, spricht für sich selbst. Dabei ist neutrales Verhalten oder neutrale Gesinnung nicht gefragt, wenn es um uns Bürger geht. Wir sind frei, jeden Unsinn und jede unerwünschte Wahrheit zu verbreiten, uns moralisch zu empören und zu verurteilen, was immer uns widerstrebt. Aber der Staat Schweiz und dessen Repräsentanten haben neutral zu bleiben, was immer geschieht: Dabei unterschätzen manche, wie schwer das zuweilen fällt. Man braucht Nerven als Politiker, den Mund zu halten ob Dingen, die einen stören, es braucht Nerven, agnostisch in einer Welt sich zu bewegen, die so oft aus den Fugen gerät. Nicht loben dürfen, aber auch nicht tadeln: Was manche für Feigheit halten, ist aus Sicht des nationalen Interesses oft ein grosses Opfer, das nur Politiker bringen können, die etwas längerfristiger denken als ein Journalist, dessen Leitartikel einen Tag nach Erscheinen wieder ­vergessen ist – wenn er überhaupt zu Ende gelesen wird.

Burkhalters Äusserungen würden länger nachwirken – wenn sie staatsmännisch wären. Das sind sie nicht. (Basler Zeitung)

Erstellt: 04.02.2017, 08:06 Uhr

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