Die Geister, die sie rief

Eveline Widmer-Schlumpf greift in die Abstimmung ein. Brillant? Fatal? Klug? Möglicherweise hat sie damit den Befürwortern in die Karten gespielt.

Eveline Widmer-Schlumpf blieb sich treu.

Eveline Widmer-Schlumpf blieb sich treu.

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Eveline Widmer-Schlumpf gleicht ein wenig Hillary Clinton, wenn es darum geht, wie sie in den Medien dargestellt wird – bei Clinton galt das jedenfalls, solange sie die Wahlen nicht verloren hatte. Was immer die beiden Frauen tun, für die Journalisten ist es gut, brillant, taktisch klug, zeugt von Kompetenz oder ist ein «Game Changer», wie der Tages-­Anzeiger mit Ehrfurcht notierte, als die ehemalige Bundesrätin der BDP Anfang Woche dem gesamten bürgerlichen Establishment in den Rücken fiel und Zweifel an der Unternehmenssteuerreform III durchblicken liess. In einem Interview mit dem Blick sagte sie, die Vorlage, die ursprünglich von ihr geprägt worden war, als sie noch als Finanzministerin amtiert hatte, befinde sich nun – nach der Behandlung durchs Parlament – «aus der Balance». Da laut Umfragen diese Steuerreform in der kommenden Volksabstimmung vom 12. Februar durchaus scheitern könnte, reagierte das bürgerliche Bern mit Konsternation, wogegen die Linke – und die Journalisten – entzückte Hymnen auf die Magistratin aus Graubünden anstimmten.

Warum das so ist, muss im Fall der Linken nicht erklärt werden – sie bekämpfen die Vorlage – und im Fall der Journalisten soll es uns hier nicht weiter beschäftigen – ausser der vorläufigen Bemerkung vielleicht, dass diese merkwürdige Neigung zum Hagiographischen und Kriecherischen, wenn es sich darum handelt, Politikerinnen zu beurteilen, daran liegen mag, dass die meisten politischen Journalisten nach wie vor Männer sind, die sich aber im Unterschied zu früher dafür zu genieren scheinen, dass sie so allein geblieben sind im Bundeshaus. Feministische Übermotivation soll das schlechte Gewissen überspielen.

Was aber ist von Widmer-Schlumpfs Intervention zu halten? Natürlich ist sie höchst unkollegial – und hätte ein ehemaliger SVP-Bundesrat eine Vorlage auf diese Art und Weise kurz vor der Abstimmung abgeschossen: Der Tages-Anzeiger hätte weniger ehrfürchtig darüber gejubelt, und das Schweizer Fernsehen hätte umgehend eine Arena über die Verwilderung der politischen Sitten anberaumt. Widmer-Schlumpf blieb sich treu – was je nach Standpunkt etwas anderes bedeutet, das möchte ich als langjähriger Kritiker der Bundesrätin hier nicht vertiefen – zumal ich keineswegs der Meinung bin, dass eine alt Bundesrätin sich nicht mehr politisch äussern darf. Ob Couchepin, Blocher, Leuenberger oder Dreifuss und Stich: Alle starken Persönlichkeiten, die im Bundeshaus gewirkt haben, liessen sich ab und zu noch vernehmen und tun es noch heute – das ist für mich keine Frage des Prinzips. Das Publikum kann selber beurteilen, ob es die Wortmeldung für klug oder hinterfotzig hält, für kollegial oder erhellend: Wir sind reife Bürger. Die Frage stellt sich eher: Was war der Effekt? Das ist ungewiss.

Skepsis der Generation Trump

Wenn Widmer-Schlumpf mit ihrem Vorstoss beabsichtigt haben sollte, die Unternehmenssteuerreform in Schwierigkeiten zu bringen, dann könnte sie sich auch getäuscht haben. Denn ein Grund für die aus Sicht der Befürworter alarmierenden Meinungsumfragen liegt darin, dass viele Leute, die sonst SVP wählen, zurzeit wohl zum Nein tendieren – es sind jene einfachen Leute, oft ehemals SP, aber auch Gewerbler und Handwerker, die nicht einsehen wollen, warum ausgerechnet den «grossen multinationalen Firmen» abermals Geld nachgeworfen werden sollte. Seitdem das Parlament, besser: die SP und die FDP in klassisch-elitärer Verbundenheit die Masseneinwanderungs-Initiative aufgehoben haben, gilt das umso mehr. Man wirft den grossen Firmen vor, für die vielen Immigranten verantwortlich zu sein. Wer holt sie denn sonst, diese 80'000 Zuzügler pro Jahr? Die «Wirtschaft!», heisst es pauschal. Auch 2016 waren es rund 60'000. Die Zahlen müssten zwar anders interpretiert werden: Der grösste Treiber der Zuwanderung ist der öffentliche Sektor, also die Politiker und Behörden, nicht die Indus­trie, noch der Finanzplatz, und zudem bringt uns der Familiennachzug enorme Zuwächse. Nur gut einen Fünftel der Zuwanderer, das hat eine Studie des Zürcher Amtes für Wirtschaft unlängst ergeben, bräuchten wir überhaupt; nur auf sie wäre unsere private Wirtschaft dringend angewiesen, den Rest nehmen wir auf, weil unsere Politiker der EU mehr gefallen wollen als den eigenen Wählern.

Dennoch hat sich in Kreisen jener, die oft SVP einlegen, ein heiliger Zorn aufgebaut auf die Manager und ihre grossen Unternehmen. Ob planetarische Löhne (Abzocker) oder UBS- Rettung, ob Immigration und ein unreflektierter Internationalismus, den manche Firmensprecher auf Englisch oder auf Hochdeutsch verbreiten, oder ob der Umstand, dass die meisten Spitzenmanager Ausländer sind, die sich kaum um unser Land kümmern: Selten war der Ruf der multinationalen Unternehmen in der Schweiz so lädiert – und ich spreche von Firmen, die hier gegründet worden sind, alten klingenden Namen, auf die früher jedes Schulkind stolz gewesen ist. Nachdem sich manche dieser Manager der grossen Firmen aktiv darum bemüht haben, sich als «global», also heimatlos, zu inszenieren, müssen sie sich nicht wundern, dass sich die Heimat gegen sie wendet. Von Trumpianern avant la lettre könnte man bei vielen SVP-Sympathisanten sprechen – und das sind nicht wenige, gut ein Drittel der Bevölkerung, wenn nicht mehr. Dass jetzt, da eine Reform ansteht, die angeblich den grosse Firmen auf Kosten des «Mittelstandes» nützt, wie die SP-Propa­ganda behauptet, die zum ersten Mal seit ihrem Bestehen mit dem Mittelstand mitfühlt – dass jetzt manche dieser einfachen Leute die Gelegenheit nutzen wollen, den arroganten Managern den Meister zu zeigen: Wer ist überrascht?

Gott sei Dank – muss ich als überzeugter Befürworter der Unternehmenssteuerreform III sagen – tauchte Eveline Widmer-Schlumpf wieder auf. Gott sei Dank konnte sie nicht schweigen. Wenn diese bürgerlichen Wähler bisher zum Nein zur Unternehmenssteuerreform geneigt haben, dann dürften sie jetzt Ja stimmen – allein schon nur, weil Widmer-Schlumpf insgeheim für ein Nein geworben hat. Niemand ist in diesen SVP-Kreisen unbeliebter als jene Frau, die die Abwahl von Christoph Blocher ermöglicht hat. Was immer sie sagt, man glaubt ihr nicht.

Staatsstopp

Wird das reichen? Bisher haben die Befürworter Fehler gemacht, wenn sie einräumen, die Sache sei zu komplex, sie lassen sich in die Defensive treiben, wenn sie versuchen, die Einzelheiten zu erklären. Weil Steuern per se verhasst sind, hasst man deren Details und das Kleingedruckte umso mehr. Dabei ist die Sache so einfach: Steuern senken ist angesichts einer Staatsquote, die auch in der Schweiz inzwischen gegen 50 Prozent geht, immer richtig. Der Staat ist zu teuer. Kein Unternehmen könnte sich erlauben, für die gleiche Leistung jedes Jahr mehr zu verlangen. Das machen nur die SBB – weil sie dem Staat gehören. Zweitens: Unternehmenssteuern sind ein sehr wichtiger Faktor für einen Unternehmer oder einen Manager, ob er einen Standort bevorzugt oder verlässt.

Dabei geht es nicht darum, uns Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen. Natürlich geschieht keine Betriebsverlegung von heute auf morgen – viel schlimmer ist, dass wir nicht sehen, was dann nicht geschieht. All die Unternehmen, die nicht zugezogen sind, weil sie die Steuersituation für zu ungünstig oder zu unklar halten, die bleiben im Verborgenen, auch wenn sie dann vielleicht in Amerika auftauchen. Wer sich heute überlegt, in der Schweiz zu investieren – und dafür gibt es viele gute Gründe –, der wartet jetzt zu, bis er am 12. Februar von uns ein Signal erhält. Umso mehr, als auch in Amerika und Grossbritannien – in zwei Ländern, die uns im Standortwettbewerb herausfordern – bald die Unternehmenssteuern deutlich reduziert werden dürften.

Sagen wir Ja, bleibt die Schweiz eines der besten Länder für tüchtige Unternehmer, ob aus dem Ausland oder einheimischer Herkunft. Sagen wir Nein, sind wir selber schuld und machen uns arm ohne Grund. Selbstverständlich sind davon die atombombensicheren Pensionen unserer Bundesräte nicht betroffen, ob in Felsberg oder anderswo. (Basler Zeitung)

Erstellt: 28.01.2017, 08:16 Uhr

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