Wie aus dem Inländervorrang eine Meldepflicht wurde

DOK-Film «Inside Bundeshaus – Ein Volksentscheid und seine Folgen».

Der Ort der Geschehnisse: Das Bundeshaus in Bern.

Der Ort der Geschehnisse: Das Bundeshaus in Bern. Bild: Keystone

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Es war das politische Geschäft des vergangenen Jahres: die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Darum ist es verdienstvoll, dass sich SRF-Filmerin Karin Bauer die Aufgabe gestellt hat nachzuzeichnen, wie das Parlament mit dieser Aufgabe umgegangen ist.

Ihr Film zeichnet chronologisch nach, was an den drei entscheidenden Sitzungen der vorberatenden Kommission des Nationalrates geschah und wie das Geschäft unweigerlich zu einem unüblich hässigen Showdown geriet. SRF darf dazu sogar an internen Besprechungen von FDP, CVP und SP dabei sein (nicht jedoch bei der SVP). Doch was da intern an Banalem besprochen wird, lässt ahnen, dass die drei Parteien die eigentlichen Gespräche kurzerhand anderswo geführt haben.

Leider kommen im Film weder die entscheidende Vorgeschichte bis zum April 2016 noch die Spuren vor, welche die Sache langfristig hinterlassen hat, obwohl er sich über unübliche 96 Minuten ausdehnt. Wer den Politikbetrieb nicht von innen kennt, dürfte einigermassen konsterniert den Kopf schütteln über Taktiererei und Fintenspiel. Bauer bedient dabei nicht mehr als die verbreiteten Klischees.

Ideologie kommt in die Quere

Das wäre mit mehr Sorgfalt und weniger Vorurteilen anders möglich gewesen. Vorbild der SRF-Produktion ist der Dokumentarfilm «Mais im Bundeshuus» von Jean-Stéphane Bron von 2003. Ihm gelang es ebenso akribisch wie unideologisch, die Entscheidungsfindung im Bundeshaus nachzuzeichnen, mit der – wir erinnern uns – Baselbieter Grünen Maya Graf in einer Hauptrolle. Karin Bauer kommt dagegen bei ihrem Film die eigene (linke) Ideologie in die Quere und die schon in früheren Filmen ausgelebte These, die direkte Demokratie komme «an Grenzen» und müsse beschränkt werden. Man fragt sich beim Zuschauen, ob sie die fachliche Unterstützung durch einen der zahlreichen und erfahrenen SRF-Bundeshausjournalisten abgelehnt oder bloss ignoriert hat. Darum fehlen wichtige Aspekte: Das direkte Lobbying der EU – immerhin ursprünglich eine Recherche von Radio SRF – kommt im Film beispielsweise gar nicht vor.

Das beginnt schon bei der Auswahl der Protagonisten: Während sie mit Cédric Wermuth und Kurt Fluri bei SP und FDP die entscheidenden Figuren bei der Ausmarchung ins Bild rückt, sind es bei der SVP Andreas Glarner und bei der CVP Ruth Humbel, die beide vor allem in anderen Themen zu Hause sind: er beim Thema Asyl und sie in der Sozialpolitik. Der Film bedient sich einfachster Klischees: Während er «Parteisoldat» Glarner beim Kleinkaliberschiessen bei einer SVP-Sektion zeigt, sieht man Wermuth («Beau wider Willen») im Kraftraum oder beim ­Einräumen der Waschmaschine.

Dass der Film dann trotzdem Erhellendes zum Verständnis des Sachgeschäftes beiträgt, ist vor allem dem Zufall zu verdanken. Er zeigt beispielsweise, woher die Meldepflicht kommt, welche FDP und SP zum Durchbruch verholfen hat. Über den Sommer hat Kurt Fluri den ursprünglich von der FDP geforderten Inländervorrang, die echte Bevorzugung von Inländern bei der Besetzung von Stellen nämlich «präzisiert», wie der Film erzählt.

Tatsächlich hat Fluri aus dem Vorrang eine blosse Meldepflicht gemacht, nachdem eine Auslegeordnung von Bundesrätin Sommaruga zeigte, dass jede Variante eines echten Vorrangs nur «mit dem Einverständnis der EU funk­tioniere». Das «entspricht einer alten Forderung der Linken». Fluri bleibt damit seiner schon im Frühjahr geäus­serten Haltung treu, aber seine Meldepflicht ist mitnichten das, was die FDP unter Inländervorrang verstand.

Der «Deal» der FDP mit der SP

Der Film erwähnt dann beiläufig, dass es im August eine «geheime Sitzung von SP, FDP, Grünen, Grünliberalen und BDP» gegeben habe, bei der man den «Pakt» für die Meldepflicht geschlossen habe. Das ist neu und bringt die FDP in Erklärungsnot, deren Präsidentin Petra Gössi noch Ende September in der Schweiz am Sonntag auf den Vorwurf von CVP-Präsident Gerhard Pfister sagte, ein solcher Pakt mit der SP sei «geradeheraus» gelogen: «Einen Deal hat es nie gegeben.» Hat es doch, sagt der Film.

Keiner dieser Aspekte wird vertieft. Dazu reichte es offensichtlich nicht. Ob die CVP die «eigentliche Verliererin» ist, wie der Film am Ende behauptet, ist mehr als fraglich. (Basler Zeitung)

Erstellt: 10.02.2017, 10:27 Uhr

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