Frauke Petry knickt ein

Die AfD-Chefin ist mit ihrem Kampf gegen die Fundamentalopposition in ihrer Partei aufgelaufen. Petrys Macht wankt.

Zwölf Minuten Ernst. Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende, erklärte gestern, dass sie bei der Bundestagswahl nicht als Spitzenkandidatin antritt.

Zwölf Minuten Ernst. Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende, erklärte gestern, dass sie bei der Bundestagswahl nicht als Spitzenkandidatin antritt. Bild: Keystone

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Ein Machtkampf war in der AfD in den letzten Wochen entbrannt, und alles sah danach aus, als würde es am Parteitag in Köln gröber krachen. Irgend­jemand müsse zwingend, so die Annahme der Medien, geschädigt aus diesem Parteitag von Samstag gehen. Denn die Parteivorsitzende Frauke Petry wollte plötzlich aufräumen und die Partei vor die Wahl stellen: zwischen «Realpolitik» und einer «Fundamentalopposition», wie sie die Landesvorsitzenden Alexander Gauland und Björn Höcke repräsentierten. Rassis­tische Töne sollten der Vergangenheit angehören, «antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien» auch. Es ist noch nicht lange her, da hatte Petry selbst dafür geworben, dem Begriff «völkisch» eine neue, positive Bedeutung zu geben.

Hinter Petrys «Zukunftsantrag» vermuteten deshalb auch viele Partei­mitglieder vor allem machtpolitisches Kalkül. Konrad Adam meinte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: «Unter Stalin nannte man so etwas eine Säuberung.» Am Mittwochmorgen publizierte die FAZ ein Interview mit Adam, der früher Bundesvorsitzender der Partei war. Eine Frage lautete: «Würden Sie sagen, die AfD ist in Teilen eine unseriöse Partei?» Adam: «In Teilen zweifellos.» Nächste Frage: «Ist die AfD noch wählbar?» Adam: «Das kommt drauf an.» Wenn sich Parteimitglieder auf diese Weise in den Medien melden, darf man behaupten: In der Partei stimmt etwas nicht.

Das Interview war lediglich ein dramatischer medialer Prolog: Gestern Nachmittag wandte sich Frauke Petry mit einer Videobotschaft an ihre Parteileute. Hinter ihr eine Deutschlandfahne und ein Plakat: «Dieser Euro ist gescheitert.» Die Bildsprache war klar: Zurück zu den Wurzeln, zu den Inhalten. In einer zwölfminütigen, ernsten Ansprache sagte sie, dass sie für eine Spitzenkandidatur nicht zur Verfügung stehe, sei es allein oder in einem Team. Eine Spitzenkandidatur ihrerseits, sagte sie trotzig, sei schon immer «ein Phantom­thema» gewesen. Sie habe sich darum nie bemüht.

Angst vor Festlegungen

Ihre Rede war eine Mischung aus Attacke und Reue. Petry versuchte sich zu befreien, im Wissen, dass sie sich mit ihrem «Zukunftsantrag» geschadet hatte. Politische Festlegungen kommen in der AfD sehr schlecht an: Man will sich jenseits der Migrationsthematik jede beliebige Meinung leisten. Die Angst, man könnte politisch-korrekt werden, ist überwältigend gross. Der Spiegel vom Samstag berichtete von einem konspirativen Treffen von Gauland und Konsorten in Goslar, um Petrys Treiben ein Ende zu setzen.

Auch an diese Leute wandte sie sich: Kritiker ihres Zukunftsantrags würden ihr die Spaltung der Partei vorwerfen. Ihr Antrag habe Mitglieder «erschreckt». Das sei nicht «ihre Absicht» gewesen. Sie sei gerne bereit, «Passagen umzuformulieren und so konsensfähig zu machen», sagte sie. Aber sie betonte, für wie wichtig sie eine «gemeinsame Strategie» halte. Das Aussenbild der AfD sei «immer wieder durch die unabgestimmte, also für die Parteiführung völlig überraschende, maximale Provokation weniger Repräsentanten geprägt». Wobei sie sich «nicht komplett von dieser Kritik ausnehmen möchte». Die «Spannungen in der AfD» hätten dazu geführt, dass die Partei in Umfragen abgestürzt sei. 2015, glaubt Petry, habe die Partei noch ein Potenzial von 30 Prozent gehabt. In Umfragen steht die AfD derzeit bei sieben bis acht Prozent.

Fundamentalopposition halte sie «für eine legitime Entscheidung», wenn sich die Mehrheit der Partei dafür ausspreche, sagte sie. Dies würde aber zwanzig Jahre Opposition bedeuten, wie bei den Grünen, sagte sie. Es folgte die pathetische Frage: «Können Sie sich vorstellen, dass wir so lange Zeit haben? Ich meine, wir haben diese Zeit nicht, denn ich fürchte, dass Merkel, Schulz und Co. bis dahin von Deutschland nicht mehr viel übrig lassen werden.»

Alexander Gauland hatte die Videobotschaft von Petry erst gerade gesehen. Siebzehn Kamerateams seien unterwegs nach Potsdam, um ihn zu interviewen, erklärt sein Sprecher am Telefon. Innenpolitisch läuft zurzeit wenig in Deutschland. Die Journalisten reagieren entsprechend dankbar auf Petrys Impuls. Am Telefon sagt Gauland: «Natürlich war ich von Petrys Verzicht überrascht.» Er klingt, wie immer, müde, macht kurze, ungeduldige Sätze. «Ob wir jetzt noch Spitzenkandidaten wählen werden, kann ich nicht sagen.» Das werde in Köln bestimmt. Persönlich bleibe er dabei: «Ich trete nicht alleine an und nicht gegen Petry.»

Eine «Entspannung» sei mit ihrem Verzicht höchstens kurzfristig eingetreten. Die Frage, wer die Partei in den Bundestagswahlkampf führe, bleibe. Aber das ist noch das kleinere Problem. Gauland hat ganz fundamentale Verständnisprobleme: «Petry sieht den Bedarf einer Kursbereinigung, den sehe ich überhaupt nicht.» Er verstehe ihre Unterscheidung von Realpolitik und Fundamentalopposition gar nicht. «Wir machen alle dasselbe: Frau Petry in Sachsen, Herr Höcke in Thüringen und ich in Brandenburg», sagt Gauland. In Petrys Zukunftsantrag sieht er «keine politische Aussage». Folglich Macht­kalkül. Er hoffe, der Antrag werde in Köln von der Agenda genommen. «Man sollte darüber nicht abstimmen.»

In der Gletscherspalte

Georg Pazderski hält es auch für das Beste, wenn der Petry-Antrag gar nicht zur Behandlung kommt. Dem Frieden zuliebe. Der AfD-Landesvorsitzende aus Berlin klingt am Telefon zuerst eher wie ein Analyst als wie ein Involvierter. «Der Druck für Petry ist doch relativ hoch gewesen, von allen Seiten», sagt er. Sie werde für die Partei wichtig bleiben, glaubt er, «weil sie immer noch Parteivorsitzende ist und weil sie das bekannteste Gesicht ist». Sie werde in den Bundestag kommen, «und sicherlich auch da eine wichtige Rolle spielen». Ein bisschen klingt es schon wie Abschied. Als wäre die Eisprinzessin gerade in eine Gletscherspalte gefallen.

Pazderski gibt jetzt den Sprecher der Basis. Wenn er etwas immer wieder höre, sagt er, dann sei es dies: «Gebt endlich Ruhe! Konzentriert euch auf die Politik.» Diese «Nabelschau und Selbstbeschäftigung» von Personen, die sich gegenseitig bekämpfen, schade «enorm» und müsse aufhören.

An baldige Ruhe kann man nicht recht glauben. Gauland und Petry misstrauen sich. Gegen den Thüringer AfD- Landesvorsitzenden Björn Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, das intern umstritten ist. Und dann gibt es da noch Marcus Pretzell, AfD-Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen und Petrys neuer Ehemann. Adam nennt ihn in der FAZ einen «Zigeuner der Macht».

Manche AfD-Mitglieder fühlen sich an das Ende der Lucke-Zeit erinnert. 2015 wollte Bernd Lucke, der die Partei gegründet hatte, die AfD zu einer klaren Abkehr von rechtsnationalem Gedankengut bewegen. Er versank bald in politischer Bedeutungslosigkeit. Auf Facebook bringen sich AfD-Leute bereits gegen Petry in Stellung: «Ein Lucke war genug!» Pazderski sagt: «Zur Enttäuschung der Journalisten wird es in Köln keinen Showdown geben.» Die Bundestagswahl ist zu nah, als dass jemand so kurz vor dem Erfolg alles riskieren würde. Die Kämpfe gehen weiter. (Basler Zeitung)

Erstellt: 20.04.2017, 07:43 Uhr

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