«Energiepolitischer Fehler»

Otto Schily, der frühere deutsche Innenminister, warnt vor ökologischen und sozialen Folgen des Energiegesetzes.

Die Kosten der deutschen Energiewende seien auf über 25 Milliarden Euro pro Jahr angewachsen, sagt Otto Schily.

Die Kosten der deutschen Energiewende seien auf über 25 Milliarden Euro pro Jahr angewachsen, sagt Otto Schily. Bild: Keystone

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Der Mann ist eigentlich ein Grüner. 1980 war Otto Schily einer der Gründer dieser neuen Partei in Deutschland. Später trat er in die SPD über und wurde deutscher Innenminister – und zwar genau dann, als Deutschland den Weg einschlug, über den in der Schweiz am Sonntag abgestimmt wird.

Umso erstaunlicher die Sätze, mit denen Schily nun in einem Brief an Christoph Blocher die deutsche Energiepolitik kritisiert. Die Energiewende hält er «sowohl unter wirtschaftlichen, finanziellen, ökologischen, sozialen und klimapolitischen Vorzeichen für ein Desaster». Er würde es bedauern, wenn die Schweiz am kommenden Sonntag für ein ähnliches Modell entscheiden würde.

Schily, ganz der Rechtsanwalt, als der er nun wieder arbeitet, belässt es nicht bei der oberflächlichen Feststellung. Der frühere Verteidiger von linksextremen Terroristen der «Roten Armee Fraktion» (RAF) liefert für seine Behauptung auch eine Beweisführung. Die Kosten der Energiewende seien auf über 25 Milliarden Euro pro Jahr angewachsen. Die Stromrechnung der Konsumenten steige deshalb Jahr für Jahr. Traditionelle Kraftwerke seien wegen des subventionierten Stroms aus Wind und Sonne nicht mehr rentabel zu betreiben. Sie müssten aber trotzdem in Betrieb gehalten werden, um die Stromversorgung zu gewährleisten, wenn Sonne und Wind zu wenig produzierten.

«Sozial ungerecht»

Die Energiewende sei «sozial äusserst ungerecht», weil die ärmeren Einkommensschichten für die Gewinne bei den Betreibern von Windparks und Solar-­Energieanlagen aufkommen müssten. Die Windenergie habe die Kulturlandschaft zerstört. Die Investitionen in die Solarwirtschaft seien «nahezu ausnahmslos gescheitert». Die Energiewende habe keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern wegen hohen Stromkosten sogar zerstört. Die deutsche Energiewende leiste zudem keinen Beitrag zur Klimapolitik wie erhofft, sondern wirke sich eher zu deren Nachteil aus, weil die Kohlekraftwerke stärker als zuvor eingesetzt werden müssten. «Vor diesem Hintergrund hoffe ich», so Schily am Schluss seines Briefes, «dass das Schweizer Volk, das sich immer wieder als weitaus vernünftiger und weitsichtiger als Deutschland bei vielen Entscheidungen erwiesen hat, ihr Land davor bewahren wird, die weitreichenden energiepolitischen Fehler der deutschen Energiewende zu wiederholen.»

Schilys Argumente sind nicht neu. Die halbjährliche wissenschaftliche Messung von 15 Zielen der Energiewende in Deutschland durch ein Expertenteam von McKinsey zeigt, dass die Politik im nördlichen Nachbarland nicht erreicht, wozu sie eingeführt wurde. Der Ausstoss des klimaschäd­lichen Kohlendioxids sinkt nicht, sondern steigt, ebenso der Stromverbrauch, obwohl der durch Effizienzprogramme eigentlich sinken sollte. Damit droht ein Zusammenbrechen der Stromversorgung, wenn die restlichen deutschen Atomkraftwerke in den nächsten Jahren abgestellt werden.

Zweifacher Arbeitsplatzabbau

Aber auch das Jobwunder – von dem auch hierzulande die Befürworter der Energiestrategie gerne reden – blieb in Deutschland aus. Im vierten aufeinanderfolgenden Jahr sank die Zahl der beschäftigten im Sektor der erneuerbaren Energien. Und gleichzeitig spüren die stromintensiven Branchen den Kostendruck. Dort wurden gemäss Bericht allein im letzten Jahr 15'000 Stellen abgebaut. Der Strom kostet in Deutschland fast 50 Prozent mehr als im europäischen Durchschnitt. Das Wort «Energiearmut» macht die Runde: Rund 300'000 Haushalte können ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Bis 2025 dürften die Kosten weiter steigen, denn erst dann laufen die ersten Subventionen aus.

Unerreichte Ziele bei immer höheren Kosten: Droht das auch der Schweiz? Die Befürworter betonen, man habe aus den Fehlern der deutschen Energiewende gelernt. Darum seien die Subventionen im Gesetz befristet. Ein Marktmechanismus sorge zudem dafür, dass sie nur gerade so hoch seien, um die Technologie zu ermöglichen.

Letzteres trifft zu. Es führt jedoch trotzdem dazu, dass die tatsächlich Kosten einer Energie keine Rolle mehr spielt: Für die Geothermie stehen bis zu 47 Rappen Subventionen pro Kilowattstunde bereit, wie deren Promotoren verkünden – zehnmal so viel wie der eigent­liche Preis. Und die Befristung wird bereits heute von Grünen und Sozial­demokraten infrage gestellt. Spätestens wenn die ersten Berichte des Bundes­rates zeigen, dass die Ausbauziele nicht erreicht werden, wird der politische Druck zunehmen, die Subventionen zu verlängern und zu erhöhen. SP und Grüne werden CVP und FDP unter Druck setzen, weil sie zur Energiestrategie und ihren Zielen Ja gesagt haben.

Teure Kugel Eis

Otto Schilys Kollege bei den Grünen und in der deutschen Regierung, Jürgen Trittin, kämpft Seite an Seite mit den Schweizer Grünen für die Energiestrategie. Trittin sagte 2004, die deutsche Energiewende koste pro Haushalt «so viel wie eine Kugel Eis». Er hat sich ziemlich verrechnet, denn die Kosten sind auf 355 Euro pro Haushalt angestiegen. Doris Leuthard könnte es ähnlich ergehen. Ihre Behauptung, die Energiestrategie koste nur 40 Franken pro Haushalt und Jahr ist falsch, weil die im Gesetz vorgeschlagene Erhöhung der Subventionen für Gebäudesanierungen nicht eingerechnet sind. Ebenso fehlen die Kosten für das geringere Wirtschaftswachstum – gemäss einer Studie des Bundes alleine rund 1600 Franken pro vierköpfige Familie.

Was nicht im Energiegesetz steht, aber ebenfalls zur Energiestrategie gehört, sind Folgekosten für die Sicherstellung von Kraftwerken von rund 600 Franken pro Jahr und Familie und die Lenkungsabgaben, um die Ziele der Energiestrategie dereinst wirklich zu erreichen.

Klimapolitisch ist die Bilanz der Energiestrategie kaum besser als jene der deutschen Energiewende: Der Präsident der Elektrizitätskommission und Leuthards Parteigenosse Carlo Schmid rechnet genauso wie Leuthards Bundesämter mit mehr Stromimporten und neuen Gaskraftwerken. Beides würde die heute saubere CO2-Bilanz der Schweiz verstärken. Am Klimagipfel in Paris von 2015 verpflichtete sich die Schweiz eigentlich zum Gegenteil.

Dies ist alles bekannt, auch wenn seit Jahren Universitäten und Hochschulen vom Bund finanziert in Richtung der Energiestrategie forschen: Eine Untersuchung an der Universität Zürich von Ende 2016 kam zum Schluss, dass es technisch gar nicht möglich sei, die Atomenergie zu ersetzen und finanziell die Umstellung auf erneuerbare Energien den Strompreis verdoppeln könnte. «Energiewende verteuert die Mieten» titelte der Tages-Anzeiger. Er meinte Leuthards Energiestrategie. (Basler Zeitung)

Erstellt: 18.05.2017, 17:45 Uhr

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