Fehlentwarnung an die Schützen

Die Verschärfung des Waffenrechts nach EU-Vorgabe bedeutet einen Bedürfnisnachweis. Die Schützen kritisieren den Vereinszwang.

Sturmgewehr ist Tradition. Feldschützen im November 2016 beim 154. ­Rütlischiessen auf der Rütliwiese am Vierwaldstättersee.

Sturmgewehr ist Tradition. Feldschützen im November 2016 beim 154. ­Rütlischiessen auf der Rütliwiese am Vierwaldstättersee. Bild: Keystone

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Die Reaktion aus Bern auf die massive Kritik breiter Bürger- und Politikerkreise an der neuen EU-Feuerwaffenrichtlinie war absehbar. Als Schengenmitglied muss die Schweiz die Verschärfungen der EU in ihr eigenes Waffenrecht überführen. Die zu erwartende Reaktion erfolgte am Wochenende. In einer kaum zufälligen Aktion sagten FDP-Ständerat Philipp Müller (AG) am Samstag und tags darauf Nicoletta della Valle, die Chefin des Bundesamts für Polizei (Fedpol), in zwei Zeitungen dasselbe.

Müller forderte im Blick «die Bei­behaltung des 20-Schuss-Magazins» für Sturmgewehre ehemaliger Armeeangehöriger. Die Fedpol-Chefin kündigte in der NZZ am Sonntag an: «Wer ein Sturmgewehr hat, darf das behalten, mitsamt dem normalen 20-Schuss-­Magazin.» Die EU-Richtlinie verlangt eigentlich ein kürzeres Magazin, das nur zehn Patronen aufnehmen kann. Die Parallelen zwischen Müllers Forderungen und della Valles Ankündigungen gehen aber noch weiter. Müller forderte am Samstag: «Es darf keinesfalls ein Waffenregister auf Bundesebene geben.» Della Valle kündigte am Sonntag an: «Die EU verlangt nicht, dass wir ein zentrales Waffenregister schaffen.» Die bestehenden kantonalen, miteinander verbundenen Register seien ausreichend. Müller sagte, die EU-Richtlinie sehe keine obligatorischen psychologischen oder medizinischen Tests für den Waffenerwerb vor. Della Valle sagte am Sonntag: «Psychologische Tests für den Waffenerwerb sind nicht vorgesehen.»

Eingriff ins Schweizer Recht

Es ist nun das zweite Mal, dass in dieser Frage via Medien Entwarnung gegeben wird. Das erste Mal war dies am 10. Juni 2016 der Fall, als Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) nach zweitägiger Sitzung in Brüssel verkündete: «Wir haben gesagt, dass das Behalten des Sturmgewehrs in der Schweiz eine Tradition ist, und wir werden daran festhalten.» Der Tages-Anzeiger titelte darauf: «Eine EU- Schutzklausel für das Schweizer Sturmgewehr», die Berner Zeitung jubelte: «Sturmgewehr bleibt erlaubt.» Dass die vom EU-Parlament beschlossenen Normen in Tat und Wahrheit einen massiven Eingriff ins Schweizer Landesrecht bedeuten, wurde erst später klar. Dasselbe dürfte für die Ankündigungen von Fedpol-­Chefin della Valle gelten. Der Grund: Sie kündigt im selben Artikel «eine Änderung für alle» an, «die künftig neu eine halbautomatische Waffe erwerben oder nach Ende der Dienstpflicht behalten wollen». Sie müssten einem Schützenverein beitreten, «und regelmässig an der Waffe üben».

Damit wird klar, das Departement von Bundesrätin Sommaruga strebt eine Wahrung des Besitzstandes für ehemalige Wehrmänner an, die heute schon ein Gewehr haben. Damit soll die Spitze des Schützenverbandes von der Referendumsdrohung abgebracht werden. Die Krux: Alle heutigen und künftigen Armeeangehörigen müssen einem Verein beitreten, wenn sie ihre Waffe behalten wollen. Waffenbesitz soll für künftige Generationen mit einem staatlich verordneten Vereinszwang verknüpft werden. Dieser Zwang soll die Schützen­vereine milde stimmen, denn sie kämen so zu Neumitgliedern und Mehreinnahmen durch Vereinsbeiträge. Bei Lichte betrachtet bedeutet der Vereinszwang aber nichts anderes als die Einführung eines Bedürfnisnachweises für Waffen, der aber vom Stimmvolk 2011 abgelehnt wurde. Damals wurde die Waffenschutz-Initiative bachab geschickt.

Vereinszwang ist untersagt

Unklar bleibt aufgrund der Ankündigung der Fedpol-Chefin auch, was mit den zahlreichen Schützen passiert, die mit anderen Waffen als Armeewaffen in nicht offiziell anerkannten Schützenvereinen schiessen. Sie haben voraussichtlich keine Möglichkeit mehr, neue Waffen zu erstehen. Verfassungsrechtlich fraglich ist nach Auskunft von Juristen, bei denen sich die BaZ erkundigte, ob staatlich ein Vereinszwang für Waffenbesitzer haltbar ist. Denn in der Verfassung steht unter Artikel 23: ­«Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung beizutreten oder anzugehören.»

Ob die Beruhigungspillen Müllers und della Valles bei den Schützen wirken, ist demnach offen. Der Krach ums neue Schweizer Waffenrecht geht jedenfalls weiter. Der Interimspräsident von «pro Tell», der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht, kündigt an: «Wir akzeptieren keine noch so minimale Verschärfung des Waffenrechts, sondern wir wehren uns mit allen politischen und rechtlichen Mitteln dagegen.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 16.05.2017, 09:18 Uhr

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