Gegen die Verspargelung der Schweiz

Der Ausbau der Windkraft in der Schweiz harzt. Nun wollen Politiker aus CVP und BDP die Ausbauziele des Bundesrats nach unten korrigieren. SVP und FDP fühlen sich bestätigt.

Bisher ist der geplante Ausbau der Windkraft nur ein laues Lüftchen. Bild: AP/Sergei Grits

Bisher ist der geplante Ausbau der Windkraft nur ein laues Lüftchen. Bild: AP/Sergei Grits

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Die Schweiz gleicht einer energiepolitischen Wüste – zumindest, was die Windkraft anbelangt. Während hierzulande bloss 34 grosse Windanlagen Strom liefern, sind es im gut anderthalbmal so grossen Bayern rund 800 (in Deutschland insgesamt gegen 25'000). Allein im letzten Jahr gingen im deutschen Freistaat 154 Anlagen in Betrieb. Nun aber zeichnet sich ein Trendwechsel ab, weil Bayern die Auflagen verschärft hat. Neu muss der Abstand eines Windrads zum nächsten Wohnhaus mindestens das Zehnfache der Bauhöhe betragen. Ist das Windrad beispielsweise 150 Meter hoch, beträgt die Distanz 1,5 Kilometer. Die neue Regel greift: In diesem Jahr hat es im zersiedelten Bayern kaum mehr Neuanträge für Windräder gegeben, wie deutsche Medien berichten. Der Umschwung hat ein Gesicht: Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident, wollte einst ein Land von Windrädern schaffen. Doch nun bekämpft der wendige CSU-Politiker die «Verspargelung» Bayerns. Es sollen weiterhin die Kirchtürme die «wunderschöne bayerische Landschaft» prägen – und nicht die Windräder.

Auch in der Schweiz hat die Windenergie einen zunehmend schweren Stand. Suisse Eole, die Vereinigung zur Förderung der Windenergie in der Schweiz, klagte bereits letztes Jahr, es werde keine neue Anlage erstellt. Sechs Jahre nach Einführung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) – des Instruments zur Förderung erneuerbarer Energien – seien nur neun grosse Anlagen gebaut worden. Auch heuer herrscht Flaute. Der schleppende Ausbau steht in scharfem Kontrast zu den Ausbauzielen, die der Bundesrat anvisiert. 4 Terawattstunden (TWh) sollen es bis 2050 sein – 40-mal mehr als heute. Je nach Schätzung wären dies 800 bis 1000 Anlagen, gruppiert zu circa 120 Windparks.

Politiker aus SVP und FDP haben diese Pläne von Beginn weg zerzaust. Hans Killer, Präsident der nationalrätlichen Energiekommission (Urek), spricht von einem «krassen Fehlziel». «Utopisch» nennt Christian Wasserfallen (FDP) die Pläne des Bundesrats, zumal die Windverhältnisse oft sehr unberechenbar und für die Versorgungssicherheit allein untauglich seien. Die Windkraftbefürworter hingegen versichern, die aktuelle Entwicklung sage wenig über das Potenzial der Windkraft aus. Nationalrat Bastien Girod (Grüne) verweist etwa auf das wachsende technische Potenzial: Heute könne eine einzelne Anlage so viel Strom produzieren wie einst drei bis fünf. Zudem sollen die heute oftmals komplizierten Bewilligungsverfahren im Rahmen der Energiestrategie vereinfacht und beschleunigt werden.

Stromimport oder inländische AKW?

Die Windkraftbefürworter konnten bis anhin auf breiten Support aus den Mitteparteien zählen. Doch auch in diesen Kreisen, welche die Energiewende im Grundsatz mittragen, wachsen die Bedenken. «Die Schweiz ist leider kein Windland», sagt CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. Nur der Jura eigne sich aufgrund der Windverhältnisse wirklich für die Windkraft, aber da stünden die Projekte in Konflikt mit dem Landschaftsschutz. Die Schweiz müsse ihr Windkraftziel deshalb «eventuell anpassen». Ihr Parteikollege Gerhard Pfister fordert ohne Wenn und Aber eine Neujustierung. Daraus erwächst nach Ansicht Pfisters die Frage, ob die Politik nicht gut daran täte, den Zeitplan und die Ziele der Energiestrategie grundsätzlich zu überarbeiten und «realistisch durchzudenken». Genährt werden die Zweifel durch den bis heute ausgebliebenen Durchbruch bei der Geothermie. Bis 2050 soll sie laut Schätzung des Bundes 4 bis 5 TWh Strom pro Jahr bereitstellen, was etwa 10 Prozent des Bedarfs in der Schweiz entspräche. Zusammen mit der darbenden Windkraft ergibt dies im schlechtesten Fall eine Lücke von rund 10 TWh in der Energiestrategie 2050. Sollen Importe diese Strommenge decken – und falls ja, aus fossiler oder erneuerbarer Quelle? Oder soll die Schweiz langfristig doch besser auf Atomkraftwerke setzen?

Abstandsregel als weitere Hypothek

Auch BDP-Ständerat Werner Luginbühl hält eine Korrektur der Windkraftziele für notwendig. Möglich seien maximal 2 TWh. «Mit jedem Erschwernis wird aber auch dieser Zielwert unrealistisch», sagt er. Eine neue Hürde könnten Minimalabstände wie in Bayern sein. Heute entscheiden die Lärmgrenzwerte darüber, wie weit entfernt eine Anlage vom nächsten bewohnten Haus zu stehen kommt. Doch nun fordern Einwohner der Luzerner Gemeinde Triengen mit einer Gemeindeinitiative 700 Meter Minimalabstand. Der Stromkonzern CKW befürchtet, das Beispiel könne landesweit Schule machen (TA vom Samstag). Eine andere Hypothek ist bereits Tatsache: Die Flugsicherung Skyguide, die grosse Windanlagen bewilligen muss, lehnt fast jedes vierte Baugesuch ab. 2014 waren es 19 von 84 Projekten, wie die «Tagesschau» von SRF gestern berichtet hat. Der Flugsicherung bereitet nicht nur die Höhe der Anlagen Probleme. Auch können die Blätter der Windturbinen die Radaranlagen stören.

Die Ausbauziele kommen in einer der nächsten Sitzungen der ständerätlichen Urek womöglich nochmals aufs Tapet, wie BDP-Ständerat Luginbühl sagt. Nationalräte aus SVP und FDP hoffen, dass der bürgerlich dominierte Ständerat die Kraft für eine Korrektur aufbringen kann. Ansonsten, sagt Hans Killer, seien die Ausbauziele nur noch zu rechtfertigen, weil das Jahr 2050 derart weit weg sei. «Dannzumal wird von den heutigen Entscheidungsträgern niemand mehr aktiv sein.»

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(baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.07.2015, 18:01 Uhr

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