«Ich erwarte, dass Eritreer nicht mehr blindlings Asyl erhalten»

Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi sieht Feststellungen offiziell bestätigt, die er mit einer Parlamentariergruppe vor Ort machte.

Ähnliche Eindrücke wie die EU-Botschafter. Thomas Aeschi in Mendefera, Eritrea, Februar 2016.

Ähnliche Eindrücke wie die EU-Botschafter. Thomas Aeschi in Mendefera, Eritrea, Februar 2016. Bild: Keystone/Thomas Aeschi

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BaZ: Herr Aeschi, wie weit decken sich die Aussagen im Eritrea-Bericht der Botschafter Deutschlands, Grossbritanniens, Italiens, Frankreichs und der EU mit Ihren Erkenntnissen?
Der Bericht bestätigt in den zentralen Punkten, was wir auf unserer Parlamentarierreise im letzten Frühjahr vor Ort selber erfahren konnten. Wir haben uns ja damals auch mit dem EU-Botschafter unterhalten, der jetzt diesen Bericht mitverfasst hat. Es liegen nun genügend Berichte über Eritrea vor. Behörden und Bundesrat können sich nicht mehr länger darum foutieren.

Was meinen Sie genau?
Man kann in der Schweiz nicht mehr länger so tun, als kämen aus Eritrea keine Wirtschaftsflüchtlinge. Ich er­warte, dass eritreische Asylbewerber aufgrund der nun festgehaltenen Erkenntnisse nicht mehr blindlings Asyl erhalten. Offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge müssen am besten gleich an der Landesgrenze abgewiesen werden. Das spräche sich schnell herum.

Was erwarten Sie vom Bundesrat?
Die Schweiz muss das unattraktivste Land für Wirtschaftsmigranten aus Eritrea werden. Dafür sehe ich drei Massnahmen. Erstens: Nicht an Leib und Leben gefährdete Personen müssen konsequent ausgeschafft werden. Zweitens soll den eritreischen Migranten der Flüchtlingsstatus aberkannt werden und Eritrea soll als sicheres Herkunftsland deklariert werden. Dies jedenfalls muss das erklärte Ziel des Bundesrats sein. ­Parallel dazu muss die Schweiz direkt in Eritrea bekannt machen, dass hierzulande keine Wirtschaftsflüchtlinge geduldet werden.

In welchen Punkten bestätigt der Bericht Ihre Beobachtungen konkret?
Der Bericht bezieht sich ja auf einen UNO-Bericht, der die Lage in Eritrea äusserst schlimm darstellt. Die Botschafter bestätigen nun, dass die UNO-Darstellungen über gravierende Verbrechen, die über einen sehr langen Zeitraum stattgefunden haben sollen und immer noch stattfinden, so nicht zutreffen. Die UNO nennt insbesondere systematische Versklavungen, willkürliche Inhaftierungen, das Verschwinden von Menschen, systematische Folter, Vergewaltigung und sogar Mord. Die Botschafter verwenden für diese Aufzählung von Verbrechen kurzerhand das Wort «unbegründet». Wir Parlamentarier haben diesen Eindruck im Gespräch mit Einheimischen und Fachleuten übrigens ebenfalls gewinnen können.

Beinhaltet der Bericht Überraschendes?
Mit Interesse habe ich gelesen, dass teilweise Aussagen, die im sehr düsteren UNO-Bericht durch betroffene Eritreer gemacht wurden, klar als ­Fälschung enttarnt werden konnten. So wurden unter anderem Unterschriften unter Zeugenaussagen im UNO-Bericht als fiktiv entlarvt. Andere Zeugenaussagen seien sogar unter Zwang entstanden, enthüllen die Botschafter. Der Bericht kann also nicht als sakrosankt hingestellt werden, wie dies Aussenminister Didier Burkhalter im Ständerat getan hat, als er die Ständeräte Minder und ­Müller abkanzelte. Heute ist belegt, dass der UNO-Bericht teilweise auf nicht authentischen Informationen beruht.

Welche Mängel sehen Sie im Bericht der fünf Botschafter aus der EU?
Die Botschafter sagen nichts über die Situation in den Gefängnissen, die ja nicht zugänglich sind für Kontrollen von aussen. Man kann also heute nicht besser beurteilen als bisher, was in diesen Gefängnissen tatsächlich geschieht. Eritrea unterscheidet sich hier aber kaum von vielen anderen afrikanischen Staaten, die ihre Gefängnisse auch nicht öffnen für Kontrollen durch andere Staaten.

Wie beurteilen Sie die Ausführungen der fünf Botschafter über den Nationaldienst? Dieser sei nicht so schlimm wie gemeinhin dargestellt.
Die Erläuterungen der Botschafter decken sich mit unseren Beobachtungen, dass der Grossteil der Dienstleistenden in Schulen, Spitälern, der öffentlichen Verwaltung oder in staatlichen Firmen ihren Dienst leisten. Zum Beispiel waren bei unserem Aufenthalt alle Hotelangestellten in Asmara Dienstleistende, also auch das Servierpersonal und die Rezeptionisten. Diese Personen wurden keineswegs schlecht behandelt, wie sich leicht feststellen liess.

Was unternehmen Sie nun in der Sache?
Ich erwarte von Bundesrätin Sommaruga, dass sie Staatssekretär Gattiker beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Aussendepartement Verhandlungen mit der Regierung Eritreas über ein Rückübernahmeabkommen aufzunehmen. Es sollen auch unkonventionelle Lösungen geprüft werden, wie zum Beispiel Ausschaffungen in Länder der Region. Es handelt sich hier um ein Modell, wie es zum Beispiel Israel erfolgreich anwendet. (Basler Zeitung)

Erstellt: 12.01.2017, 11:47 Uhr

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