Im Stile eines NGO-Sprechers

Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) reitet via Schweizer Fernsehen mit auf einer Welle internationaler Trump-Kritik.

Verbalnote für die Galerie. Didier Burkhalter rügt am Schweizer Fernsehen Amerikas Präsident Donald Trump.<br>Screenshot SRF

Verbalnote für die Galerie. Didier Burkhalter rügt am Schweizer Fernsehen Amerikas Präsident Donald Trump.
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Vom Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wäre in dieser Zeit aufgrund der neuen Machtverhältnisse in den USA vor allem der Aufbau einer direkten und belastbaren Beziehung zu erwarten. Doch statt­dessen setzt ausgerechnet der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter auf einen publikumsträchtigen Auftritt am Schweizer Fernsehen (SRF).

Dabei kritisierte Burkhalter Trumps Einreise-­Dekret im Stil eines NGO-Sprechers – einer Nichtregierungsorganisation also, die frei tun und sagen kann, was ihr entspricht. So nutzt etwa die neue und deshalb noch unbekannte NGO Campax – gänzlich legitim – die Gunst der Mainstream-­Stunde, um sich selbst mittels Petition bekannt zu machen. Die Schweiz solle Trump zur unerwünschten Person erklären. «Der Gesamt­bundesrat soll am Mittwoch Präsident Trump bis auf Weiteres zur Persona non grata erklären, er soll hier derzeit nicht willkommen sein.»

EDA antwortet nichtssagend

Bei Bundesrat Burkhalter klang das so: Man erachte «Terrorismusprävention» auch als wichtig. «Bei allen Massnahmen, die zur Terrorismusbekämpfung getroffen werden, dürfen jedoch die Grundrechte und das Völkerrecht nicht missachtet werden. Wir verurteilen jegliche Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Religion oder Herkunft. Das neue Dekret der USA geht also eindeutig in die falsche Richtung.» Burkhalter sagte dies, obwohl in seinem Departement offenbar zuerst noch Informationsbeschaffung angesagt ist, «um möglichst klare Informationen über die geplanten Modalitäten zu erhalten». Dies geht aus dem offiziellen EDA-Communiqué hervor. Dort kündigt der Schweizer Aussenminister auch an: «Wir behalten uns Massnahmen vor zum Schutz der Rechte der betroffenen Schweizer Staatsangehörigen.»

Massnahmen? Welche denn? Nachfragen dazu beim EDA ergeben rein gar nichts. EDA-Sprecherin Carole Wälti sagt auf die entsprechende Frage: «Das EDA ist derzeit daran, genauere Informationen über die von den USA angekündigten Massnahmen einzuholen, und steht deshalb im engen Kontakt mit der Vertretung der USA in der Schweiz. Parallel dazu laufen Abklärungen, welche Möglichkeiten bestehen, um die Interessen zum Beispiel der Schweizer Doppelbürgerinnen und Doppelbürger zu wahren.» Der ehemalige Botschafter Thomas Borer, zur Zeit der zweiten Clinton-Administration Chef der Taskforce Schweiz Zweiter Weltkrieg, weist im Gespräch mit der BaZ auf einen bemerkenswerten, bisher unbeachteten Punkt hin: Ab morgen, 1. Februar, profitieren Schweizer über das Global-Entry-­Programm der US-Grenzschutzbehörde von massiven Einreiseerleichterungen. Nach der Zulassung zum Programm erfolgt die Einreise an einem Automatenkiosk – man hält seinen Pass auf einen Scanner und schon ist man ein­gereist. Sofern vorgeprüft und unbescholten, reisen Schweizer künftig gleich in die USA wie heimkehrende Amerikaner. Privilegiert.

Aeschi kritisiert Burkhalter

Auch vor diesem Hintergrund kritisiert SVP-Nationalrat Thomas Aeschi den Auftritt Burkhalters am Schweizer Fernsehen deutlich. «Dass sich ein Schweizer Aussenminister derart überstürzt zur Einwanderungspolitik des souveränen Staates USA äussert, ist verfehlt.» Es entspreche nicht der diplomatischen Tradition der Schweiz, die sich unter neutralitätspolitischen Überlegungen früher in vergleichbaren Fällen öffentlich zurückgehalten habe. Einmal mehr argumentiere Burkhalter rein politisch, unter Hinweisen aufs Völkerrecht. «Unser Aussenminister verkennt, dass die USA über den Migrationsweg ein Sicherheitsproblem hat.» Ähnlich wie Europa. «Zudem handelt es sich hier wie dort bei mindestens der Hälfte der Flüchtlinge um Wirtschaftsmigranten, die nicht an Leib und Leben bedroht sind.»

Lob in der Mitte und von links

Burkhalters Trump-Kritik stösst im Gegensatz dazu unter Aussenpolitikern aus der Mitte und von links auf Beifall.Christa Markwalder (FDP) sagte auf Anfrage: «Ich begrüsse Burkhalters öffentliche Stellungnahme sehr.» Mit der Neutralitätsfrage habe dessen Stellungnahme nun gar nichts zu tun, öffentliche Stellungnahmen seien nötig. Via Twitter hatte sich Markwalder gestern früh als Präsidentin der parlamentarischen Gruppe Schweiz-USA direkt an Trump gewandt: «Mister President, ich bedaure Ihr diskriminierendes Einwanderungsverbot sehr.» Trumps Antwort steht zurzeit noch aus. Die Grüne Sibel Arslan (BS) befürchtet derweil, Trumps Massnahmen könnten den ­Islamisten in die Hände spielen. Sie sagt: «Gerade auch weil die Schweiz als Depositarstaat die Hüterin der Genfer Konvention ist, ist die Kritik von Bundesrat Burkhalter notwendig und gerechtfertigt.» Die Schweiz solle sich überlegen, ob sie unter den gegebenen Voraussetzungen die USA in Teheran weiterhin diplomatisch vertreten wolle.

«Ich verstehe und unterstütze in diesem konkreten Fall die Haltung von Bundesrat Burkhalter,» sagt auch CVP-Aussenpolitiker Claude Béglé (VD). Die Schweiz stehe mit ihrer Position im Vergleich zu den Verlautbarungen anderer Länder keineswegs isoliert da. Das Drama vieler Syrer sei bekannt. Die Lösung könne nicht darin bestehen, diesen formell die Flucht in unsere west­lichen Länder zu verunmöglichen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 31.01.2017, 07:42 Uhr

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