Jetzt greifen auch unsere Nachbarn die Personenfreizügigkeit an

Einigt sich die Schweiz nicht mit der EU, kommt die einseitige Schutzklausel zum Zug. Ähnliches hat nun auch Österreich vor.

«Temporäre und sektorale Limitierungen»: Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl will Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte für bestimmte Branchen stoppen können.

«Temporäre und sektorale Limitierungen»: Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl will Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte für bestimmte Branchen stoppen können.

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Die Personenfreizügigkeit ist ein Pfeiler Europas. Einer, an dem immer mehr gerüttelt wird. Der jüngste Angriff kommt aus Österreich, und zwar von einem Sozialdemokraten: Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl hat gestern Donnerstag in einem Radiointerview «temporäre und sektorale Limitierungen» für Zuwanderer gefordert. Will heissen: Wenn die Arbeitslosigkeit in einer bestimmten Branche zu gross wird, will Niessl einen generellen Zuwanderungsstopp für Arbeitnehmer aus der EU in diesen Branchen.

Damit weist der Vorschlag Ähnlichkeiten mit den Schweizer Forderungen nach Höchstzahlen, Kontingenten und Inländervorrang auf. Mehr noch: Eine Schutzklausel für österreichische Arbeitnehmer nach Niessls Geschmack ist mit dem Freizügigkeitsabkommen etwa gleich schwer vereinbar wie die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Kritik an der Entsenderichtlinie

Niessl fordert unter anderem eine Anpassung der sogenannten Entsenderichtlinie, noch lieber deren Abschaffung. Diese Vorschrift des Europäischen Parlaments legt fest, dass Arbeitnehmer aus der EU, die von ihrem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedsstaat entsandt werden, den ansässigen Kollegen arbeitsrechtlich gleichgestellt werden. Wenn also ein ungarischer Bauarbeiter aus Szombathely ins 20 Kilometer entfernte Dürnbach im Burgenland geschickt wird, verdreifacht sich sein Mindestlohn. Damit soll Lohndumping verhindert werden, in Ländern mit hohen Sozialstandards aber Arbeitskräfte anzieht.

«Die Entsenderichtlinie ist zu überarbeiten, sie führt zu Wettbewerbsverzerrung», sagte Niessl zum Sender Ö1. «Diese Entsenderichtlinie führt zu Sozial- und Lohn-Dumping. Ich finde, die Entsenderichtlinie gehört überhaupt eingestellt.» Niessl will die Grenze nicht nur für EU-Bürger hochziehen, sondern auch für Flüchtlinge: Nur wenige Tage zuvor plädierte er im «Kurier» für ständige Grenzkontrollen und einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres.

300 Tage bis zum Inkrafttreten der Masseneinwanderungsinitiative

Forderungen des SPÖ-Landeshauptmanns reihen sich ein in die Kritik an der Personenfreizügigkeit aus mehreren europäischen Ländern und der Schweiz. In Grossbritannien wird am 23. Juni über den Verbleib in der EU abgestimmt – die Einschränkung der Personenfreizügigkeit war einst das zentrale Anliegen. Auch in Dänemark leidet die Akzeptanz des Prinzips. Die ehemalige Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt etwa forderte, Sozialleistungen für Wanderarbeiter in der EU sollten von den Standards des Landes abhängen, wo sie herkommen. Auch diese Idee ist mit der Freizügigkeit kaum vereinbar.

In der Schweiz befindet sich die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in einer kritischen Phase: Rund 300 Tage bleiben bis zum Zeitpunkt, an dem das Gesetz in Kraft treten soll. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats diskutierte an ihrer Sitzung gestern und heute über den Entwurf des Bundesrats. Einen Konsens gibt es in vielen zentralen Fragen derzeit nicht. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 15.04.2016, 18:27 Uhr

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