Justizministerin Sommarugas Absicht

Ohne Rechtsgrundlage schrieb die Bundesrätin, es sei «Staatspflicht, den Zugang zu den Waffen zu erschweren».

Am Rande der Schützen-Demo von 1993. Heute sollen im Hintergrund Vorbereitungen laufen für eine Neuauflage.

Am Rande der Schützen-Demo von 1993. Heute sollen im Hintergrund Vorbereitungen laufen für eine Neuauflage. Bild: Keystone

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Was der besorgte Bürger im Frühling 2013 Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) genau schrieb, ist nicht bekannt. Die brisante Antwort der Justiz­ministerin hingegen, sie liegt der Basler Zeitung im Wortlaut vor. Simonetta Sommaruga teilte dem Bürger damals wörtlich mit: «Der Staat hat die Pflicht, den Zugang zu den Waffen zu erschweren und zu kontrollieren. Und das sollte er so gut wie möglich tun.» Diese Aussage ist deshalb brisant, weil es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gibt und weil das Departement von Bundesrätin Sommaruga dieser Tage damit beschäftigt ist, ein massiv verschärftes EU-Waffenrecht in ein Schweizer Gesetz zu überführen.

Der Vorschlag des Bundesrats soll nächsten Monat vorliegen. Zu einer Umsetzung der EU-Vorgaben ist die Schweiz als Mitglied des Schengenraums verpflichtet. Doch: Seit Wochen kritisieren Parlamentarier und Schützen die sich anbahnende Entwaffnung Tausender unbescholtener Schweizerinnen und Schweizer massiv. Der Blick fragte Bundesrätin Sommaruga deshalb diese Woche, ob sie «die Schweizer Schützentradition in Brüssel an die Bürokraten verscherbelt»?

Vorwurf an die Schützen

Auffällig: Sommarugas Antwort steht in eklatantem Widerspruch zu ihrem Brief von 2013. Denn zum Blick sagte sie nun beschwichtigend: «Jetzt mal langsam! Die Schweiz hat es bei dieser Waffenrichtlinie bereits ge­schafft, eine Ausnahme zu erhalten, damit wir den Umgang mit den Armeewaffen wie bisher pflegen können. Nun wird die Richtlinie analysiert. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine pragmatische Lösung finden, welche die Schweizer Traditionen achtet.» Die Reaktion der Schützen sei «jedenfalls etwas gar früh» gekommen. Die Bundesrätin insinuiert also, es werde mit ihrem Gesetzesvorschlag, den sie bald präsentieren wird, alles halb so schlimm, wie von vielen befürchtet. Für eine allgemeine «Erschwerung des Zugangs zu den Waffen», gemäss Sommarugas Brief von 2013, also für einen allgemein zu erschwerenden Waffen­erwerb, gibt es aber gar keine Rechtsgrundlage. Dies zeigt die Analyse der heute gültigen Bestimmungen.

Gemäss Artikel 107 der Bundesverfassung erlässt der Bund «Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition». Vorschriften gegen «Missbrauch von Waffen» sind aber etwas ganz anderes als eine pauschale «Erschwerung» des «Zugangs zu den Waffen» für alle, also auch für die überwiegende Mehrheit gesetzes­treuer Bürger. Aufgrund des gültigen Verfassungsartikels von 1993 hat der Bund somit weder den Auftrag noch die Befugnis, den Erwerb und den Besitz von Waffen pauschal zu limitieren.

Neuauflage von Abgelehntem

Bemerkenswert erscheint Sommarugas Stellungnahme im Brief auch deshalb, weil diese nur zwei Jahre nach der Ablehnung der «Wafffenverbots-Initiative» der GSoA erfolgte. Die eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» lehnten Volk und Stände 2011 deutlich ab. Darin vorgeschlagen waren diverse Vorschriften, wie sie nun die EU im Rahmen des Schengen-­Abkommens vorsieht – angeblich, um so Terrorismus zu bekämpfen.

Mit der Initiative abgelehnt wurde so etwa auch die Einführung eines natio­nalen Waffenregisters. Eine Registrierungspflicht für sämtliche Waffen soll nun sogar für den gesamten Schengenraum gelten. Abgelehnt wurde 2011 auch der Bedürfnisnachweis für Waffenbesitzer. Eine Waffe haben dürfen nur jene, die an Wettkämpfen teilnehmen und die in einem Verein mit­machen. Genau dies sieht die neue, auch für die Schweiz geltende ­EU-­«Feuerwaffenrichtlinie» nun aber ­wieder vor.

Zwischen der abgelehnten Waffenverbots-Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und den neuen EU-Vorgaben gibt es noch eine weitere Parallele: Beide gaben oder geben vor, auf Verbrechen abzuzielen, getroffen werden aber naturgemäss ausschliesslich jene, die sich an Gesetze halten. Die eigentlichen Probleme, nämlich der illegale Waffenmarkt und die Verbrecher selbst, wären von der GSoA-Initiative ebenso wenig tangiert gewesen wie es mit den neuen EU-Vorgaben der Fall sein dürfte.

Demonstration wie 1993?

Für die Schweiz bedeutete eine Übernahme der neuen EU-Richtlinien, wie sie Bundesrätin Sommaruga offensichtlich anstrebt, eine Abkehr vom bisherigen Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Ausgehebelt würde hierzulande nämlich der zentrale Grundsatz, wonach der Staat seinen Bürgern so lange vertraut (auch in Bezug auf Waffenbesitz), bis ihnen eine Straftat nachgewiesen werden kann. Vieles, auch der Brief von Bundesrätin Sommaruga von 2013, deutet derzeit auf eine Abschaffung dieses Grundsatzes hin.

Doch im Hintergrund bahnt sich entschiedener Widerstand an. Der innenpolitische Kampf gegen das verschärfte Waffengesetz wird voraussichtlich intensiv. Dem Vernehmen nach fassen organisierte Schützen und ihnen nahe stehende Kreise unter anderem eine zweite Auflage der Grossdemons­tration von 1993 ins Auge. Damals war der Bundesplatz voll mit Schützen und ihren Vereinsfahnen. Der Anlass bedeutete damals eine Wende im Kampf der GSoA gegen den Kampfjet F/A-18. Nicht zuletzt die Schützen verhalfen der Beschaffung zum Durchbruch. Dieses Mal marschierten sie in eigener Sache. (Basler Zeitung)

Erstellt: 30.03.2017, 07:40 Uhr

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