Kein Asyl, aber trotzdem Sozialhilfe?

Hilfswerke haben das Referendum ergriffen, damit vorläufig aufgenommene Ausländer in Zürich weiterhin Sozialhilfe erhalten.

Kantonsrat will vorläufig aufgenommene Ausländern die Sozialhilfe streichen: Asylzentrum im Basislager in Zürich Altstetten.

Kantonsrat will vorläufig aufgenommene Ausländern die Sozialhilfe streichen: Asylzentrum im Basislager in Zürich Altstetten. Bild: Raisa Durandi

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Widerstand gegen den Sozialhilfe-Stopp für vorläufig Aufgenommene: Mehrere Organisationen, darunter das Rote Kreuz des Kantons Zürich und das evangelische Hilfswerk HEKS, haben das Referendum gegen den Entscheid des Zürcher Kantonsrats ergriffen. Der Kantonsrat entschied Anfang April

Anfang April entschied der Kantonsrat, dass vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (Ausweis F) im Kanton Zürich nur noch Asylfürsorge erhalten sollen - also 360 Franken pro Monat. Sozialhilfe soll es nach dem Willen des Parlaments keine mehr geben. Damit erhielten vorläufig Aufgenommene bis zu 900 Franken.

Die vom Kantonsrat beschlossene Änderung hat gleichzeitig zur Folge, dass die Gemeinden vom Kanton künftig kaum mehr Geld für Integrationsmassnahmen erhalten. So kann der Kanton rund 30 Millionen Franken einsparen. Die Gemeinden hingegen müssen ihre Integrationsprojekte entweder selber zahlen - oder streichen.

Nicht die erste Abstimmung

Das Komitee «Integrationsstopp Nein» ergreift das Referendum gegen diesen Parlamentsbeschluss. Menschen, die fester Bestandteil dieser Gesellschaft seien, würden so systematisch von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, teilte das Komitee heute Donnerstag mit. Sammeln sie 3000 gültige Unterschriften, kommt die Sparmassnahme vors Volk.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Zürcher an der Urne darüber entscheiden müsste, wie viel Unterstützung Personen mit Ausweis F erhalten sollen. Der Kantonsrat stiess mit seinem Entscheid von Anfang April nämlich einen Volksentscheid aus dem Jahr 2011 um. Damals hatten die Stimmberechtigten dem revidierten Sozialhilfegesetz deutlich zugestimmt - und damit den vorläufig Aufgenommenen ab dem Jahr 2012 Sozialhilfe gewährt.

Rund 5300 Personen mit Status F

Im Kanton Zürich leben rund 5300 Ausländerinnen und Ausländer mit dem Status F. Dabei handelt es sich um Menschen, deren Asylgesuch abgewiesen wurde, die wegen der Bürgerkriege in ihrem Herkunftsland aber nicht zurückgeschafft werden können. Sie stammen unter anderem aus Syrien, Afghanistan, Irak und Somalia. Rund 80 Prozent von ihnen bleiben mehrere Jahre in der Schweiz, viele auch für immer. (sda)

Erstellt: 20.04.2017, 15:39 Uhr

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