Was bringt jetzt ein MEI-Referendum?

Klarheit über die wichtigste aussenpolitische Frage der Schweiz schafft erst ein anderes Begehren. Doch da kommt schon die nächste Schlaumeierei.

Jahrelang stimmte die Schweiz proeuropäisch, so auch beim Referendum «Bilaterale Verträge vors Volk»: Lega- und SD-Politiker bei der Einreichung der Unterschriften in Bern im Februar 2000.

Jahrelang stimmte die Schweiz proeuropäisch, so auch beim Referendum «Bilaterale Verträge vors Volk»: Lega- und SD-Politiker bei der Einreichung der Unterschriften in Bern im Februar 2000. Bild: Keystone

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Die Masseneinwanderungsinitiative wurde nicht richtig umgesetzt. Das sagen Rechte, das sagen auch vereinzelte Linke. Die SVP verzichtet auf ein Referendum. Stattdessen steht nun seit gestern ein Sozialdemokrat auf der Strasse und sammelt Unterschriften gegen das vom Parlament beschlossene Gesetz. Bis am 7. April 2017 muss Nenad Stojanovic die erforderlichen 50'000 Unterschriften zusammenkriegen. Für eine Einzelperson ohne ersichtliches Netzwerk ist das eine Herausforderung. Unmöglich ist es aber nicht.

Die Schwierigkeiten, welche die SVP zurzeit beim Sammeln für das Energie-Referendum bekundet, zeigen: Auch die mächtigste Politorganisation hat je nach Thema Mühe, die Leute auf der Strasse für eine Unterschrift zu gewinnen. Umgekehrt können auch Einzelkämpfer die Leute abholen, wie etwa der Naturheilpraktiker Daniel Trappitsch, der vor wenigen Jahren zweimal ein Referendum erzwungen hat, gegen das Tierseuchen- und das Epidemiengesetz, mit Reizbegriffen wie «Impfzwang». Wenn Stojanovic von Verfassungsbruch redet, werden ihm viele Passanten zustimmen.

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Die viel wichtigere Frage ist jedoch, was ein Referendum bringen würde. Wenn es Erfolg hat, sind Bundesrat und Parlament zurück auf Feld eins mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Bei einem Nein zum Referendum hätten sie die Bestätigung, trotz aller Kritik den mehrheitsfähigen Weg gewählt zu haben. Klarheit darüber, ob die Schweizer Stimmberechtigten im Zweifelsfall die bilateralen Verträge erhalten wollen oder ob sie einen Verzicht auf die Handelsbeziehungen zur EU in Kauf nähmen, wenn eine spürbare Senkung der Zuwanderung anders nicht möglich wäre, würde die Abstimmung aber nicht bringen.

Auch die Rasa-Initiative, welche die Masseneinwanderungsinitiative rückgängig machen will, beantwortet diese Frage nicht. Denn bei der Masseneinwanderungsinitiative gingen viele Stimmberechtigte davon aus, dass man mit der EU nachverhandeln und Kontingente in die bilateralen Verträge einbauen könnte. Das sagten die Initianten im Abstimmungskampf. Erst als klar wurde, dass die EU nicht ansatzweise darüber verhandeln will, sagten die gleichen Exponenten, dass die bilateralen Verträge verzichtbar seien. Ob das auch die Stimmbürger so sehen, wissen wir bis heute nicht.

Klarheit könnte erst die Kündigungsinitiative schaffen, welche die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) plant. Die Initiative will das Abkommen über die Personenfreizügigkeit kündigen. Sagt die Bevölkerung Ja dazu, nimmt sie einen Verzicht auf die Bilateralen in Kauf. Sagt sie Nein, sind ihr stabile Handelsbeziehungen zur EU wichtiger als die eigenständige Steuerung der Zuwanderung. Die unendlichen Diskussionen darüber, ob die Bevölkerung, die über zehn Jahre lang an der Urne proeuropäisch abgestimmt hat, die bilateralen Verträge will oder nicht, hätten endlich ein Ende.

Doch nun planen die Auns-Initianten die nächste Schlaumeierei. Wie SVP-Nationalrat und Auns-Vorstandsmitglied Lukas Reimann sagte, würde mit der Initiative nur die Personenfreizügigkeit gekündigt. Die weiteren sechs Abkommen des ersten bilateralen Vertragspakets sollen der EU zur Neuunterzeichnung unterbreitet werden. Dabei ist heute schon klar, dass das nicht geht. Die Personenfreizügigkeit gehört als eine der vier Grundfreiheiten zur DNA der EU, und dies seit den Fünfzigerjahren. Weil voraussehbar war, dass die reicheren Länder Mühe haben werden mit dieser Grundfreiheit, hat die EU die Guillotine-Klausel in die bilateralen Verträge mit der Schweiz eingebaut, die Alles-oder-nichts-Klausel.

Die Schweiz muss sich entscheiden

Man kann die Personenfreizügigkeit als Zwängerei der EU-Vordenker bezeichnen oder als Fehlkonstruktion – doch die Schweiz hat dazu Ja gesagt. Sie kann sich umentscheiden – aber sie muss sich entscheiden. Wie es die Briten getan haben. Wenn die Initianten den Stimmberechtigten einmal mehr weismachen wollen, eine Steuerung der Zuwanderung ginge unter Umständen auch bei gleichzeitigem Erhalt der bilateralen Verträge, müssen die Gegner dem umgehend dezidiert entgegentreten.

Übrigens auch dem sich hartnäckig haltenden Mythos, die EU würde die bilateralen Verträge nicht kündigen, weil sie selber ein grosses Interesse daran hat. Eine Kündigung wäre tatsächlich kompliziert und mittelfristig nicht realisierbar. Doch der Ministerrat, das Gremium der Länderregierungen, kann bilaterale Verträge in Eigenregie suspendieren. Und er würde es tun. Der Zusammenhalt der Staatengemeinschaft wird der EU – auch in wirtschaftlicher Hinsicht – wichtiger sein als die lückenlosen Wirtschaftsbeziehungen zur Handelspartnerin Schweiz. Wer das nicht glaubt, kann sich in Grossbritannien nach dem Stand der Verhandlungen erkundigen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.12.2016, 13:26 Uhr

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