Nach uns die Sintflut

Noah war bereit. Ist es der Freisinn? Gedanken zu einer versinkenden Partei.

Die eigene politische Heimat verloren. FDP-Präsidentin Petra Gössi und ihr Vorgänger Philipp Müller.

Die eigene politische Heimat verloren. FDP-Präsidentin Petra Gössi und ihr Vorgänger Philipp Müller. Bild: Keystone

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Wenn man schon die Verfassung bricht und die Demokratie ­beseitigt, dann sollte man es wenigstens mit einer guten Laune und schnurstracks tun: Fidel Castro, der eben verstorben ist, wäre dafür ein Vorbild. Was aber das Parlament in den vergangenen Tagen geboten hat – dieses kleinkarierte, gehässige, unfröhliche, untalentierte Politisieren um die angebliche Umsetzung der Masseneinwanderungs-­Initiative, die einer Mehrheit der Eliten offenbar nicht schmeckt: Es hat etwas Würdeloses. Nach verschiedenen ­Wendemanövern haben es die linken Parteien SP, FDP, BDP, Grüne und GLP für gut befunden, unseren Arbeitsmarkt mit Massnahmen zu untergraben, die erstens das vorgegebene Ziel nicht erreichen, nämlich die Einwanderung zu drosseln, und zweitens viel kost­spielige Bürokratie generieren werden, die vor allem kleine Unternehmen belastet und deren Konkurrenzfähigkeit beschneidet.

Wenn diese dann ­eingehen oder Leute entlassen: Wir sehen schon heute, wie unsere Politiker der linken Mitte grosse, grosse Krokodilstränen vergiessen. Die grössten wird Philipp Müller vergiessen, der ­tragische Held dieses Dramas, Ständerat des Aargaus, Ex-Parteichef der FDP. Wird er in die Geschichte eingehen als jener Mann, der den Freisinn endgültig zu einem historischen Phänomen gemacht hat? Sehr gut möglich – zumal sich bei der Energiestrategie ein ­ähnliches Drama abspielt: das Drama der unbegabten Partei.

Die pechschwarze Schweiz

Jahrelang hat die FDP die unaus­gegorene Energiewende von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard bekämpft und verworfen – zu Recht, um jetzt in den letzten Wochen vor Torschluss keine Meinung mehr zu haben. April, April, wir sind die FDP. Das Referendum, das nun die SVP führen muss, obwohl sie das gerne der FDP überlassen hätte: Der Freisinn unterstützt es nicht. Das ist unverständlich, das ist falsch, das ist kurzsichtig.

Kaum ein anderes Gesetzesvorhaben unserer Regierung hat je eine ganze, so bedeutende Branche unseres Landes wie die Energiewirtschaft mit derart vielen Regulierungen und ­Subventionen zerstört wie diese ­vermeintliche Energiestrategie. Sie ist weder strategisch noch hat sie mit Energie etwas zu tun: Besser würde man sie als Energie-Abschaffungs-­Gesetz bezeichnen. Es ist eine Strategie, die dafür sorgt, dass wir keine Energie mehr haben. Am 2. Januar 2017 plant die SRG einen Thementag «Black-out» durchzuführen, acht ­Stunden lang wird im Fernsehen ein entsprechender «Dokumentarfilm» gezeigt, der eine Schweiz simuliert, in der acht Tage lang der Strom ausfällt. Eingefügt wird der Film in eine Live­sendung, in welcher allerlei Experten auftreten, die uns darüber aufklären, wie das vor sich ginge und wie wir damit zurande kämen. Ob mit Absicht oder aus heiterer Gedankenlosigkeit: Offenbar möchte man uns mental ­darauf vorbereiten, den Stromausfall zu ertragen.

Was wie eine Luftschutzübung aus den Zeiten des Kalten ­Krieges wirkt, dürfte bald permanente Realität sein, geht es nach dem Willen unserer Energie­abschaffungsministerin Leuthard. Sie hat ein Gesetz konzipiert und durchs Parlament gebracht, das uns geradewegs ins Black-out führt.

Sibirien einfach!

Gemäss den eigenen Zahlen der Bundesbehörden werden wir schon bald infolge der Energiestrategie gut einen Drittel unseres Stroms importieren müssen – aber woher, wissen die Götter oder Doris Leuthard. Denn jene Länder, wie Deutschland, Frankreich oder Italien, von denen wir dann Strom importieren sollen, werden dazu spätestens 2025 nicht mehr in der Lage sein, wie Zahlen der EU-Stromverteiler selbst belegen. Auch unseren Nachbarn geht der Strom aus. Andere Lieferanten kommen nicht infrage, weil die dazu erforderlichen Stromnetze nicht vorhanden sind und innert so kurzer Zeit nie gebaut werden können. Mit anderen Worten, es wird finster in der Schweiz, besonders im Winter, wenn es schneit.

Warum wehrt sich die FDP nicht dagegen? Warum dürfen oder wollen Leute wie etwa der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, die seit Jahren diese verfehlte Energiepolitik von Leuthard kritisiert haben, sich nicht mehr äussern? Eine Kultur des sowjetischen Pluralismus breitet sich in der Partei aus. Wer anderer Meinung ist, lebt bald in Sibirien. Was hat den Freisinnigen die Sprache verschlagen? Wir sind auf Spekulationen angewiesen, vielleicht benötigen wir auch einen Psychiater oder einen pensionierten Kremlologen, der uns erklärt, was in diese Partei gefahren ist.

Ein paar Vermutungen: Die Partei leidet unter einem eklatanten ­Führungsproblem. Müller hat nie ­abgegeben – man fragt sich, warum er überhaupt zurückgetreten ist, wenn er so am Amt hängt. Lag es nur am Unfall? Wollte er Druck ausweichen? Petra Gössi, die neue angebliche Chefin aus dem Kanton Schwyz, ist weit davon ­entfernt, eine Chefin zu sein. Dass sie sich das bieten lässt, dass ihr Vorgänger ihr dauernd zuvorkommt und die ­­Politik bestimmt, die sie, an sich eine vernünftige Konservative, hinterher gutzuheissen hat: Es wirkt schwach. Dass sie sogar die vulgäre Ausdrucksweise ihres Vorgängers kopiert – «Verarschung des Souveräns» hielt sie der CVP in einem autorisierten Interview im Tages-Anzeiger unlängst vor –, in der Meinung vielleicht, damit besonders stark zu wirken: Es hat etwas Schmerzhaftes. Sie selber macht ihren Vorgänger zu ihrem Nachfolger.

Doch das sind bloss oberflächliche Probleme, die man mit ein, zwei ­Personalentscheiden beheben könnte. Tiefer geht etwas anderes: das nach wie vor vollkommen unbewältigte ­Verhältnis der FDP zur SVP. Manchmal habe ich den Eindruck, die Partei würde sich lieber zu einer links­extremen Kaderpartei verwandeln als je zugeben, dass die SVP einmal recht hat. Wo die SVP steht, kann sich ein ­Freisinniger nie hinstellen, selbst wenn es sich um politisches Territorium handelt, das immer der FDP gehört hat. Man hat die eigene politische Heimat verloren, man hat sie aufgegeben und freisinnige Positionen zu einem Minenfeld erklärt, das niemand mehr betreten kann, der nicht sofort den sozialen Tod erleiden will.

Wir werden das bei der kommenden Auseinandersetzung um die Energiestrategie erleben, sofern das Referendum überhaupt zustande kommt (was unsicher ist). Alle gegen die SVP – wird es erneut heissen, obwohl einem Liberalen, Freisinnigen oder Bürgerlichen gar nichts anderes übrig bliebe, als diese energiesozialistische Vorlage zu verwerfen. Wer bürgerlich denkt, muss dazu Nein sagen – ganz gleich, ob er bei der FDP, der SVP oder der CVP politisiert.

Misthaufen der Geschichte

Gut möglich, dass die SVP dann eine allfällige Abstimmung über die Energiestrategie verliert – und gut möglich, dass manche Freisinnige, die meinen, sie gehörten auch zu den ­Siegern, sich darüber sogar freuen. Sie irren sich. Die SVP hat in den vergangenen zwanzig Jahren viel mehr Abstimmungen verloren als gewonnen – und ist dennoch, besser wohl: genau aus diesem Grund zur stärksten Partei ­dieses Landes aufgestiegen. Wenn nur eine einzige Partei noch zuverlässig bürgerlich handelt und denkt, dann liegt ein weites Feld vor ihr – gerade in der Schweiz, einem Land, das, was die Wähler betrifft, nach wie vor vorwiegend bürgerlich ist.

Manchmal denke ich, es ist an der Zeit, ein neues Buch zu schreiben; ­vielleicht über Aufstieg und Fall des Römischen Reiches, oder eben über den schweizerischen Freisinn, dessen Blüte bald ähnlich lange zurückliegt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 10.12.2016, 02:09 Uhr

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