Schweiz

Neonazi wehrt sich gegen Auslieferung

Der in Hamburg inhaftierte Schweizer Neonazi Sebastien N. scheint alles daran zu setzen, das Verfahren gegen ihn zu verzögern. Bis er in die Schweiz ausgeliefert werden kann, dürften Wochen vergehen. Mehr...

Aktualisiert am 13.05.2012 23 Kommentare

Straftäter sollen wieder öfter ins Gefängnis

Die bedingte Geldstrafe – vor erst fünf Jahren eingeführt – soll durch kurze Freiheitsstrafen ersetzt werden. Dieser Vorschlag von SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga stösst in ihrer eigenen Partei auf scharfe Kritik. Zufrieden ist dafür die SVP. Mehr...

Von Fabian Renz. Aktualisiert am 05.04.2012 34 Kommentare

Raiffeisen mischt in den USA mit

Amerikaner haben 58 Millionen Franken bei der Genossenschaftsbank deponiert. Der Steuerstreit mit den USA spitzt sich stetig zu – nun will der Bund bis Ende Februar eine neue Offensive starten. Mehr...

Aktualisiert am 05.02.2012 107 Kommentare

Sommaruga sieht Integrationsproblem bei hochqualifizierten Ausländern

Justizministerin Simonetta Sommaruga möchte dem Migrationsamt mit einer Reorganisation wieder «Respekt» verschaffen. Dabei sollen reiche Einwanderer mehr in die Pflicht genommen werden. Mehr...

Aktualisiert am 04.02.2012 198 Kommentare

USA erhalten vorläufig Daten von nur einer Bank

Die amerikanische Strafaufsichtsbehörde SEC erhält vorerst lediglich die codierten Daten eines Finanzinstituts. Angaben zur betroffenen Bank will jedoch keine der involvierten Behörden machen. Mehr...

Aktualisiert am 01.02.2012 28 Kommentare

Betriebsunfall mit verhängnisvollen Folgen

Das Bundesamt für Justiz verhinderte, dass Namen von Kundenberatern an die USA weitergegeben wurden – und liess damit ein US-Ultimatum verstreichen. Die Amerikaner deckten daraufhin die Bank Wegelin mit Klagen und Drohungen ein. Mehr...

Von Arthur Rutishauser. Aktualisiert am 31.01.2012 190 Kommentare

Geldwäscherei-Verdacht: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage

Vermögenswerte über 600 Millionen Franken eines tschechischen Unternehmens sollen für private Zwecke in die Schweiz verschoben worden sein. Sieben Personen stehen unter Verdacht. Mehr...

Aktualisiert am 24.10.2011

Michael Perler muss in die Ferien

Nachdem der Leiter der Bundeskriminalpolizei sein Amt seinem Stellvertreter übergeben musste, bezieht er bis auf Weiteres bezahlte Ferien. Und zwar so lange, bis das Bundesgericht einen Entscheid fällt. Mehr...

Aktualisiert am 04.10.2011 17 Kommentare

Die Schweiz ermittelt im Fall Breivik

Der Bund genehmigt ein Rechtshilfegesuch aus Oslo. Es geht dabei um einen Zeugen, den die Norweger im Zusammenhang mit den Attentaten vom Juli vernehmen wollen. Mehr...

Aktualisiert am 02.10.2011 19 Kommentare

Nazisymbole werden nun doch nicht verboten

Acht Jahre haben Parlament und Bundesrat um ein Verbot rassistischer Symbole gerungen. Heute begräbt der Ständerat die Vorlage definitiv. Strafrechtsprofessor Marcel Niggli spricht von einem «Skandal». Mehr...

Von Daniel Foppa. Aktualisiert am 20.09.2011 134 Kommentare

Der Runde Tisch hinterlässt gemischte Gefühle

Heute wurde zum letzten Mal über Massnahmen gegen Hooliganismus diskutiert. Konkrete Lösungen sollen laut Bundesrat Maurer nun auf kantonaler Ebene umgesetzt werden. Nicht alle Beteiligten sind glücklich. Mehr...

Aktualisiert am 01.09.2011 27 Kommentare

Sommaruga holt zum Gegenschlag aus

Für die geplanten Änderungen der Internet-Überwachung muss Simonetta Sommaruga heftige Kritik einstecken. Ihr Departement rechtfertigt nun das Vorgehen, kann aber nicht alle Vorwürfe entkräften. Mehr...

Aktualisiert am 28.07.2011 45 Kommentare

Parteienfinanzierung: Schweiz und Schweden im Abseits

Eine Studie hat europäische Länder auf die Regeln zur Parteifinanzierung untersucht. Nur in der Schweiz und Schweden sei diese nicht gesetzlich verankert. Ihre Empfehlungen fallen dementsprechend klar aus. Mehr...

Aktualisiert am 14.07.2011 21 Kommentare

Kritik an Sommarugas Tatendrang

Die Justizministerin will den Bund besser auf einen Ansturm von Asylbewerbern vorbereiten. Das sei gar nicht nötig, meinen Kritiker und sprechen von «Politik für die Galerie» einer «Ankündigungsministerin». Mehr...

Von Christian Brönnimann, Bern. Aktualisiert am 12.05.2011 54 Kommentare

Aegis bleibt im Fokus

Die Parlamentarier plädieren weiter einhellig für ein Verbot von Militärfirmen, die in neutralitätspolitisch heiklen Missionen unterwegs sind, wie zum Beispiel die Aegis Defence Services mit Sitz in Basel. Mehr...

Von Christian Mensch und Markus Prazeller, Bern. Aktualisiert am 20.04.2011 1 Kommentar

• Protestdemo gegen Söldnerfirma in Basel

Vier Jahre warten, bis der Auszug blank ist

Bei den Betreibungsauskünften kocht jeder Kanton sein eigenes Süppchen. Damit soll nun Schluss sein. Wer für die Wohnungs- oder Stellensuche einen Registerauszug braucht, muss sich auf Neuerungen gefasst machen. Mehr...

Von Thomas Müller. Aktualisiert am 19.09.2011 14 Kommentare

Wenn aus Sicherheit Bedrohung wird

«Es ist nicht klar, ob die Polizisten des Bundes die Fälle besser lösen als die Kollegen in den Kantonen.» Mehr...

Von Jean-Martin Büttner. Aktualisiert am 15.03.2010

• «Das führt zu einer gefährlichen Entwicklung»