Schweiz

Vormundschaftsbehörde muss Erben 108'000 Franken zahlen

Die Vormundschaftsbehörde Oberglatt muss dafür geradestehen, dass eine Beiständin Geld ihres Schützlings abgezweigt hat. Das Bundesgericht hat die Behördenmitglieder zur Zahlung von 108'000 Franken verpflichtet. Mehr...

Aktualisiert am 24.05.2012 6 Kommentare

Andrea Stauffacher wehrt sich gegen Gefängnisstrafe

Die Linksaktivistin aus Zürich ruft die Bundesrichter an und rekurriert gegen eine 17-monatige Freiheitsstrafe. Der Staat habe widerrechtlich Beweise beschafft, begründet sie ihren Rekurs. Mehr...

Aktualisiert am 14.05.2012 31 Kommentare

Bundesrichter sehen Kripo-Chef als Risiko

Nun hat auch die letzte Instanz ihr Urteil über Michael Perler gesprochen, der wegen seiner russischen Freundin als Chef der Bundeskriminalpolizei suspendiert wurde. Er wird kaum in sein Amt zurückkehren. Mehr...

Aktualisiert am 10.05.2012 19 Kommentare

Kein Gehör für brutalen Schläger

Ein junger Iraker wehrte sich vor den Bundesrichtern gegen eine Freiheitsstrafe von über acht Jahren. Das Lausanner Gericht bestätigte das Urteil des Zürcher Obergericht. Mehr...

Aktualisiert am 26.04.2012

Bundesgericht schickt Mörder ins Gefängnis

Zwei türkische Männer hatten 2005 in Basel ein Mitglied einer verfeindeten Familie erschossen. Nun müssen beide eine lange Haftstrafe absitzen. Mehr...

Aktualisiert am 23.04.2012 29 Kommentare

Busse für Schwimmunterricht-Boykott auch in letzter Instanz bestätigt

Nach dem Basler Verwaltungsgericht bestätigt auch das Bundesgericht die Busse gegen ein muslimisches Elternpaar. Die Eltern hatten sich geweigert, ihre beiden Töchter in den gemischten Schwimmunterricht zu schicken. Mehr...

Aktualisiert am 26.03.2012 53 Kommentare

Zigarettenschmuggel: Sieben Angeklagte freigesprochen

Im objektiven Sinne hätten die Angeklagten durch ihre Geschäfte die Camorra unterstützt, erläuterte das Bundesstrafgericht heute. Doch nicht alle hätten diese Zusammenhänge gekannt. Mehr...

Aktualisiert am 21.03.2012 4 Kommentare

Kinder müssen auch weiterhin in den Sexualkunde-Unterricht

Das Bundesgericht hat entschieden, dass drei Kinder von klagenden Eltern den neu eingeführten Sexualunterricht weiterhin besuchen müssen – zuminstest für die Dauer ihres Dispensationsverfahrens. Mehr...

Aktualisiert am 09.03.2012 10 Kommentare

«Ich halte den Entscheid für einen Skandal»

Der Verwaltungsrat der BKW wird von der BDP geleitet. Parteichef Hans Grunder sagt im Interview, warum der Gerichtsentscheid zu Mühleberg nicht glaubwürdig wirkt. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 08.03.2012 172 Kommentare

Zürcher Apotheker ziehen vors Bundesgericht

Die Apotheker aus den Städten Zürich und Winterthur können die ärztliche Medikamentenabgabe nicht mehr aufhalten. Jetzt kämpfen sie gegen den Einführungstermin vom 1.Mai 2012. Mehr...

Aktualisiert am 23.02.2012

Gemeingefährlicher Straftäter darf nicht verwahrt werden

Das Bundesgericht hebt den Entscheid der Basler Justiz auf, einen jungen Basler Straftäter nachträglich zu verwahren. Mehr...

Aktualisiert am 22.02.2012 7 Kommentare

Zigarettenschmuggel-Prozess: Anklage fordert bis zu viereinhalb Jahre

In der Zigarettenschmuggel-Affäre fordert die Bundesanwaltschaft Freiheitsstrafen von bis zu viereinhalb Jahren. Die Beschuldigten hätten sich zu Helfern der Camorra gemacht. Mehr...

Aktualisiert am 19.01.2012 1 Kommentar

Alkohol-Testkäufe sind unzulässig

Händler, die Alkohol an minderjährige verkauft haben, können nicht bestraft werden, weil die verdeckte Ermittlung unzulässig ist. Das Bundesgericht bestätigte ein Urteil des Baselbieter Kantonsgericht. Mehr...

Aktualisiert am 18.01.2012 16 Kommentare

Tschechisches Verwirrspiel um Schweizer Geldwäscherei-Prozess

Sieben Personen im Umfeld eines tschechischen Energieunternehmens müssen sich wegen Geldwäscherei in Bellinzona verantworten. Der Staat Tschechien zeigt erstaunlich wenig Interesse an diesem Prozess. Mehr...

Aktualisiert am 23.12.2011 1 Kommentar

Urteil gegen Basler Pyro-Schmuggler bestätigt

Fussballfans, die am Eingang eines Stadions mit versteckten Bengalfackeln erwischt werden, können wegen versuchten Verstosses gegen das Sprengstoffgesetz verurteilt werden – dies hat nun das Bundesgericht bestätigt. Mehr...

Aktualisiert am 23.12.2011 14 Kommentare

Gasche: «Wir bekämpfen die Rechtsunsicherheit»

Die BKW kämpft vorerst weiter für ihr AKW in Mühleberg. Am Mittwochmorgen orientiert der bernische Energiekonzern über das weitere Vorgehen. baz.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...

Von Claudia Salzmann. Aktualisiert am 14.03.2012 6 Kommentare

• Mühleberg droht das baldige Ende

«Schwimmbussen fördern Parallelgesellschaften»

Johannes Czwalina will muslimische Schwimmunterrichts-Verweigerer auch nach dem Bundesgerichtsentscheid unterstützen. Der Riehener kritisiert die «Diktatur der Toleranz». Mehr...

Interview: Michel Schultheiss. Aktualisiert am 28.03.2012 46 Kommentare

Interview

«Für eine Klage gegen einzelne Bundesräte fehlt die Rechtsgrundlage»

Die Berner SP-Finanzpolitikerin und Nationalrätin Margret Kiener Nellen sagt, wie man die Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Grossaktionäre wieder rückgängig machen kann. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 21.12.2011

Bundesgericht macht Raucher krank

Krankenkassen müssen Nikotinsüchtigen die Medikamente für die Entwöhnung zahlen – wenn die Raucher denn krank sind. Das hat das Bundesgericht entschieden. Mehr...

Von Simone Rau. Aktualisiert am 05.08.2011 87 Kommentare

Hintergrund

Pädophiler EU-Bürger wird ausgeschafft

Das Bundesgericht bestätigt einen Ausschaffungsentscheid. Das Urteil dürfte Schule machen und ist politisch brisant – obwohl es ganz unterschiedlich interpretiert wird. Mehr...

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 30.06.2011 88 Kommentare

Hintergrund

Was den Rasern von Schönenwerd blüht

Die Urteile im aufsehenerregenden Prozess gegen die Todesfahrer im solothurnischen Schönenwerd werden heute verkündet. Die Schweizer Öffentlichkeit will endlich härtere Strafen gegen Raser – wird diese Forderung erfüllt werden? Mehr...

Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 27.10.2010 98 Kommentare

• Raserunfälle

• Raser aus Untersuchungshaft entlassen
• «Solche Leute muss man wegsperren»

Sterbehelfer Peter Baumann begnadigt

Der Zürcher Sterbehelfer Peter Baumann ist vom baselstädtischen Kantonsparlament begnadigt worden. Das Bundesgericht hatte 2009 den Schuldspruch wegen vorsätzlicher Tötung eines psychisch Kranken 2001 in Basel bestätigt. Mehr...

Von Patrick Marcolli. Aktualisiert am 07.04.2010 7 Kommentare

Als der Schweizer Fiskus gestohlene Daten verwendete

Wer hierzulande empört aufschreit, Deutschland dürfe gestohlene Bankdaten nicht verwenden, müsste sich ein Urteil des höchsten Schweizer Gerichts vom 7. Oktober 2007 anschauen. Mehr...

Aktualisiert am 03.02.2010

• Westerwelle warnt vor Belastung der Beziehungen zur Schweiz
• Gibt es mehrere Steuerbetrüger-CDs?
• «Ich verstehe die Schweizer nicht»

Schweiz kann Frankreich nicht hindern, Bankdaten zu verwenden

Das dürfte den französischen Budgetminister Eric Woerth freuen: Vor zwei Jahren beschloss das Bundesgericht in Lausanne, dass die Steuerbehörden gestohlene Bankdaten nutzen dürfen. Merz hat das Nachsehen. Mehr...

Aktualisiert am 23.12.2009

• Paris will gestohlene HSBC-Daten weiter nutzen
• Warum die Schweiz noch nichts gewonnen hat
• «Das Verhalten ist merkwürdig»