Stichwort:: Bundesgericht

News

Unispital-Pfleger wegen Schändung verurteilt

Der Mann hat sich mehrmals an frisch operierten Patientinnen vergriffen. Ende des nächsten Jahres darf er bereits wieder arbeiten. Mehr...

Systemfehler beim Baselbieter Eigenmietwert

Die Berechnung des Eigenmietwerts im Kanton Basel-Landschaft ist verfassungswidrig. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde des Mieterverbandes gut. Mehr...

Affäre Mörgeli: Bundesgericht erklärt Beweise für ungültig

Die Staatsanwaltschaft unterliegt auch vor Bundesgericht: Die Beweise gegen Iris Ritzmann wurden nicht rechtmässig erhoben. Mehr...

Todesstoss für Zürcher «Ringling»-Siedlung

Das Bundesgericht hat die Baubewilligung für die 277 Wohnungen in Zürich-Höngg aufgehoben. Sein Urteil über das Bauvorhaben ist vernichtend. Mehr...

Kosovare sticht Ehefrau bei ihren Eltern nieder

Acht Jahre muss ein Mann ins Gefängnis, der seine Frau lebensgefährlich mit einem Küchenmesser attackierte. Das Bundesgericht sieht dafür keine Entschuldigung. Mehr...

Liveberichte

Gasche: «Wir bekämpfen die Rechtsunsicherheit»

Die BKW kämpft vorerst weiter für ihr AKW in Mühleberg. Am Mittwochmorgen orientiert der bernische Energiekonzern über das weitere Vorgehen. baz.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...

Interview

«Es braucht schon einen chronischen Konflikt»

Interview Das neue Urteil zeige, dass das Bundesgericht die Latte hoch ansetze für die Verweigerung der gemeinsamen elterlichen Sorge, sagt Rechtsprofessor Roland Fankhauser. Mehr...

«Auch Arztzeugnisse sind nicht mehr verbindlich»

Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist die ärztliche Einschätzung zur Festsetzung der Invalidität nicht wichtig. Das betreffe auch Arztzeugnisse, sagt Rechtsprofessor Ueli Kieser. Diese würden damit zu blossen Einschätzungen degradiert. Mehr...

«Zwei Fälle haben mich sehr geärgert»

Der frühere Bundesrichter Hans Wiprächtiger sagt, wie der Initiative zu begegnen ist, laut der Richter persönlich für Fehlentscheide haften sollen. Mehr...

«Wir lassen unsere Journalisten nicht fallen»

Das Bundesgericht will, dass eine BaZ-Journalistin den Namen eines Dealers nennt. Dies greift den Quellenschutz an, findet Unternehmensjurist Wagner – und zieht das Urteil weiter vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Mehr...

«Das Bundesgericht respektiert das Interesse des Kindes nicht»

Interview Eine Mutter, die ihren Sohn entführt hatte, muss diesen dem Vater in Italien zurückgeben – ohne dass das Kind angehört worden wäre. Experte Rolf Widmer kritisiert, die Schweiz wende ihr fortschrittliches Gesetz nicht an. Mehr...

Hintergrund

Sorgerecht: Unterlegener Vater geht nach Strassburg

Das Bundesgericht hat einem Vater in einem wegweisenden Urteil das Sorgerecht entzogen – wegen Dauerkonflikts mit der Mutter. Fachleute sagen, ob sie seiner Beschwerde Chancen einräumen. Mehr...

«Der Arzt wird nicht mehr ernst genommen»

Bei der Beurteilung der Invalidität haben Ärzte laut einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesgerichts wenig zu sagen. Rechtsexperte Ueli Kieser sieht darin eine Zäsur. Mehr...

Nach zwei Vergehen droht die Entwaffnung

Sinn des Waffengesetzes ist der Schutz vor Missbrauch – im Visier der Polizei sind aber auch gewaltfreie Bürger. Mehr...

Er legt sich mit Vatikan und Bundesgericht an

Martin Graf, der grüne Zürcher Justizdirektor, wäre als Diplomat eine Katastrophe. Nun ist er Regierungsrat und polarisiert mit undiplomatischen Äusserungen über Bischof Huonder, Rom und Richter. Mehr...

Bundesgericht revidiert Urteil zum 1. Mai

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von drei Personen, die während der 1. Mai Demo 2011 von der Polizei kurzzeitig in Gewahrsam genommen wurden, teilweise gutgeheissen. Mehr...

Meinung

SVP-Initiative: Konsequentes Recht oder Barbarei?

Pro & Kontra Soll man Leute ohne Anhörung und nähere Prüfung des Landes verweisen? Mehr...

Die Patienten sollten mehr Wahlfreiheit haben

Analyse Der Kampf gegen die Versandhändler ist rückständig. Apotheker und Drogisten sollten ihre Energie besser für anderes einsetzen. Mehr...

Das sagt der Experte zum Urteil im Fall Lucie

Interview Gerichtsreporter Thomas Hasler beantwortet acht Fragen zu den Folgen des heutigen Urteils. Kommt Daniel H. jemals frei? Missachtet das Bundesgericht den Volkswillen? Mehr...

Fümoar zeigt sich als schlechter Verlierer

Der unermüdliche Widerstand gegen das restriktive Basler Rauchverbot wird zur nervigen Trotzerei. Der Verein Fümoar steht immer mehr im Abseits. Mehr...

Fümoar-Beizer sind noch entspannt

Wird das Urteil weitergezogen, kann in den Fümoar-Beizen noch eine Weile weitergeraucht werden. Zahlreiche Wirte fürchten bei einem Rauchverbot erhebliche finanzielle Einbussen. Mehr...

Service

Was man zum Chef besser nicht sagt

Streitigkeiten zwischen Chefs und ihren Untergebenen sind zuweilen bizarr. Das zeigt eine Zusammenstellung fristloser Entlassungen, mit denen sich sogar das Bundesgericht zu befassen hatte. Mehr...


Videos


«So ein Sicherheitsaufgebot habe ich noch nie gesehen»
TA-Experte Thomas Knellwolf zur Eröffnung ...

Unispital-Pfleger wegen Schändung verurteilt

Der Mann hat sich mehrmals an frisch operierten Patientinnen vergriffen. Ende des nächsten Jahres darf er bereits wieder arbeiten. Mehr...

Systemfehler beim Baselbieter Eigenmietwert

Die Berechnung des Eigenmietwerts im Kanton Basel-Landschaft ist verfassungswidrig. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde des Mieterverbandes gut. Mehr...

Affäre Mörgeli: Bundesgericht erklärt Beweise für ungültig

Die Staatsanwaltschaft unterliegt auch vor Bundesgericht: Die Beweise gegen Iris Ritzmann wurden nicht rechtmässig erhoben. Mehr...

Todesstoss für Zürcher «Ringling»-Siedlung

Das Bundesgericht hat die Baubewilligung für die 277 Wohnungen in Zürich-Höngg aufgehoben. Sein Urteil über das Bauvorhaben ist vernichtend. Mehr...

Kosovare sticht Ehefrau bei ihren Eltern nieder

Acht Jahre muss ein Mann ins Gefängnis, der seine Frau lebensgefährlich mit einem Küchenmesser attackierte. Das Bundesgericht sieht dafür keine Entschuldigung. Mehr...

Raubtierpark muss Gelände räumen

René Stricklers Lebenswerk steht vor dem Aus. Das Bundesgericht hat entschieden, den Park in Subingen SO zu räumen. Den Raubtieren droht wohl die Todesspritze. Mehr...

IV streicht Vater Kinderrente, weil Sohn zu viel verdient

Die IV verlangte von einem Mann Geld zurück. Dagegen wehrte sich der IV-Bezüger. Jetzt hat das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid gefällt. Mehr...

Gericht lässt Kritiker von HIV-Kampagne abblitzen

Das Bundesverwaltungsgericht stuft die Kampagne von «Love-Life» für Kinder als ungefährlich ein. Wegen der gezeigten Bilder gingen 35 Beschwerden ein. Mehr...

Die Busse kam per B-Post – zu spät

Ein Mann konnte nicht rechtzeitig Einsprache erheben, weil das Lausanner Statthalteramt eine Busse per B-Post verschickt hat. Jetzt hat das Bundesgericht über den Fall urteilen müssen. Mehr...

Unschuldiger Lehrer bekommt keine Entschädigung

Ein Lehrer wurde vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs freigesprochen. Seinen Job ist er trotzdem los. Auch auf Geld von den Strafbehörden kann er nicht hoffen. Mehr...

Videopremiere im Bundesgericht

Video Neu kann man den Richtern in Lausanne bei der Arbeit zuschauen. Das überrascht. Eine ähnliche Idee wurde noch vor wenigen Jahren abgelehnt. Mehr...

Tödlicher Nachbarschaftsstreit – Bundesgericht bestätigt Urteil

Ein Mann hat Ende 2011 seinen Vermieter mit einem Jagdgewehr getötet. Seiner Aussage, er habe dem Opfer nur Angst machen wollen, schenkt auch die oberste Instanz keinen Glauben. Mehr...

Private Videoüberwachung erlaubt – in Grenzen

Dürfen Mieter in einem Mehrfamilienhaus mit Videokameras überwacht werden? Das Bundesgericht meint: Jein. Mehr...

Bundesgericht bestätigt Haft für Stiftungsräte einer Pensionskasse

Wegen mehrfacher Veruntreuung müssen zwei Stiftungsräte der liquidierten Zuger BVG-Sammelstiftung «First Swiss Pension Fund» mehr als vier Jahre ins Gefängnis. Mehr...

Gemeinde streicht Mann die Sozialhilfe

Einem 58-Jährigen steht nach Gerichtsurteil nur noch die Nothilfe zu. Er verweigerte sich einem Sozialhilfeprogramm. Mehr...

Gasche: «Wir bekämpfen die Rechtsunsicherheit»

Die BKW kämpft vorerst weiter für ihr AKW in Mühleberg. Am Mittwochmorgen orientiert der bernische Energiekonzern über das weitere Vorgehen. baz.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...

«Es braucht schon einen chronischen Konflikt»

Interview Das neue Urteil zeige, dass das Bundesgericht die Latte hoch ansetze für die Verweigerung der gemeinsamen elterlichen Sorge, sagt Rechtsprofessor Roland Fankhauser. Mehr...

«Auch Arztzeugnisse sind nicht mehr verbindlich»

Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist die ärztliche Einschätzung zur Festsetzung der Invalidität nicht wichtig. Das betreffe auch Arztzeugnisse, sagt Rechtsprofessor Ueli Kieser. Diese würden damit zu blossen Einschätzungen degradiert. Mehr...

«Zwei Fälle haben mich sehr geärgert»

Der frühere Bundesrichter Hans Wiprächtiger sagt, wie der Initiative zu begegnen ist, laut der Richter persönlich für Fehlentscheide haften sollen. Mehr...

«Wir lassen unsere Journalisten nicht fallen»

Das Bundesgericht will, dass eine BaZ-Journalistin den Namen eines Dealers nennt. Dies greift den Quellenschutz an, findet Unternehmensjurist Wagner – und zieht das Urteil weiter vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Mehr...

«Das Bundesgericht respektiert das Interesse des Kindes nicht»

Interview Eine Mutter, die ihren Sohn entführt hatte, muss diesen dem Vater in Italien zurückgeben – ohne dass das Kind angehört worden wäre. Experte Rolf Widmer kritisiert, die Schweiz wende ihr fortschrittliches Gesetz nicht an. Mehr...

«Die Strafnorm muss nicht geändert werden»

Mit dem Urteil gegen den türkischen Politiker Dogu Perinçek hat die Schweiz gemäss EGMR die freie Meinungsäusserung verletzt. Staatsrechtler Daniel Moeckli ordnet den Entscheid ein. Mehr...

«Der Ständerat sendet ein klares Signal nach Lausanne»

Interview FDP-Ständerat Martin Schmid fordert, dass das Bundesgericht öffentliche Beratungen per Internet überträgt. Entscheide wie jener zur Kopftuchfrage würden dadurch eher akzeptiert, findet er. Mehr...

Bonzen – und Mani Matter

Im Streitgespräch über die Bonzensteuer-Initiative der Juso kreuzen SP-Finanzexpertin Rosmarie Joss und der Kommunikationsberater und FDP-Politiker Urs Lauffer die Klingen. Mehr...

«Es geht um den Interessenkonflikt der Bank»

Interview Auch nach dem Bundesgerichtsurteil weigern sich viele Banken, den Kunden Kickbacks und Retrozessionen auszuzahlen. Susan Emmenegger, Direktorin des Instituts für Bankrecht in Bern, erklärt die Rechtslage. Mehr...

«Schwimmbussen fördern Parallelgesellschaften»

Johannes Czwalina will muslimische Schwimmunterrichts-Verweigerer auch nach dem Bundesgerichtsentscheid unterstützen. Der Riehener kritisiert die «Diktatur der Toleranz». Mehr...

«Für eine Klage gegen einzelne Bundesräte fehlt die Rechtsgrundlage»

Interview Die Berner SP-Finanzpolitikerin und Nationalrätin Margret Kiener Nellen sagt, wie man die Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Grossaktionäre wieder rückgängig machen kann. Mehr...

Sorgerecht: Unterlegener Vater geht nach Strassburg

Das Bundesgericht hat einem Vater in einem wegweisenden Urteil das Sorgerecht entzogen – wegen Dauerkonflikts mit der Mutter. Fachleute sagen, ob sie seiner Beschwerde Chancen einräumen. Mehr...

«Der Arzt wird nicht mehr ernst genommen»

Bei der Beurteilung der Invalidität haben Ärzte laut einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesgerichts wenig zu sagen. Rechtsexperte Ueli Kieser sieht darin eine Zäsur. Mehr...

Nach zwei Vergehen droht die Entwaffnung

Sinn des Waffengesetzes ist der Schutz vor Missbrauch – im Visier der Polizei sind aber auch gewaltfreie Bürger. Mehr...

Er legt sich mit Vatikan und Bundesgericht an

Martin Graf, der grüne Zürcher Justizdirektor, wäre als Diplomat eine Katastrophe. Nun ist er Regierungsrat und polarisiert mit undiplomatischen Äusserungen über Bischof Huonder, Rom und Richter. Mehr...

Bundesgericht revidiert Urteil zum 1. Mai

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von drei Personen, die während der 1. Mai Demo 2011 von der Polizei kurzzeitig in Gewahrsam genommen wurden, teilweise gutgeheissen. Mehr...

Der Zusatzverdienst der höchsten Richter

Verfassung und Gesetz verbieten Bundesrichtern Nebenjobs. Ihr eigenes Reglement erlaubt es dennoch – dank einer juristischen Finesse. Mehr...

«Wir widersprechen durchaus»

Bundesrichter Andreas Zünd plädiert für mehr Gelassenheit gegenüber dem Strassburger Gerichtshof. Die Kritik am Urteil zur Ausschaffungsinitiative könne er verstehen. Mehr...

Viele Banken geben den Kunden nicht, was ihnen zusteht

Exklusiv Bankkunden, die Vertriebskommissionen zurückfordern, stossen auf massiven Widerstand. Anwälte werfen einem Teil der Banken Verschleierungs- und Verzögerungstaktik vor. Mehr...

Carlos bleibt im Gefängnis

Der 18-jährige Gewalttäter wollte die aufschiebende Wirkung seiner Inhaftierung vor Bundesgericht erkämpfen. Vergeblich. Mehr...

Wann eine Vater-Kind-Beziehung «besonders intensiv» ist

Hintergrund Wenn binationale Ehen in der Schweiz geschieden werden, muss der ausländische Ex-Partner das Land in der Regel verlassen. Es gibt allerdings Ausnahmen – ein Bundesgerichtsurteil klärt eine solche. Mehr...

Carlos’ Kampf

Hintergrund Justizakten zeigen, wie ein Minderjähriger alle überfordert – sogar auf schwere Gewalttäter spezialisierte Einrichtungen. Er erkämpft sich bei Jugendanwaltschaft und gar bei SVP-Richtern einen umstrittenen Weg. Mehr...

SVP-Richter sind für Carlos’ «Luxus»-Therapie verantwortlich

Hintergrund Ein Gericht mit SVP-Mehrheit ordnete die Massnahmen für den mehrfach vorbestraften Gewalttäter Carlos an, die für die Partei «Verhätschelungspolitik» sind. Mehr...

Die CS zahlt, wenn Kunden Druck machen

Das Bundesgericht hat gesprochen. Und doch wimmeln die Banken viele Kundenanfragen ab. Mehr...

Trotz Gerichtsurteil werden weitere Zweitwohnungen gebaut

Hintergrund Franz Weber hat vor Gericht einen wichtigen Sieg errungen. Die Richter legen seine Initiative so aus, dass Hunderte von Zweitwohnungsgesuchen hinfällig werden. Doch sind längst nicht alle Projekte betroffen. Mehr...

Das Bundesgericht entscheidet, was von der Beschwerdeflut bleibt

In Lausanne findet der Showdown bei den Zweitwohnungen statt. Auch für Fabian Dreher von der Stiftung Franz Weber wird sich weisen, was der grosse Aufwand der letzten Monate gebracht hat. Mehr...

SVP-Initiative: Konsequentes Recht oder Barbarei?

Pro & Kontra Soll man Leute ohne Anhörung und nähere Prüfung des Landes verweisen? Mehr...

Die Patienten sollten mehr Wahlfreiheit haben

Analyse Der Kampf gegen die Versandhändler ist rückständig. Apotheker und Drogisten sollten ihre Energie besser für anderes einsetzen. Mehr...

Das sagt der Experte zum Urteil im Fall Lucie

Interview Gerichtsreporter Thomas Hasler beantwortet acht Fragen zu den Folgen des heutigen Urteils. Kommt Daniel H. jemals frei? Missachtet das Bundesgericht den Volkswillen? Mehr...

Fümoar zeigt sich als schlechter Verlierer

Der unermüdliche Widerstand gegen das restriktive Basler Rauchverbot wird zur nervigen Trotzerei. Der Verein Fümoar steht immer mehr im Abseits. Mehr...

Fümoar-Beizer sind noch entspannt

Wird das Urteil weitergezogen, kann in den Fümoar-Beizen noch eine Weile weitergeraucht werden. Zahlreiche Wirte fürchten bei einem Rauchverbot erhebliche finanzielle Einbussen. Mehr...

Weltgewandte Richter und keine Verlierer

Kommentar Streitfall Street View: Bedient man sich der Analogie zum Fussball, darf beim Bundesgericht von einem «unauffälligen Schiedsrichter» gesprochen werden. Und ein solcher kommt bekanntlich immer gut an. Mehr...

Was man zum Chef besser nicht sagt

Streitigkeiten zwischen Chefs und ihren Untergebenen sind zuweilen bizarr. Das zeigt eine Zusammenstellung fristloser Entlassungen, mit denen sich sogar das Bundesgericht zu befassen hatte. Mehr...

«So ein Sicherheitsaufgebot habe ich noch nie gesehen»
TA-Experte Thomas Knellwolf zur Eröffnung ...

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