Schweiz

Der Bundesrat macht eine Kehrtwende

Noch vor kurzem forderte auch die Landesregierung mehr Demokratie in der Aussenpolitik. Jetzt bekämpft sie die Initiative der Auns vehement. Der Grund ist denkbar einfach. Mehr...

Von Stefan Schürer. Aktualisiert am 12.05.2012 202 Kommentare

Für die Asylsuchenden wirds noch härter

Die SVP konnte sich durchsetzen: Die Nationalratskommission hat die Vorlage zum neuen Asylgesetz weiter verschärft. Einig war man sich nur darin: Einen Fall Bettwil soll es nicht mehr geben. Mehr...

Aktualisiert am 11.05.2012 192 Kommentare

SVP will Bäumle und Ziörjen den Nationalrat untersagen

Die Dübendorfer SVP hat eine Volksinitiative eingereicht und zielt damit auf den Stadtpräsidenten Lothar Ziörjen und seinen Vize Martin Bäumle. Sie sollen sich zwischen Stadtrat und Nationalrat entscheiden. Mehr...

Von Pia Wertheimer. Aktualisiert am 09.05.2012 56 Kommentare

Tankstellen sollen alles verkaufen dürfen – rund um die Uhr

Geht es nach dem Nationalrat sollen Tankstellen ihre Öffnungszeiten wieder selbst bestimmen können. Auch beim Sortiment soll es keine Einschränkungen geben. Die Gewerkschaften drohen mit dem Referendum. Mehr...

Aktualisiert am 03.05.2012 160 Kommentare

So stimmt die neue Mitte im Parlament

Eine aktuelle Studie zeigt, mit wem BDP und Grünliberale im Nationalrat Allianzen eingehen. Mehr...

Von Erik Ebneter. Aktualisiert am 03.04.2012

• Die neue Mitte im Parlament

Der Weg aus der EU-Blockade

Die Strombranche drängt auf einen Abschluss der bilateralen Verhandlungen mit der EU und bringt jetzt eigene Ideen. Es sind konkrete Vorschläge, wie man die Verhandlungen mit der EU wieder in Schwung bringen könnte. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 28.03.2012 26 Kommentare

Bericht: Das stand im Hausdurchsuchungsbefehl

Im Strafverfahren gegen Christoph Blocher werden laut NZZ zwei Tatumstände untersucht. Zu Wort gemeldet hat sich auch SVP-Politiker Claudio Schmid, der den Zürcher Oberstaatsanwalt im Pub belauscht hatte. Mehr...

Aktualisiert am 28.03.2012 201 Kommentare

Die gekauften Unterschriften

Das professionelle Sammeln von Unterschriften sei ein Affront für die freiwillig Engagierten, kritisiert SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Dumm nur, dass auch seine eigene Partei Profis anheuert. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 28.03.2012

Hintergrund

Wie viel Swissness steckt in der SVP?

Die Mehrheit der SVP-Fraktion stimmte im Nationalrat gegen einen höheren Pflichtanteil von Schweizer Zutaten in Schweizer Produkten. Ein Widerspruch zur Schweiz-Propaganda der SVP? Exponenten äussern sich. Mehr...

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 16.03.2012 136 Kommentare

Service

Rohstoffhandel und Transparenz: Der Nationalrat in Kürze

Mit den Schlussabstimmungen zu 23 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte die dreiwöchige Frühjahrssession abgeschlossen. Der Nationalrat hatte sich zuvor mit Vorstössen und Petitionen befasst. Mehr...

Aktualisiert am 16.03.2012 1 Kommentar

Transparenz-Initiative: Warten auf das Volk

Das Volk soll entscheiden, ob Parlamentarier ihre Einkünfte aus Mandaten offenlegen müssen. Der Nationalrat lehnte eine parlamentarische Initiative ab, die denselben Wortlaut hat wie die Transparenz-Volksinitiative. Mehr...

Aktualisiert am 16.03.2012 18 Kommentare

60 Prozent Schweiz muss enthalten sein

Wie viel Schweiz muss drin sein, damit Schweiz draufstehen darf? Diese Frage hat der Nationalrat kontrovers diskutiert. Er wählte schliesslich die Linie der Industrie. Mehr...

Aktualisiert am 15.03.2012 30 Kommentare

SNB und Innovationen: Der Nationalrat in Kürze

An der Frühjahrssession haben die Mitglieder der grossen Kammer heute über verschiedene Vorlagen diskutiert. Ein Überblick. Mehr...

Aktualisiert am 14.03.2012 2 Kommentare

Erdbebenversicherung soll obligatorisch werden

Gegen den Willen des Bundesrates haben beide Räte einer obligatorischen Erdbebenversicherung zugestimmt. Die Befürworter appellierten an die Solidarität unter den Regionen. Mehr...

Aktualisiert am 14.03.2012 39 Kommentare

Tierseuchen und Weiterbildung: Der Nationalrat in Kürze

Die Mitglieder der grossen Kammer haben heute unter anderem über die Arbeitslosenversicherung diskutiert. Ein Überblick. Mehr...

Aktualisiert am 13.03.2012

Scheingefechte im Nationalrat

Eigentlich sollte es um die Unabhängigkeit der Nationalbank gehen – am Schluss wurde es ein gehässiges Pingpong gegenseitiger Anschuldigungen. baz.ch/Newsnet berichtete live aus dem Nationalrat. Mehr...

Aktualisiert am 14.03.2012 157 Kommentare

Vollkommener Triumph für Widmer-Schlumpf

Die BDP-Bundesrätin wird nicht nur wiedergewählt, sie wird auch mit einem Glanzresultat Bundespräsidentin. Die SP kann den Sitz von Micheline Calmy-Rey verteidigen. baz.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...

Aktualisiert am 14.12.2011 623 Kommentare

• Die Bundesratswahlen in Bildern

Lehmann verdrängt Anita Lachenmeier

Die Stimmberechtigten in den beiden Basel entschieden am Sonntag, wenn sie für die nächsten vier Jahre nach Bern schicken. baz.ch berichtete live aus Basel und Liestal. Mehr...

Von Alexander Müller, David Thommen, Joel Gernet. Aktualisiert am 23.10.2011 13 Kommentare

100'000 Soldaten sollen es sein

Nach einem mehrstündigen Schlagabtausch ist klar: Das Parlament will eine grössere Armee als der Bundesrat. Auch beim Kauf von Kampfflugzeugen wollen die Räte vorwärts machen. Mehr...

Aktualisiert am 14.09.2011 294 Kommentare

Nationalrat folgt Bundesrat in eine atomfreie Zukunft

Die Schweiz soll aus der Atomenergie aussteigen. Nach dem Bundesrat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. baz.ch/Newsnet berichtete live aus dem Nationalrat. Mehr...

Aktualisiert am 08.06.2011 409 Kommentare

• Die Marathondebatte zum Atomausstieg

Entscheidender Tag für UBS-Staatsvertrag

Heute debattiert der Nationalrat zum zweiten Mal über das Abkommen Schweiz-USA. Eine Übersicht, wie es weiter gehen könnte. Mehr...

Aktualisiert am 15.06.2010

• Nationalratskommission beantragt Ablehnung des Staatsvertrags
• Worst-Case-Szenarien bei einem Nein zum Staatsvertrag
• UBS-Debatte für Dummies

Nationalrat will eine PUK einsetzen

Der Nationalrat diskutierte über die Frage, ob es in der UBS-Affäre eine PUK braucht. Der Ständerat befasste sich zum zweiten Mal mit dem Staatsvertrag. baz.ch/Newsnet berichtete live aus dem Parlament. Mehr...

Aktualisiert am 09.06.2010

• Brauchts nun eine PUK zur UBS?
• «Eine PUK hat weit schärfere Mittel»
• Steilvorlage für eine PUK

Staatsvertrag scheitert im Nationalrat

Der Nationalrat sagt klar Nein zum Staatsvertrag. Die SVP machte ihre Drohung wahr. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat. Mehr...

Aktualisiert am 08.06.2010

Interview

«Wir wollen vermeiden, dass man sich einfach freikaufen kann»

Der Nationalrat will den Wiedergutmachungsartikel im Strafgesetzbuch anpassen. Heute sei die Anwendung fragwürdig und undurchsichtig, sagt SP-Nationalrat und Strafrechtsexperte Daniel Jositsch. Mehr...

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 08.03.2012 15 Kommentare

«Diesen Sitz habe ich ganz fest gewollt»

Daniela Schneeberger (FDP) jubelt im Interview mit der BaZ über ihre Wahl als neue Nationalrätin im Kanton Baselland. Mehr...

Von Stefan Gyr. Aktualisiert am 24.10.2011 6 Kommentare

• Daniela Schneeberger

«Ich bezweifle, dass der Einsatz von Trojanern rechtlich wasserdicht ist»

Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, ZH) von der Rechtskommission sagt im Interview, was er von Schnüffel-Software als Fahndungsmittel hält. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 14.10.2011 42 Kommentare

Kämpfe, Siege, Niederlagen: Das Fazit der Verkehrspolitiker

Die Tessinerin Chiara Simoneschi-Cortesi, der Solothurner Rolf Büttiker und der Bündner Andrea Hämmerle verlassen das Parlament. Drei Rückblicke – und Ratschläge für ihre Nachfolger. Mehr...

Aktualisiert am 13.10.2011 7 Kommentare

• Frischer Wind für die Verkehrspolitik

«Ein Scheitern von Managed Care wäre ganz schlimm»

Heute wird im Ständerat erneut über Managed Care gestritten. Für FMH-Präsident Jacques de Haller wäre ein Scheitern dieser Vorlage für die Schweiz «ein sehr schlechtes Zeichen». Mehr...

Von Brigitte Walser. Aktualisiert am 30.05.2011 39 Kommentare

«Dann musst du zu den Grünen»

Heute beraten die Delegierten der FDP Schweiz in Zürich über die Kernpunkte im Papier zur Ausländerpolitik. Claude Ruey und Philipp Müller sitzen beide für die FDP im Nationalrat – doch bei diesem Thema streiten sie heftig. Mehr...

Von Daniel Friedli und Iwan Städler. Aktualisiert am 12.02.2011

«Bei einigen Zuschauern bemerkte ich ein rassistisches Motiv»

Ricardo Lumengo denkt weiterhin nicht an einen Rücktritt. Der verurteilte Nationalrat spielt mit dem Gedanken einer Wiederwahl 2011. Mehr...

Von Bernhard Kislig. Aktualisiert am 13.11.2010 78 Kommentare

• Lumengo bewegt sich in prominenter Gesellschaft
• Die SP verliert langsam die Geduld mit Lumengo
• Bildstrecke: Lumengo bewegt sich in prominenter Gesellschaft

Wenn Erwachsene Nein sagen und Ja meinen

Bundesrätin Widmer-Schlumpf rügte den Nationalrat scharf: Jedes Kind könne zwischen Ja und Nein entscheiden. Berechtigter Vorwurf oder Verunglimpfung einer demokratischen Institution? Ein Interview mit dem Berner Politologen Georg Lutz. Mehr...

Interview: Antonio Cortesi. Aktualisiert am 10.06.2010

• Nein zum UBS-Staatsvertrag: «Eine internationale Peinlichkeit»
• Worst-Case-Szenarien bei einem Nein zum Staatsvertrag
• Nationalratskommission beantragt Ablehnung des Staatsvertrags

«Die sind ja nicht einfach doof»

Das parlamentarische Gezänk um den UBS-Staatsvertrag findet Alt-SP-Nationalrat Helmut Hubacher gar nicht so schlimm. Er glaubt, dass am Ende doch ein Kompromiss zustande kommt. Mehr...

Interview: Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 08.06.2010

• «Sehr negative Konsequenzen» für die UBS
• Ständerat stimmt Staatsvertrag mit den USA zu
• Staatsvertrag scheitert im Nationalrat

«Die Initiative wird angenommen»

Die Abzockerei sei ein Skandal: So lautete der Tenor im Nationalrat bei der Debatte zur Minder-Initiative. Im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnetz erklären die Präsidenten von SP und CVP, was der Sieg über die SVP bedeutet. Mehr...

Interview: Hubert Mooser, Aenea Wasmer (Video). Aktualisiert am 11.03.2010 35 Kommentare

• Christian Levrat zur Abzocker-Debatte

• «Koalition der Blocher-Abwähler hat schnelle Lösung verunmöglicht»
• «Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs gänzlich ungeniert»

Hintergrund

Verwirrendes Hin und Her

FMH-Präsident Jacques de Haller war zuerst für Managed Care und ist jetzt dagegen. Gesundheitsminister Alain Berset war dagegen, jetzt ist er dafür. Die Positionswechsel von Meinungsmachern verwirren. Was steckt dahinter? Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 18.05.2012 98 Kommentare

Die Frage nach dem «unmittelbaren Zusammenhang»

Die Immunitätskommission des Nationalrates muss heute entscheiden, ob Christoph Blochers Handlungen in der Affäre Hildebrand mit seiner parlamentarischen Tätigkeit als Nationalrat zusammenhingen. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 25.04.2012

• Von diesen Politikern hängt Blochers Schicksal ab

Hintergrund

Für Blocher ist die Lage ernst

Morgen berät die nationalrätliche Immunitätskommission erstmals, ob die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen SVP-Nationalrat Christoph Blocher ein Gerichtsverfahren eröffnen kann. Eben erst verschärfte Bestimmungen schmälern Blochers Chancen auf Immunität. Mehr...

Von Bernhard Kislig. Aktualisiert am 27.03.2012 451 Kommentare

SVP-Bauern helfen Umweltschützern

Der Nationalrat kommt den Naturschutzverbänden entgegen: Er beschliesst strenge Massnahmen, um die Bautätigkeit zu beschränken. Möglich machte den Entscheid ein Schwenker der SVP-Bauern. Mehr...

Von Fabian Renz. Aktualisiert am 02.03.2012 14 Kommentare

Die Aufsteigerin, die der SP den bürgerlichen Touch wiedergibt

Prisca Birrer-Heimo ist die grosse Siegerin der SP-internen Ämterausmarchung. Eine «neue Sommaruga»? Mehr...

Von Fabian Renz, Bern. Aktualisiert am 25.12.2011 53 Kommentare

Hintergrund

Das Gerangel um die besten Jobs im Parlament

Ob AKW-Ausstieg, Konjunkturpaket oder milliardenschwere Bahnprojekte: Nur wer es in die wichtigen Kommissionen schafft, hat hier wirklich etwas zu sagen. Und das Verfahren ist kein Wunschkonzert. Mehr...

Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 15.11.2011 18 Kommentare

Neue Köpfe für die Verkehrspolitik

Unter den Parlamentariern, die neu im Bundeshaus politisieren werden, möchten viele bei der Mobilität der Zukunft mitreden. baz.ch/Newsnet stellt einige von ihnen vor – und ihre Positionen. Mehr...

Aktualisiert am 11.11.2011 10 Kommentare

• Frischer Wind für die Verkehrspolitik

Die Neue Mitte ist eine Blackbox – mit grün-rosa Färbung

Das Parlament wird linker – dank GLP und BDP, aber auch wegen der Schwächung des rechten CVP-Flügels. Mehr...

Von Fabian Renz. Aktualisiert am 25.10.2011 63 Kommentare

Die neue Mitte lässt FDP und SP zittern

Der Baselbieter Wahlkampf war zwar nur optisch eindrücklich, doch die Ausgangslage bleibt spannend. Mehr...

Von Thomas Gubler. Aktualisiert am 16.10.2011

Hintergrund

Max gegen den Rest der Welt

Die Armeedebatte nahm gestern eine kuriose Wendung. Plötzlich standen nicht mehr die Kosten für die Armee im Mittelpunkt, sondern ein SP-Nationalrat und sein Kampf gegen die Armee. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 15.09.2011

Jetzt kommt die «Generation Castingshow»

Am 23. Oktober bestimmt die Schweiz ein neues Parlament. Die Bevölkerung ist nicht politikmüde: Sie wird nur lieber gewählt, statt andere zu wählen. Mehr Kandidaten denn je wollen in den Nationalrat. Mehr...

Von David Hesse. Aktualisiert am 14.09.2011

In der SP formiert sich Protest

Nach der Nicht-Nomination von Nationalrätin Anita Thanei sammeln SP-Mitglieder Unterschriften für einen Protestbrief. Dieser wird Ende Monat der Parteileitung übergeben. Mehr...

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 18.05.2011 98 Kommentare

Portrait

«Oft ist ein Rücktritt ein Fortschritt»

Es war der mächtigste Mann im Baselbiet, hat Regierungsräte gemacht und die Gesetzgebung geprägt. Gestern kündigte Hans Rudolf Gysin an, dass er nicht mehr für den Nationalrat kandidieren wolle. Mehr...

Von Michael Rockenbach. Aktualisiert am 11.05.2011 7 Kommentare

«Ich wünsche mir eine Wahlbeteiligung von über 50 Prozent»

Bundeskanzlerin Corina Casanova sorgt für den reibungslosen Ablauf der Nationalratswahlen. Mit baz.ch/Newsnet sprach sie über ihre Aufgaben, Erwartungen und elektronische Wahlen. Mehr...

Von Jan Derrer. Aktualisiert am 28.03.2011

• Die Frau hinter dem Bundesrat

Worst-Case-Szenarien bei einem Nein zum Staatsvertrag

Ein mögliches Aus des UBS-Abkommens könnte schwerwiegende Konsequenzen für die Bank und die Schweiz haben. Was ist schlimmstenfalls zu erwarten? Eine Auslegeordnung. Mehr...

Aktualisiert am 09.06.2010

• Ständerat stimmt Staatsvertrag mit den USA zu
• Staatsvertrag scheitert im Nationalrat
• Nein zum UBS-Staatsvertrag: «Eine internationale Peinlichkeit»

Beendet endlich diese Groteske

Bundeshausredaktor Fabian Renz über das Nein des Nationalrats zur Bonussteuer. Mehr...

Von Fabian Renz. Aktualisiert am 10.03.2011 3 Kommentare

Mythos Listenplatz

Wer weit hinten auf der Wahlliste steht, schneidet nicht unbedingt schlecht ab. Die politische Erfahrung oder der Bekanntheitsgrad sind wichtiger für den Wahlerfolg als ein guter Listenplatz. Mehr...

Von Rudolf Burger. Aktualisiert am 23.02.2011 1 Kommentar

UBS-Staatsvertrag durchwürgen reicht nicht

Im Parteiengezänk um das Abkommen mit den USA setzt sich die Vernunft doch noch durch. Mit dem Ja zum Staatsvertrag ist die Arbeit aber nicht erledigt, im Gegenteil. Ein Kommentar. Mehr...

Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 15.06.2010 34 Kommentare

• «Der neuste Stolperstein»
• «Fragen Sie doch in Herrliberg nach!»
• Entscheidender Tag für UBS-Staatsvertrag

Tiere sind kein Stückgut

«Transitverbot für EU-Schlachttiere: Der Nationalrat hat ein Zeichen gesetzt, dass es nichts zu verhandeln gibt.» Mehr...

Von Felix Maise. Aktualisiert am 02.03.2010 2 Kommentare

Service

Bundesratswahlen live auf baz.ch/Newsnet

Das Parlament wählt am 14. Dezember einen neuen Bundesrat. Unsere Reporter berichten bereits am Vorabend direkt aus Bern. Verfolgen Sie zudem am Mittwoch die Wahl in unserem Liveticker - auch mit dem Smartphone. Mehr...

Aktualisiert am 13.12.2011

• Die Bundesratswahlen in Bildern

AKW-Debatte live auf baz.ch/Newsnet

Verfolgen Sie am 8. Juni die Sonderdebatte zur AKW-Energie auf unserer Website– und diskutieren Sie mit. Mehr...

Aktualisiert am 07.06.2011