Schweiz

«EU wollte Ventilklausel für Osteuropa»

Nachdem die Schweiz am Mittwoch die Ventilklausel für die EU-8 aktiviert hat, kam postwendend Kritik aus Brüssel. Diese Reaktion war «scheinheilig», sagt Dieter Grossen, früherer Chefunterhändler, in einem Bericht. Mehr...

Aktualisiert am 22.04.2012

Alle lieben Thomas Jordan

Wenn das nur mal nicht zu viele Vorschusslorbeeren sind: In seltener Einmütigkeit lobt die politische Schweiz die Ernennung des neuen SNB-Präsidenten. Die Erwartungen sind umso höher. Mehr...

Aktualisiert am 18.04.2012 11 Kommentare

Analyse

Kein Ventil für die Zuwanderung

Die SP traut sich nicht, an der Personenfreizügigkeit zu rütteln. Sie will der Einwanderung mit mehr Ausbildungsplätzen, mehr Wohnungen, mehr Bahnen und mehr Massnahmen gegen Lohndumping beikommen. Mehr...

Eine Analyse von Hubert Mooser. Aktualisiert am 03.04.2012 191 Kommentare

Die SP fürchtet das Thatcher-Szenario

Die Sozialdemokraten kritisieren an ihrer Delegiertenversammlung den Bundesrat und die Nationalbank. Zehntausende Arbeitsplätze seien bedroht. Für Parteipräsident Levrat gibt es nur eine Lösung. Mehr...

Aktualisiert am 31.03.2012 156 Kommentare

Sans-Papiers geben SP-Sekretariat nach Gesprächszusage frei

Einen Tag lang hatten Papierlose das Generalsekretariat der Sozialdemokratischen Partei (SP) in Bern besetzt gehalten. Nun gewährt ihnen die SP ein Treffen mit Parteipräsident Christian Levrat. Mehr...

Aktualisiert am 14.03.2012 58 Kommentare

Sans-Papiers geben SP-Sekretariat nach Gesprächszusage frei

Einen Tag lang hatten Papierlose das Generalsekretariat der Sozialdemokratischen Partei (SP) in Bern besetzt gehalten. Nun gewährt ihnen die SP ein Treffen mit Parteipräsident Christian Levrat. Mehr...

Aktualisiert am 14.03.2012 1 Kommentar

Hintergrund

«Wir sollten das Projekt einer Stadt Schweiz weiterentwickeln»

Die hohe Zuwanderung aus der EU gibt auch bei der SP zu reden. Zurzeit brüten die Genossen aber noch über dem richtigen Rezept. Drei Varianten stehen im Raum. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 06.03.2012 130 Kommentare

Hintergrund

Der Beginn einer Globallösung

Mit der Zustimmung des Parlaments zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ist die Kuh noch nicht vom Eis. Die Schweiz könnte sehr schnell wieder vonseiten der OECD unter Druck kommen. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 06.03.2012

SP setzt Bundesrat beim Weissgeld unter Druck

Die Partei will ihr Ja zum USA-Doppelbesteuerungsabkommen an ein Bekenntnis des Bundesrats für eine Selbstdeklaration knüpfen. Der Deal hat gute Chancen. Mehr...

Aktualisiert am 13.02.2012 68 Kommentare

Hintergrund

Velokrieg im Aargau der Westschweiz

Bei der Ersatzwahl für den Freiburger Ständeratssitz kämpfen SP und FDP mit harten Bandagen. Selbst die Velotouren von FDP-Kandidat Jacques Bourgeois sind plötzlich ein Thema. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 19.01.2012

«Hildebrand-Rücktritt schadet der Schweiz»

Nach Christophe Darbellay melden sich nun auch die Parteipräsidenten von SP und FDP zu Wort. SP-Präsident Levrat glaubt, dass Hildebrands Rücktritt die internationale Position der Schweiz geschwächt hat. Mehr...

Aktualisiert am 10.01.2012 9 Kommentare

• Levrat: Hildebrand-Rücktritt schadet der Schweiz

Levrat will für Berset in den Ständerat

Der SP-Chef will im März bei der Ersatzwahl für den Ständratssitz von Alain Berset kandidieren. In der SP dürfte die Nomination von Christian Levrat eine Formsache sein. Noch ist offen, ob die SVP antritt. Mehr...

Aktualisiert am 05.01.2012 2 Kommentare

Levrats Vorschläge bedingen Neuverhandlungen

Der SP-Präsident will ohne Tabus über die Folgen der Personenfreizügigkeit reden, diese aber nicht neu verhandeln. Für Kritiker sind seine Lösungsansätze «nicht zu Ende gedacht». Mehr...

Von Stefan Schürer. Aktualisiert am 04.01.2012 95 Kommentare

SP-Spitze anerkennt den Anspruch der SVP auf zwei Bundesräte

Gemäss SP-Präsident Christian Levrat ist die SP offenbar dazu bereit, zwei SVP-Bundesräte zu wählen. Allerdings stellt die Partei klare Bedingungen, auf wessen Kosten diese Wahl gehen müsste. Mehr...

Aktualisiert am 04.12.2011 131 Kommentare

Levrat: Kein «Alibi-Bundesrat» für die SP

SP-Präsident Christian Levrat pocht auf zwei Bundesratssitze. Angesichts eines möglichen SVP-Angriffs beschwor er an der Delegiertenversammlung den Kampfgeist der Partei. Mehr...

Aktualisiert am 03.12.2011 27 Kommentare

Brisanter SP-Schwenker in Richtung SVP

Die Einschränkung der Personenfreizügigkeit soll für die Genossen kein Tabu mehr sein. «Das Thema darf nicht der SVP überlassen werden,» sagt Parteipräsident Christian Levrat. Mehr...

Aktualisiert am 01.01.2012

«Ich erwarte eine Absichtserklärung von BDP und CVP»

Zwar pocht SP-Präsident Levrat nach wie vor auf eine Annäherung von CVP und BDP, um die Legitimität einer Wahl von Widmer-Schlumpf zu erhöhen. Doch er legt auch schon den Boden für den Rückzug. Mehr...

Von Gregor Poletti. Aktualisiert am 28.11.2011 2 Kommentare

Blocher will Investmentbanking verbieten

Nach dem UBS-Debakel fordert der SVP-Vizepräsident, dass sich die Geschäftsbanken auf ihr Stammgeschäft beschränken. Nun zeichnet sich eine Allianz zwischen SVP und SP gegen das Risikogeschäft ab. Mehr...

Aktualisiert am 18.09.2011 100 Kommentare

«Johann Schneider-Ammann soll vom Schlafwagen ins Cockpit wechseln»

SP-Präsident Christian Levrat kritisiert die Personenfreizügigkeit, vor allem das grassierende Lohndumping. Im Video-Interview wirft er dem Bundesrat Untätigkeit vor. Mehr...

Von Claudia Blumer, Jan Derrer. Aktualisiert am 10.05.2011 75 Kommentare

• «Die Missbräuche sind statistisch erwiesen»

«Die Buhrufe waren inakzeptabel»

SP-Chef Levrat verteidigt seine Bundesrätin und die Entscheide der Partei. Nicht aber den Diskussionsstil mancher Delegierter. Mehr...

Von Fabian Renz. Aktualisiert am 02.11.2010 17 Kommentare

• «Die SP hat den Einstieg zum Abstieg eingeläutet»
• «Die SP wird gestärkt aus dieser Epoche rauskommen»
• SP für die Abschaffung der Armee

«Ich hätte es diplomatischer ausdrücken können»

Christian Levrat will den Zwist um den «Lügner»-Vorwurf mit dem FDP-Chef beenden. Im baz.ch/Newsnet-Interview sagt er, dass seine Wortwahl nicht ganz glücklich gewesen sei. Doch in der Sache bleibt der SP-Präsident hart. Mehr...

Interview: Matthias Chapman. Aktualisiert am 29.09.2010

• «Vor einer Woche waren sie noch die besten Freunde»
• «Bundesratsrückzug der SP? Das ist eine lächerliche Debatte»
• Übermütige Wahlverlierer

«Mich stören Denkverbote»

Helmut Hubacher freut sich über die Nominierung von Simonetta Sommaruga als Bundesratskandidatin. Der ehemalige Präsident der SP Schweiz weiss genau, was es braucht, um im Bundesrat zu bestehen. Mehr...

Von Jean-Martin Büttner, Courtemaîche JU. Aktualisiert am 04.09.2010 25 Kommentare

• Wer scheidet aus? Das spannende Vorspiel zum Bundesratskrimi
• Vier Favoriten kämpfen um zwei Sitze im Bundesrat
• Hartes Duell zwischen zwei Brückenbauerinnen

«Eine ernsthafte Warnung an uns alle»

SP-Präsident Christian Levrat sieht die Resultate der Berner Wahlen als Alarmsignal, jedoch nicht als Wahl gegen seine Partei. Mehr...

Von Simone Rau, Bern. Aktualisiert am 30.03.2010 36 Kommentare

• Berner Regierung bleibt rot-grün, BDP kann ihren Sitz halten
• «BDP hat gesehen, wie sie gewinnen kann»
• «Wir sind die Besten»

«Die Initiative wird angenommen»

Die Abzockerei sei ein Skandal: So lautete der Tenor im Nationalrat bei der Debatte zur Minder-Initiative. Im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnetz erklären die Präsidenten von SP und CVP, was der Sieg über die SVP bedeutet. Mehr...

Interview: Hubert Mooser, Aenea Wasmer (Video). Aktualisiert am 11.03.2010 35 Kommentare

• Christian Levrat zur Abzocker-Debatte

• «Koalition der Blocher-Abwähler hat schnelle Lösung verunmöglicht»
• «Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs gänzlich ungeniert»

«Mir ist nicht zum Jubeln zumute»

Die SP kämpft seit Jahrzehnten gegen das Bankgeheimnis. Dieses wankt nun, bei der Linken müssten eigentlich die Champagnerkorken knallen. Doch SP-Präsident Christian Levrat ist verärgert. Mehr...

Von Ruedi Studer, Freiburg. Aktualisiert am 05.02.2010

• Die drei Bedingungen der SP
• Undiplomatische Micheline Calmy-Rey
• Bis zu 400 Millionen Euro als Datenbeute?

Hintergrund

In der Statistikfalle

Die Bevölkerungsentwicklung wurde in den vergangenen Jahren massiv unterschätzt. Das führte auch zu Fehlplanungen bei Strasse und Schiene. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 16.05.2012 178 Kommentare

Die Drahtzieher im Bundeshaus

246 Parlamentarier wählen den Bundesrat. Doch nur einige wenige haben die Wahl vorgespurt. Mehr...

Von Alan Cassidy und Markus Prazeller. Aktualisiert am 10.12.2011 30 Kommentare

• Die Drahtzieher in Bern

Reportage

«Parteipräsident sein macht mehr Spass als Bundesrat»

Noch zehn Tage bis zur Wahl – baz.ch/Newsnet hat SP-Präsident Christian Levrat einen Abend lang im Wahlkampf begleitet. Mehr...

Von Claudia Blumer, Matthias Chapman. Aktualisiert am 14.10.2011 104 Kommentare

• Schlussspurt im Wahlkampf mit Christian Levrat

Serie

Die SP setzt vor allem auf den Verteilkampf

Der SP geht es besser als auch schon. In ihrem Kernthema aber hat sie wenig Erfolg. Mehr...

Von Fabian Renz. Aktualisiert am 07.10.2011

Das Stelldichein der Wählbaren

Im Wahljahr wird der 1. August zum politischen Wanderzirkus. Wer von Volkes Stimme abhängt, ist unterwegs. Auch die Bundesräte zeigen sich häufiger als in normalen Jahren. Mehr...

Aktualisiert am 30.07.2011 24 Kommentare

Hintergrund

In den Startlöchern

Das Rennen um die Bundesratssitze Ende Jahr ist so offen wie noch nie. Bereits bringen sich zahlreiche Kandidaten in Stellung. Eine Übersicht über Köpfe und Szenarien. Mehr...

Von Claudia Blumer, Hubert Mooser. Aktualisiert am 29.07.2011 38 Kommentare

• In den Startlöchern

Wovor sich SP und SVP fürchten

«Dann verlassen wir den Bundesrat», heisst es immer wieder bei SP und SVP, wenn etwas nicht so läuft, wie gewünscht. Wahr gemacht haben sie ihre Drohung mit der Opposition nie richtig. Und das hat seine Gründe. Mehr...

Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 30.09.2010

• Ohne zweiten SVP-Sitz «bin ich für den Systemwechsel»
• «Bundesratsrückzug der SP? Das ist eine lächerliche Debatte»
• «Ich hätte es diplomatischer ausdrücken können»

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Nichtwahl von Jean-François Rime hat die SVP als Wahlkampfauftakt für 2011 genutzt. Der Ausgang der Parlamentswahl könnte die heutige Sitzverteilung im Bundesrat wieder durcheinanderwirbeln. Mehr...

Von Ruedi Studer, Bern. Aktualisiert am 23.09.2010 3 Kommentare

• Blocher will 2011 nochmals mit Rime antreten
• Von «historisch» bis «spektakulär»
• Das Berner Paar

Fällt das schiefe Konkordanz-Gebäude?

Moritz Leuenbergers Rücktritt gibt den Startschuss für eine äusserst spannende Phase in der Schweizer Politik. Wird der Kuchen ganz neu verteilt? Vier mögliche Szenarien. Mehr...

Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 12.07.2010

• Parteipräsidenten taktieren

• «Für Merz eine gute Gelegenheit zum Rücktritt»
• Volk würde Sommaruga wählen

Bundesbern im Libyen-Chaos

Ein wirres Geflecht von Mutmassungen, Gerüchten und parteipolitisch motivierten Aussagen legt sich derzeit über Bundesbern. Höchste Zeit für eine Aufräumaktion im Informationsdschungel rund um die Geiselbefreiungsaktion. Mehr...

Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 23.06.2010

TV-Kritik: Alles hängt von den Superreichen ab

Gestern in der Arena hatten alle dasselbe Ziel: Den Steuertourismus der Superreichen einzudämmen. Ob die Steuergerechtigkeits-Initiative die Lösung oder doch Auslöser dafür ist, darüber schieden sich die Geister. Mehr...

Von Denise Jeitziner. Aktualisiert am 13.11.2010 109 Kommentare

• Steuergerechtigkeit in der Arena

• «Pauschalsteuern sind gerecht»
• So will die SP den Reichen ans Geld

Levrat macht den Blocher

Die Linke praktiziert einen Populismus, wie sie ihn bis vor kurzem der SVP ankreidete. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 01.10.2010 24 Kommentare

• «Ich hätte es diplomatischer ausdrücken können»
• «Vor einer Woche waren sie noch die besten Freunde»
• Mit seiner Klage gegen Levrat bringt Pelli Parteifreunde in Verlegenheit

Die Ohnmacht der SP im Bundesrat

Mit dem Verlust des Uvek steht die SP heute im Bundesrat ohne Einfluss auf ihre Kernthemen da. Wie konnte es dazu kommen und wie geht es nun weiter? Die Analyse eines Politologen. Mehr...

Von Michael Hermann. Aktualisiert am 28.09.2010 23 Kommentare

• «Strafaktion gegen Simonetta Sommaruga»
• Solidarisch mit ausgestossener Widmer-Schlumpf
• Zwischen den Neuen kam es zum Showdown