Schwefelgeruch des Staatsstreichs

Leben Sie in der Schweiz oder bereits im Nirwana? Zur angeblichen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative

Wer hat das Desaster angerichtet? An der Medienkonferenz der Staatspolitischen Kommission zur Masseneinwanderungs-Initiative (v.?l.): Kurt Fluri (FDP, SO), Heinz Brand (SVP, GR), Gregor Rutz (SVP, ZH). – Es war Fluri.

Wer hat das Desaster angerichtet? An der Medienkonferenz der Staatspolitischen Kommission zur Masseneinwanderungs-Initiative (v.?l.): Kurt Fluri (FDP, SO), Heinz Brand (SVP, GR), Gregor Rutz (SVP, ZH). – Es war Fluri. Bild: Keystone

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Vor gut einer Woche hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates einen Vorschlag unterbreitet, wie sie die Masseneinwanderungs-Initiative, die Volk und Stände vor bald drei Jahren angenommen haben, umsetzen will. Ich kann mich kurz fassen: Sie soll gar nicht umgesetzt werden. Es wirkt, als hätten wir gar nie abgestimmt, unser Land fühlt sich im Herbst 2016 an, als ob wir noch in jener Epoche lebten, als die gnädigen Herren von Bern regelmässig und mit rührender Fürsorge ihr Volk befragten – und dann das Gegenteil dessen unternahmen, was dieses ihnen gesagt hatte. Das war im 16. Jahrhundert. So weit sind wir nun wieder, sofern sich das Parlament auf diesen eigenwilligen Vorschlag einlässt.

Selten haben Volksvertreter so deutlich gemacht, was sie von der direkten Demokratie halten: so gut wie nichts. Wenn ihnen ein Ergebnis nicht behagt, dann wird es zuerst dilatorisch behandelt, in der Hoffnung, dass die Stimmbürger vergessen, was sie entschieden haben, es wird sehr viel Nebel ausgebreitet und von internationalen Sachzwängen fabuliert, die niemand beurteilen kann, am Ende tut man das, was man persönlich schon immer als richtig angesehen hat. Wo ist der Unterschied zur Despotie? Sollte dies Schule machen, muss man um unsere Demokratie fürchten. Denn ganz gleich, wie man sich einst zu dieser Initiative gestellt hat: Es gehörte bis vor Kurzem zu den heiligen Regeln unserer Politik, dass Volksentscheide zu respektieren sind, auch wenn man sie für dumm, schädlich, falsch, verheerend oder unumsetzbar hielt.

Der schiefe Vergleich

Da und dort wird von den Apologeten dieses Beschlusses verbreitet, es handelte sich hier um einen ganz normalen Vorgang. Auch die Alpen-­Initiative oder die Zweitwohnungs-Initiative seien nicht vollständig, also wortgetreu, realisiert worden. Das ist Mumpitz. Um den Güterverkehr von der Strasse auf die Bahn zu verlagern, wie es die Alpen-Initiative vorschreibt, haben wir für rund 24 Milliarden die Neat gebaut. Wir haben mit der EU eine Transitgebühr ausgehandelt und allen Transportunternehmern eine Abgabe aufgebürdet, wir haben Höchstzahlen für die Last­wagen, die die Alpen passieren, festgelegt, wir haben die SBB ausgebaut und deren Güterverkehr mit Subventionen gedüngt: Mehr kann man nicht tun, um ein hohes, ehrenwertes Ziel zu erreichen, das sich vielleicht nie wahrmachen lässt. Wenn die Verlagerung bisher nicht statt­gefunden hat, dann nicht aus politischen Gründen, nicht weil es am Willen gemangelt hätte, die Initiative ernst zu nehmen, sondern weil sich die Gesetze der Ökonomie nicht so leicht ausser Kraft setzen lassen, wie das die Initianten gehofft hatten. Im Übrigen habe ich damals, 1994, zugestimmt – heute würde ich das nie mehr tun und mich trotzdem mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieser Unsinn umgesetzt wird.

Genauso windig ist das Argument, was die Zweitwohnungs-Initiative anbelangt – eine Initiative übrigens, die ich ebenso vollkommen falsch finde und dennoch zähneknirschend akzeptiere: Auch wenn hier nach meinem Geschmack zu viel herumgedoktert wurde, schloss man immerhin einen Kompromiss, den auch die Initianten, also die Abstimmungssieger, guthiessen. So haben sich unsere Parlamentarier und unsere Regierung bisher verhalten, wenn es darum ging, ungeliebte Volksentscheide zu verwirklichen. Was die Staatspolitische Kommission des Nationalrates uns dagegen zumutet, ist neu: Es ist der Schwefelgeruch des Staatstreichs.

Vorwärts in den Untergang

Wer hat das Desaster angerichtet, wer hat den Putsch vollbracht? Von der Linken müssen wir hier nicht reden, auf sie kam es nicht an: Nein, es ist der Freisinn oder besser dessen linksfreisinnige Vertretung in der Kommission – doch dass aus der Partei selber kein Widerstand zu erkennen war, ja, dass sogar der konservative Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann als erste Reaktion positiv auf den Vorschlag ansprach, lässt erahnen, wie total die Verwirrung, wie deroutiert diese einstige Staatspartei inzwischen ist. Leben Sie noch in der Schweiz oder bereits im Nirwana? Von Freisinnigen hört man hinter vorgehaltener Hand, es sei auch darum gegangen, die SVP zu demütigen. Viel Glück. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Was die Freisinnigen der SVP mit diesem unde­mokratischen Verhalten an Wahlkampfhilfe geleistet haben, dürfte mit allen Millionen und Wortmeldungen aus Herrliberg nie aufzuwiegen sein: Einen Volksentscheid zu übergehen, ist in der Schweiz etwa das, was man in der amerikanischen Politik das Berühren des «third rail» nennt. Das dritte Gleis ist die elektrische Leitung am Boden neben den beiden Schienen der U-Bahn: Wer sie berührt, ist tot. Wenn die FDP auf mittlere Sicht untergehen will, dann hat sie sicher die richtige Politik gewählt. Doch das sind parteipolitische Quisquilien. Viel mehr steht auf dem Spiel.

Das Thema des Westens

Die Demokratie habe ich erwähnt. Das zweite betrifft die Frage der Immigration. Wer hier übersieht, dass die Menschen, nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Europa und neuerdings selbst in Amerika, das reale Ausmass der Einwanderung nicht mehr akzeptieren, dürfte sich politisch selber erledigen. Dass so viele Politiker, die doch schon aus professionellen Gründen ein gewisses Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung entwickeln sollten, das nicht merken: Es macht mich fassungslos. Es sind die Jünger von Angela Merkel, die nach wie vor glaubt, die Wirklichkeit gebe es nicht, solange sie der deutsche Staat nicht gesetzlich erlaubt hat.

Auf die Schweiz bezogen heisst das: Ganz gleich, was das Parlament nun beschliesst, der Widerstand gegen die unkontrollierte Zuwanderung wird in der Schweiz nicht geringer werden. Er wächst Jahr für Jahr, so lange so viel mehr Leute in unser Land strömen, als der Bundesrat einst versprochen hatte. Vor der Abstimmung über die bilateralen Verträge sprach er von 8000 bis maximal 15'000 Menschen, die netto zu uns kommen würden. In den vergangenen Jahren waren es fast immer zwischen 70 000 und 80 000, und selbst wenn es etwas weniger werden sollten: Diese Zahl ist den meisten Einheimischen, ob Schweizer oder Ausländer, inzwischen zu viel. Deshalb haben Volk und Stände der Masseneinwanderungs-Initiativezugestimmt. Wer dieses Signal nicht verstanden hat, sollte sich eine andere Beschäftigung suchen als die Politik. (Basler Zeitung)

Erstellt: 10.09.2016, 07:30 Uhr

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