Seit sechs Jahren gespalten

Die FDP ringt um ihre Position zur Energiestrategie. Die Partei hat es über all die Jahre versäumt, eine einheitliche Haltung zu finden.

Ringen um eine gemeinsame Haltung: Nationalrat Bruno Pezzatti (ZG), Alt-Ständerätin Vreni Spoerry (ZH).

Ringen um eine gemeinsame Haltung: Nationalrat Bruno Pezzatti (ZG), Alt-Ständerätin Vreni Spoerry (ZH).

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Die FDP und die Energiestrategie ist eine Geschichte des Zwiespaltes. Die Partei hat es über all die Jahre versäumt, eine freisinnige Energiepolitik in der Partei so abzustützen, dass eine einheitliche Haltung zur Energiestrategie entstanden wäre. Jetzt kommt die Abstimmung und die FDP – so viel steht fest – ist weiterhin gespalten.

Als 2011 der Tsunami vor Japan zu einem Unfall im Kernkraftwerk Fuku­shima führte, ging es im Departement von Energieministerin Doris Leuthard schnell. Die als «Atomdoris» verschriene CVP-Bundesrätin verkündete den Ausstieg aus der Atomenergie. Die FDP war «tief betroffen» nicht zu einer klaren Stellungnahme in der Lage, sondern setzte eine Arbeitsgruppe ein, um die «Zukunft der Energieversorgung» mit vier Grundpfeilern zu entwerfen: «Sicherheit der Energieerzeugung», «Sicherheit der Energieversorgung», «Energieeffizienz und Ökologie» und «Konkurrenzfähigkeit». «Denken statt Jubeln» forderte die Partei. Die Energiepolitik solle ohne zusätzliche Subventionen auskommen und die Versorgungssicherheit nicht gefährden.

Daraus entstand eineinhalb Jahre später ein Positionspapier zur Energiestrategie, das sich an diesen Grundsätzen orientiert. Die gleiche FDP enthielt sich allerdings im Rat der Stimme, als die von der SP geschriebene und von der CVP eingereichte Motion für die Energiestrategie debattiert wurde. Es fehlte der Mut zur eigenen Position.

Positionspapier ging vergessen

Von einem Atomausstieg ist mittlerweile in der Energiestrategie gar nicht mehr die Rede. Die bestehenden Kernkraftwerke sollen so lange laufen, wie es die Sicherheit zulässt. Doch wer sich in FDP-Kreisen umhört, bekommt den Eindruck, die Partei habe sich vom Tsunami noch immer nicht erholt. In zwei Wochen fasst die Delegiertenversammlung ihre Parole zur Volksabstimmung von Ende Mai. Das Positions­papier von 2012 scheint nur für eine Minderheit gültig zu sein. Ende September befürwortete die Mehrheit der Partei die Energiestrategie in der Schlussabstimmung. Und beim von der SVP ergriffenen Referendum helfen wollte man auch nicht, obwohl man nur zwei Jahre vorher eine Petition gestartet hatte, dass die Energiestrategie unbedingt vors Volk kommen müsse. Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten schlägt der Delegiertenversammlung vor, die Energiestrategie zu befürworten, allerdings nur knapp. Beobachter gehen davon aus, dass die Delegiertenversammlung diesem Entscheid folgen wird.

«Die Frage ist nur, wie gross die Minderheit sein wird», sagt der Zuger FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti, ein Gegner der Vorlage. «Die Gegner gewinnen in der FDP an Boden.» Viele Mitglieder an der Basis fragten sich, was eigentlich vorgehe in der Partei. «Ein Teil der Befürworter sehen einen Vorteil für ihr Unternehmen oder ihre Branche», sagt Pezzatti. Namen will der Nationalrat keine nennen.

«Es gibt unabhängig von der Parteicouleur Personen und Gewerbe, die ­profitieren», sagt auch FDP-Ständerat Andrea Caroni, der die Vorlage ebenfalls ablehnt. Beim Erarbeiten der Vorlage habe man allen betroffenen Kreisen noch etwas aus dem Subventionstopf gegeben. Freisinn bedeute allerdings «konsequente staatliche Diät», sagt Caroni. «Das funktioniert nicht, wenn man bei jedem Kuchenstück vom Staat dann sagt, man sei schon für die Diät, ausser gerade in diesem Fall.» Es ist offensichtlich: Für den Freisinn steht mehr auf dem Spiel als bloss seine Energiepolitik. Es geht um seine Glaubwürdigkeit als freiheitliche Partei.

«Das ist einfach blau­äugig»

«Die Energiestrategie ist die grösste Subventionsmaschinerie, welche die Schweiz je gesehen hat», sagt der Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkart. Das könne er nicht unterstützen. Das Argument der Befürworter in den eigenen Reihen, zum Beispiel vom Luzerner Gewerbevertreter Peter Schilliger, dass diese Subventionen zum ­ersten Mal befristet seien, mag er nicht mehr hören: «Das ist einfach blau­äugig.» Diese Subventionen würden, wenn man sie bewilligt, immer wieder verlängert. Bruno Pezzatti sieht das genau gleich: «Wenn die Subventionen auslaufen, kommt das grosse Erwachen, dann der Aufschrei und schliesslich die Forderung, die Subventionen seien zu verlängern.»

Widerstand kommt aber auch von der alten Garde der FDP. Zuvorderst engagiert sich die frühere Zürcher FDP-Ständerätin Vreni Spoerry. «Vor 15 Jahren hätte die FDP diese Vorlage einstimmig abgelehnt» sagt Spoerry. Die Vorlage habe viel mit der Identität der FDP zu tun: «Man kann nicht gegen Vorschriften, Bürokratie, Subventionen und neue Steuern sein und dann diese Vorlage mit neuen Vorschriften, Bürokratie, Subventionen und neuen Abgaben befürworten.» Es gehe über den Abstimmungstermin hinaus um die Glaubwürdigkeit des Freisinns.

Die Strategie sehe eine Senkung des Energieverbrauches von 43 Prozent vor. «Es ist klar, dass das nicht ohne drastische Vorschriften und Preiserhöhungen geht», sagt Spoerry. Nur wollten das die Befürworter vor der Abstimmung nicht zugeben. «Mir tut es einfach leid um die FDP.» Sechs Jahre sind seit Fuku­shima vergangen und die FDP ist gespaltener denn je. (Basler Zeitung)

Erstellt: 21.02.2017, 10:20 Uhr

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