St. Galler Staatspersonal kämpft für Pensionskassengelder

Rund 3000 Staatsangestellte gehen auf die Strasse um für eine Einmaleinlage von 202 Millionen Franken in die Altersvorsorge zu demonstrieren.

Kämpften für Pensionskassengelder: Lehrer, Polizisten und Kantonsangestellte. (Video: Tamedia/SDA)

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An die 3000 St. Galler Lehrkräfte, Polizisten, Kantons- und Gesundheitsangestellte haben am heute Abend in der St. Galler Innenstadt ein starkes Zeichen der Solidarität gesetzt. Die Kundgebungsredner forderten vom Kantonsrat einen Vertrauensbeweis.

Das St. Galler Staatspersonal kämpft um eine Nachzahlung von 202 Millionen Franken, um das Loch in der Pensionskasse zu stopfen. Nächste Woche beschäftigt sich der Kantonsrat mit der Vorlage.

Vordergründig gehe es um die Einmaleinlage in die St. Galler Pensionskasse, sagte SP-Kantonsrat Peter Hartmann an der Kundgebung in der Marktgasse. «Das Hauptproblem stellt jedoch die in Auflösung begriffene Vertrauensbasis zwischen den Angestellten des Kantons, der Spitäler und der Schulen und der kantonalen Politik dar.»

Mit der Verselbständigung der Pensionskassen für das Staatspersonal und die Lehrkräfte vor drei Jahren fiel die bisherige Staatsgarantie weg, die eine tiefere Deckung erlaubt hatte. Um diesen Unterschied auszugleichen, war eine Kapitalaufstockung notwendig.

Nochmals nachbessern

Die Finanzkommission des Kantonsrats lehnt eine von der Regierung vorgeschlagene Nachzahlung von 202 Millionen Franken in die St. Galler Pensionskasse ab. Die Kommission vertritt die Meinung, eine vom Stiftungsrat eingeleitete Sanierung der unterdeckten Kasse sei für die Versicherten und die Arbeitgeber zumutbar.

Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Finanzkommission breche das Versprechen, welches bei der Verselbständigung der Kasse gemacht wurde. «Das ist Zechprellerei», sagte Hartmann. Während Jahrzehnten die Vorsorgegelder des Personals und der Lehrkräfte nutzen und abschleichen, wenn es um die Begleichung der Rechnung gehe. Die Politik müsse Verantwortung für ihre Entscheide übernehmen.

Verantwortung liegt nicht beim Personal

Seit Jahren geben es keine Reallohnerhöhung, keine Stellen für zusätzliche Aufgaben aus Beschlüssen des Parlaments, auch der Druck am Arbeitsplatz nehme ständig zu, sagte der Präsident der SP-Grünen-Fraktion, welche die Einmaleinlage unterstützt. Die Geringschätzung der Arbeit des Staatspersonals, des Personals der Spitäler und der Lehrkräfte durch den Kantonsrat lasse die Vertrauensbasis zwischen Personal und Politik zerbröckeln.

Es gehe nicht an, dass die rund 25'000 aktiven Versicherten plötzlich die bereits Pensionierten und deren Renten finanzieren müssten, erklärte Benno Lindegger, Präsident des Verbands des St. Galler Kantons- und Gemeindepersonals. Die Verantwortlichkeiten für die miese Lage der Pensionskasse lägen nicht beim Personal, sondern bei jenen, die die Pensionskasse zuvor führten und diese 2014 miserabel aufstellten und abschoben. (nag/sda)

Erstellt: 20.04.2017, 18:58 Uhr

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