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«Die Initiative hilft nicht den Armen, sondern den Gewerkschaftern»
Die aktuelle Umfrage zur AHV-Initiative zeigt, dass der Ausgang der Abstimmung offen ist. Haben Sie Angst vor einem Ja?
Angst nicht. Aber eine Abstimmung ist erst gewonnen, wenn man das Resultat kennt. Die Leute haben jedoch gemerkt, dass diese Lösung unsozial ist.
Die AHV-Initiative würde jährlich maximal 1,5 Milliarden Franken kosten. Wieso hat der Staat dieses Geld nicht, um Frühpensionierungen sozial abzufedern? Der UBS hilft er schliesslich auch mit 68 Milliarden.
Das sind zwei verschiedene Dinge. Der Staat hat sechs Milliarden in die UBS investiert. Das ist weniger Geld, als die AHV letztes Jahr vom Gold der Nationalbank erhielt. Wenn der Finanzplatz zusammenbricht, leiden auch die Wirtschaft und die AHV. Die Massnahmen für die UBS sind deshalb auch für die AHV gut.
Aber eine Kassiererin, die jeden Tag in der Migros an der Kasse sitzt...
Ich habe grossen Respekt vor einer Kassiererin. Und ich kann ihr sagen: Wenn Sie in Zukunft eine sichere AHV wollen, brauchen wir eine florierende Wirtschaft.
Die Kassiererin muss zuschauen, wie die UBS mit ihrem Steuergeld Boni zahlt.
Bei den Boni gingen die Banken zu weit, das ist klar.
Der Bundesrat hat das Geld für die UBS nicht an den Verzicht auf Boni geknüpft.
Wir sind nicht verantwortlich für die Saläre in der ganzen Welt. Doch als Folge des Rettungspakets hat jetzt die UBS als erste ihre Bonipolitik geändert.
Wäre es für die Akzeptanz der AHV-Reformen nicht wichtig, dass sich die Wirtschaft bei Löhnen und Boni mässigt?
Natürlich wären lauter Heilige besser. Aber das entscheidet nicht der Staat.
Sollten die Herren Ospel und Kurer ihre Boni zurückzahlen?
Das müssen die Aktionäre entscheiden.
Herr Wuffli hat...
... ich gratuliere ihm und gehe gerne mit ihm zum Mittagessen. Er ist ein guter Freisinniger, der Moral gezeigt hat.
Mit Herrn Ospel essen Sie lieber nicht?
Dazu habe ich keine Gelegenheit.
Kann Herr Wuffli nun Präsident bei den «Freunden der FDP» bleiben, welche die Partei finanziell unterstützen?
Man kann mit ihm darüber diskutieren. Aber ich sehe, dass er Verantwortung übernimmt. Deshalb respektiere ich ihn.
Die AHV-Initiative will, dass Leute mit mittleren Einkommen leichter in die Frühpension können. Was ist daran falsch?
Die Initiative hilft nicht den Armen, sondern eher den Gewerkschaftern selbst. Deren Mitglieder verdienen bis zu 120'000 Franken – und profitieren damit von der Initiative.
Sehen Sie überhaupt keine Notwendigkeit, Frühpensionierungen zu erleichtern?
Der Bundesrat hat einen Vorschlag für alle gemacht, die das wirklich brauchen. Es geht aber nicht an, jene zu subventionieren, die eine gute zweite Säule haben.
Präsentiert das Parlament eine Abbauvorlage, wenn das Volk die Initiative ablehnt?
Nein. Der Ständerat wird möglicherweise das Rentenalter flexibilisieren – ohne aber Frühpensionierungen zu subventionieren. Und ohne das Rentenalter der Frauen zu erhöhen. Das ginge schnell und würde kein Referendum provozieren.
Was wäre der Unterschied zu heute?
Wer heute ab 63 die AHV bezieht, muss für den Rest des Lebens mit einer gekürzten Rente auskommen. In der Zukunft soll man ab 62 die halbe AHV erhalten können, dafür aber bis 68 arbeiten – und dann die volle Rente bekommen. Das wäre gut.
Dies ginge viel weniger weit als die ursprünglich von Ihnen vorgesehene 11. AHV-Revision.
Natürlich. Aber ich bin zufrieden mit jedem Schritt vorwärts. Danach kann man den nächsten Schritt machen. In der Sozialpolitik scheitern grosse Würfe.
Ist das tiefere Rentenalter für Frauen nicht anachronistisch und gehört endlich abgeschafft?
Natürlich. Aber dies wäre eine tiefgreifende Reform. Deshalb sollte man ein höheres Rentenalter für Frauen an eine soziale Frühpensionierung koppeln. Aber erst in einer 12. AHV-Reform. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 20.11.2008, 22:05 Uhr
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