Unsinn und Wahnsinn

Eindrücke vom Tag der Wirtschaft in Münchenstein. Noch geht es uns gut. Aber ausgerechnet die FDP arbeitet daran, dies zu ändern.

Strahlend wie ein Schulbub. Andreas Schneider, Präsident der Wirtschaftskammer Baselland, ­überreicht Finanzminister Ueli Maurer eine weisse Mütze.

Strahlend wie ein Schulbub. Andreas Schneider, Präsident der Wirtschaftskammer Baselland, ­überreicht Finanzminister Ueli Maurer eine weisse Mütze. Bild: Pino Covino

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In den vergangenen fünfzehn Jahren wurden im privaten Sektor in Frankreich so gut wie keine neuen Jobs geschaffen. Dass das Land, das kaum mehr wächst, dennoch mehr schlecht als recht überlebte, dass sich die Menschen nicht schon längst auf der Strasse verprügeln oder aus Verzweiflung umbringen, hat damit zu tun, dass der Staat mit viel Geld einsprang und stattdessen neue, aber künstliche ­Stellen kreierte: Inzwischen, so hat ein resignierter Steueranwalt unlängst in einem Buch ­vorgerechnet, ist mehr als die Hälfte der ganzen erwerbsfähigen Bevölkerung dieses einst ­grandiosen Landes vom Staat abhängig. Entweder arbeiten sie im öffentlichen Sektor oder leben von Subventionen, IV-Renten, Arbeitslosengeldern oder Sozialhilfe. In Zahlen: 28 Millionen ­Franzosen gelten als erwerbsfähig, 14,5 Millionen von ihnen werden vom Staat versorgt. Das ist erschütternd, das ist fatal, das ist der sichere Weg in die Hölle. Frankreich? Es dürfte sich nie mehr erholen.

Dafür verantwortlich sind manche, ob ­bürgerliche Politiker, gedankenlose Unternehmer oder die Wähler selber, aber eine ganz grosse ­Verantwortung für dieses Desaster, wenn nicht die grösste, trägt die Linke, insbesondere die ­Gewerkschaften, die seit Jahren nichts unter­lassen haben, um insbesondere den Arbeitsmarkt in Frankreich zu einer Wüste umzubauen. 35-Stunden-Woche, Kündigungsschutz aus Beton, Regulierungsorgien, Auflagen, Vorschriften, ­Rapporte, surrealistische Arbeitsgerichte und eine imperiale Bürokratie: Alles, was dazu führt, dass Menschen in die Arbeitslosigkeit stürzen – oder erst gar nie eine Stelle finden, wurde auf Druck der französischen Gewerkschaften ­eingeführt. Seither wurde oft versucht, das zu ­reformieren: ohne jeden Erfolg. Es ist leicht in der Politik, Unsinn zum Gesetz zu erheben, es ist schwierig, wenn nicht unmöglich, Wahnsinn aus dem Gesetz zu entfernen. Frankreich ist, mit anderen Worten, verdammt.

Was hat das alles mit uns zu tun? Mehr als wir denken. Am vergangenen Donnerstag sind gegen 3000 Bürger, Unternehmer und Politiker in die St. Jakobshalle in Münchenstein geströmt, um den Tag der Wirtschaft zu feiern, den die ­Baselbieter Wirtschaftskammer jedes Jahr so eindrücklich inszeniert. Bundesrat Ueli Maurer, der Finanzminister, hielt eine ausgezeichnete Rede, ein mitreissender Manager von Google erfand die Welt auch im Baselbiet neu, fähige Unternehmer aus der ganzen Nordwestschweiz traten auf, um ihr Geschäft zu präsentieren und ihren Erfolg zu erklären: Selten erlebt man in der Schweiz einen derartigen Triumph des Unternehmertums und bürgerlicher Werte zugleich – und wie das in der Schweiz ebenfalls üblich ist: Niemand verlor ­deshalb den Verstand, niemand bildete sich ein, die Welt beherrschen zu können, sondern es ­überwogen eine solide Bescheidenheit und die Zuversicht, auch in Zukunft auf den Weltmärkten überleben zu können, aus eigener Kraft. Woran liegt das? Was unterscheidet uns vom unglück­lichen Frankreich?

Die Wollmütze als Stärke

Zwei Gedanken: Nachdem Ueli Maurer seine Rede aus dem Stegreif gehalten hatte, wo er, der Vertreter einer liberalkonservativen Partei (SVP), geradezu eine Hymne auf die Globalisierung und offene Märkte angestimmt hatte, ging es darum, ihm ein Geschenk zu überreichen. Andreas Schneider, der Bär-ähnliche Präsident der ­Wirtschaftskammer, und Christoph Buser, dessen energischer Direktor, hatten sich lange damit beschäftigt – nicht zuletzt aus Compliance-­Grün­den ist das inzwischen ein heikles ­Unterfangen: Wer möchte schon auf offener Bühne einen Finanzminister bestechen? Also erfuhren wir, dass Ueli Maurer anscheinend jedes Jahr ein sinnloses Langlauf-Rennen im sinnlosen Schweden absolviert (90 Kilometer!), leider – auch das mussten wir auf dem eingeblendeten Foto im Hintergrund erkennen – mit einer verheerenden Mütze auf dem Kopf. Da er, so Schneider, von Beruf ­Schreiner sei, konnte er da wenig zur Verbesserung dieser staats­politischen Misere beitragen, aber offenbar kennt oder hat Schneider eine Frau, die stricken kann. Also zog er eine weisse Mütze aus der Hosentasche, dekoriert mit den Fahnen Schwedens und der Schweiz, und beschenkte damit den Bundesrat. Was macht Ueli Maurer? Er zieht die Mütze über und begibt sich an seinen Platz zurück, strahlend wie ein Schulbub, der an die nächste Schneeballschlacht denkt.

Gibt es ein anderes Land auf dieser Welt, wo ein Finanzminister vor dreitausend Leuten sich eine handgestrickte, unvorteilhaft wirkende Mütze aufsetzt? Und das ausserhalb der Fasnacht? Ich meine das weder ironisch noch denunziatorisch: im Gegenteil. Es ist eine ganz ausserordentliche Stärke unseres Landes. Es ist das, was den unfähigen, arroganten Eliten Frankreichs abgeht. Ein Schreiner übergibt einem Kleinbauernsohn eine Wollmütze als Geschenk. Normale Leute an der Macht.

Ins Elend

Ein zweiter Gedanke. Ob auf dem Podium oder in den Ansprachen in der St. Jakobshalle: Fast immer wurde als wichtiger Standortvorzug unseres Landes der flexible Arbeitsmarkt gelobt, also die Tatsache, dass es bei uns relativ leicht und unbürokratisch ist, Leute zu entlassen oder ein­zustellen. Wer Arbeitgeber ist, wird vom Staat nicht unter Generalverdacht gesetzt: Man traut ihm zu, dass er nicht leichtsinnig solche oft schwierigen Massnahmen trifft, sondern das nur tut, weil er nicht anders kann.

Im Gegenzug scheuen sich aber die Unternehmer in unserem Land auch nicht, ihre Belegschaft zu vergrössern, sobald die Konjunktur das wieder zulässt. Sie brauchen keine Angst zu haben, in einer neuen Krise, diese Leute nicht mehr abbauen zu können. Was auf den ersten Blick herzlos wirkt, ist in Wahrheit sehr sozial: denn das Ergebnis dieser Flexibilität, wir wissen es, ist beispiellos. Kaum ein Land weist seit Jahrzehnten eine so tiefe Arbeitslosenquote auf wie die Schweiz.

Philipp Müllers Untergang

Ausgerechnet dieser Vorzug ist nun in Gefahr. Die Gefahr heisst Philipp Müller. Sein Fall ist ­tra­gisch, denn auch er war einmal einer jener ­nor­malen Leute, ein gelernter Gipser, der ­verstand, was die Bevölkerung bewegte. Aus­gerechnet dieser Mann, der seit Kurzem als ­Ständerat des Aar­gaus amtiert, sorgt nun dafür, dass wir uns in Richtung französischer Verhältnisse ­bewegen. Zusammen mit Christian Levrat, dem Freiburger Präsidenten der SP, und Paul ­Rechsteiner, Gewerkschaftspräsident und linkster St. Galler Ständerat aller Zeiten, will Müller ­unseren flexiblen Arbeitsmarkt untergraben.

Um die von Volk und Ständen angenommene Masseneinwanderungs-Initiative nicht umzusetzen, schlägt Müller zusammen mit seinen neuen linken Freunden vor, den sogenannten «Inländervorrang light», den der Nationalrat beschlossen hat, zu erweitern. Was bereits eine schlechte, weil verfassungswidrige und wirkungslose Lösung ist, soll nun vollends zum Desaster umgeformt ­werden. Nach dem Willen des Nationalrats hätten in Zukunft die Arbeitgeber jede offene Stelle den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden, sobald die Zuwanderung eine gewisse Zahl überschritten hat.

Dieser Unsinn reicht Müller offenbar nicht. Nun will er, dass im Fall von Berufen, wo überdurchschnittlich viele Leute ohne Arbeit bleiben, zum Beispiel in der Gastronomie, die Arbeitgeber sich vom RAV ein paar Kandidaten vorschlagen lassen müssen, wenn sie eine Stelle besetzen möchten. Ohne dass der Arbeitgeber sich wehren kann, schickt ihm das RAV ein paar Kandidaten vorbei, diese soll er prüfen – und falls ihm der Bewerber nicht passt, muss er dem RAV das mit einem schriftlichen Bericht erklären und ­begründen. So wie wir unseren Rechtsstaat ­mittlerweile kennen, kann gegen diesen Entscheid mit Sicherheit Beschwerde eingelegt werden. Steht am Ende ein Arbeitgeber vor Gericht – um sich dafür zu rechtfertigen, warum er einen Bewerber abgelehnt hat? Aus dem Unsinn ist Wahnsinn geworden.

Was hätte der Unternehmer Müller früher gesagt, wenn er dem Staat gegenüber hätte ­klarmachen müssen, warum er jemanden nicht ein­gestellt hat? Es ist kafkaesk. Müller, der ehema­lige Gipser, hat vergessen, woher er kommt.

Die ständerätliche Kommission ist bereits ­darauf eingeschwenkt, wenn auch knapp; in der kommenden Wintersession, die am Montag beginnt, soll der gesamte Ständerat das Gleiche beschliessen. Nachher wird der Nationalrat sich abermals der Sache annehmen. Doch die ­Hoffnung ist klein, dass dem Parlament eine ­bessere Lösung einfällt. Weil man sich nicht traut, mit der EU hart zu verhandeln, verspielt man ­lieber einen der wichtigsten komparativen ­Vorteile unserer Wirtschaft. Aus Angst vor dem Tod bringen sich die Schweizer Politiker um.

Frankreich wird das übrigens nicht helfen. Schon heute stammen die meisten Grenzgänger in der Schweiz aus Frankreich, unter anderem weil diese zu Hause keine Arbeit mehr haben. Wenn das Parlament unseren Arbeitsmarkt weiter ­f­ranzösisiert, werden diese Franzosen auch in der Schweiz keine Stelle mehr finden.

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Erstellt: 26.11.2016, 08:21 Uhr

BaZ-Chefredaktor Markus Somm.

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