Verdeckte Widersprüche in der EU-Politik

Ein vertrauliches Papier aus dem Aussendepartement zeigt, wie der Bundesrat Parlamentarier in die Irre führt.

Inszenierter Durchbruch. Bundespräsidentin Leuthard und EU-Kommissions-­Präsident Juncker nach dem Treffen von Anfang April.

Inszenierter Durchbruch. Bundespräsidentin Leuthard und EU-Kommissions-­Präsident Juncker nach dem Treffen von Anfang April. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es sah alles so schön aus vor zehn Tagen: Doris Leuthard erklärt im roten Kostüm EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, was für ein wichtiger Handelspartner die Schweiz für die EU sei und warum deshalb geregelte Beziehungen für die EU nötig wären. Dazu servierte Leuthard die Botschaft: «In sämtlichen Bereichen werden wieder technische Gespräche aufgenommen.» Ein «Erfolg» sei das, frohlockten Medien landauf und landab.

Das Problem dabei: Der «Durchbruch» war bloss inszeniert. Über ein Rahmenabkommen wurde sowieso immer verhandelt – manchmal bei in­­offiziellen Treffen, wie beispielsweise Mitte März, manchmal bei offiziellen Verhandlungsrunden wie zuletzt nur einen Tag nach dem Besuch Leuthards in Brüssel. Und bei den meisten anderen Dossiers, die gemäss Leuthard nun «deblockiert» werden konnten, liegen seit Monaten unterschriftsreife Vertragstexte vor, wie das Aussenministerium schon letzten Herbst vermeldete.

Was ist vom «Erfolg» also zu halten? Nicht viel: An den Widersprüchen der bundesrätlichen EU-Politik hat sich nämlich nichts geändert, wie aus einem vertraulichen Papier hervorgeht, das die Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) nach dem Treffen von Brüssel und nach der Verhandlungsrunde einen Tag später für Parlamentarier verfasste und das der BaZ vorliegt.

Doch Überwachung durch die EU

Das Papier behauptet, man habe sich darauf geeinigt, dass die Überwachung durch jede Vertragspartei «selbstständig auf ihrem Territorium» durchgeführt werde. Damit sei die Schweiz keiner Überwachungsbehörde der EU unterstellt. Das ist jedoch ein Trugschluss: Weil man sich – ebenfalls gemäss Geheimpapier – darauf geeinigt hat, dass jede Partei bei einem Streit an den EU-Gerichtshof gelangen kann, wäre die EU-Kommission faktisch in der Rolle der Überwachungsbehörde über die Schweiz. Dies schrieb die unabhängige Basler Europarechtlerin Christa Tobler bereits vor drei Jahren in einer Analyse, als das Verhandlungsmandat der EU bekannt wurde. Dort heisst es sogar, «die Kommission braucht untersuchende und federführende Macht in der Ausführung ihrer Überwachungsrolle». Dies entspricht zudem einem Zugeständnis der Schweiz in den inoffiziellen Gesprächen vor den eigentlichen Verhandlungen: Dort hatte der damalige Schweizer Staatssekretär Yves Rossier der EU eingeräumt, sie könne die Verträge überwachen, wie es im gemeinsamen «Non-Paper» vom Mai 2013 heisst.

Pikant: Genau eine solche Überwachung der Schweiz durch die EU wollte der Bundesrat eigentlich gemäss seinem Verhandlungsmandat unbedingt vermeiden. Das aktuelle Papier für die Aussenpolitischen Kommissionen tut nun so, als sei das gelungen. Den Parlamentariern wird als Erfolg des Bundesrates verkauft, was genau besehen gar keiner ist.

Verbindlicher Gerichtsentscheid

Ebenso verhält es sich beim zweiten strittigen Punkt: der Streitbeilegung zwischen der EU und der Schweiz. Gemäss dem Papier der DEA würde der EU-Gerichtshof zwar eine «verbindliche Auslegung» vornehmen, doch diese käme dann – so verspricht es die DEA den Parlamentariern – doch wieder in den gemischten Ausschuss. Weil dort beide Parteien einem Beschluss zustimmen müssten, bliebe die «Souveränität» der Schweiz erhalten, schreibt die DEA weiter.

Auch dies widerspricht nicht nur dem Verhandlungsmandat der EU, das eine «bindenden Natur» der Entscheide des EU-Gerichtshofes erwähnt, sondern wiederum dem Zugeständnis des Schweizer Chefunterhändlers Rossier an die EU. Im erwähnten «Non-Paper» von 2013 steht nämlich, die Interpretation durch den EU-Gerichtshof sei «verpflichtend». Dass der Gerichtshof nur ein «Gutachten» erstellt, wie es der Bundesrat behauptet, ist unwahrscheinlich. Das werde der Gerichtshof der EU «niemals» akzeptieren, sagte beispielsweise der Europarechtler Dieter Freiburghaus vor vier Jahren, als dieser Vorschlag bekannt wurde.

Wie geht eine «verbindliche Auslegung», die dann doch nicht verbindlich ist? «Die DEA streut den Parlamentariern bewusst Sand in die Augen», sagt ein Insider. Das Ziel des irreführenden Papieres sei – wie beim als Erfolg inszenierten Besuch von Doris Leuthard in Brüssel –, die Öffentlichkeit und die Politiker zu beruhigen.

Verstoss gegen Treu und Glauben

Derweil erwähnt das Papier aus dem EDA die gefährlichste Entwicklung in den bilateralen Beziehungen mit keinem Wort: Die EU ist nämlich dazu übergegangen, nicht nur neue Abkommen zu blockieren, sondern auch die Aktualisierung bestehender Verträge, beispielsweise des Abkommens über technische Handelshemmnisse oder des Versicherungsabkommens zu verweigern. Noch im Februar protestierte Staatssekretär Jacques de Watteville scharf gegen diesen Verstoss gegen Treu und Glauben. So entstünden schleichend neue Hürden bei der gegenseitigen Anerkennung von Normen – und damit Handelshemmnisse für die Exportwirtschaft beider Seiten. Doch die EU ignorierte den Protest: Ende Februar hielt der EU-Rat die neue Politik in einem Bericht zur Schweiz ausdrücklich fest.

Damit habe «die Europäische Union der Schweiz das Messer an die Brust gesetzt», schrieb der Chefredaktor des St. Galler Tagblatts vor zehn Tagen in einer Analyse. Und genau das könnte das Kalkül der Euro-Turbos im Aussendepartement sein: Je länger die Öffentlichkeit und die Parlamentarier mit inszenierten «Erfolgen» und beruhigenden, aber irreführenden Papieren besänftigt werden, desto grösser ist dereinst das Erpressungspotenzial, wenn es um eine Volksabstimmung über ein Rahmenabkommen geht. (Basler Zeitung)

Erstellt: 18.04.2017, 07:38 Uhr

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

Der alte Zopf erlebt derzeit eine Renaissance: Besucherinnen des Coachella Valley Music & Art Festivals 2017 im Empire Polo Club in Indio, Kalifornien. Das Festival findet jährlich statt und dauert über zwei Wochenenden. Es zählt weltweit zu den grössten Festivals. (22. April 2017)
(Bild: Rich Fury / Getty) Mehr...