Weniger Geld für vorläufig Aufgenommene

Der Zürcher Kantonsrat will Ausländern mit Status F die Sozialhilfe um mehr als die Hälfte kürzen.

Entscheid mit Signalwirkung. Der Zürcher SVP-Kantonsrat und Kommissionspräsident Claudio Schmid setzt sich durch.

Entscheid mit Signalwirkung. Der Zürcher SVP-Kantonsrat und Kommissionspräsident Claudio Schmid setzt sich durch. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Im Kanton Zürich leben aktuell über 5000 vorläufig aufgenommene Ausländer. Das heisst, sie erhalten zwar kein Asyl, dürfen aber so lange in der Schweiz bleiben, bis eine Rückkehr in ihr Herkunftsland wieder zumutbar ist. Gut 75 Prozent dieser vorläufig Aufgenommenen mit Status F leben von der Sozialhilfe und erhalten im Kanton Zürich aktuell Beiträge nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos).

Künftig sollen die vorläufig Aufgenommenen allerdings weniger Geld bekommen, dies die Forderung der Bürgerlichen im Zürcher Kantonsrat. Unterstützung erhielten sie von SP-Regierungsrat Mario Fehr. Ausschlaggebend sei nicht der erwartete Spareffekt von rund drei Millionen Franken, sondern die seit 2011 veränderte Zusammensetzung der Gruppe der vorläufig Aufgenommenen. Unter ihnen seien sehr viele junge, bildungsferne Flüchtlinge aus Eritrea, für die die Sozialhilfe falsche Anreize setze.

Rat lehnt Rückweisungsantrag ab

Zwar hat das Kantonsparlament der entsprechenden Änderung im Sozial­hilfegesetz gestern nicht abschliessend zugestimmt. Damit, dass der Rat in der ersten Lesung mit 106 zu 65 Stimmen den Rückweisungsantrag der Linken ablehnte, hat die Forderung aber eine wichtige Hürde genommen. Für Claudio Schmid, SVP-Kantonsrat und Präsident der vorberatenden Kommission, ist der Systemwechsel damit beschlossene Sache. Theoretisch könne der Rat diesen in der zweiten Lesung umstossen. «Die Wahrscheinlichkeit, dass er das tut, ist jedoch äusserst gering.»

Stimmt das Kantonsparlament der Gesetzesänderung auch in der zweiten Lesung zu, dann macht es einen Volksentscheid aus dem Jahr 2011 rückgängig. Damals sprachen sich mehr als 60 Prozent der Stimmberechtigten dafür aus, dass Ausländer mit Status F Sozialhilfe nach Skos-Richtlinien erhalten sollen.

Neu 360 statt 986 Franken

Konkret sind dies 986 Franken pro Monat für eine alleinstehende Person, eine vierköpfige Familie kommt auf gut 2100 Franken. Hinzu kommen je nach Lebenssituation noch verschiedene Leistungen und Integrationszulagen. Krankenkassenprämien und Miete werden zusätzlich vergütet. Das ist unter dem Strich mehr, als manch ein Rentner erhält: Die AHV-Rente bewegt sich zwischen mindestens 1175 und 2350 Franken pro Monat und muss im Gegensatz zur Sozialhilfe versteuert werden. Neu sollen die vorläufig Aufgenommenen Unterstützung nach den Ansätzen der Asylfürsorge erhalten, das sind pro Person und Monat rund 360 Franken. Die Asylfürsorge ist jedoch nicht mit der Nothilfe zu verwechseln. Diese bewegt sich bei acht Franken pro Tag und wird jenen bezahlt, die einen rechtsgültigen Wegweisungsentscheid haben und die Schweiz eigentlich verlassen müssten.

Der Entscheid des Zürcher Kan­tonsparlaments könnte Signalwirkung haben. Denn wie in Zürich, so erhalten vorläufig Aufgenommene auch in Basel-Stadt, Luzern, Bern und Genf heute Sozialhilfe nach den höheren Skos-­Ansätzen. Dies, obwohl die Kantone laut Asyl- und Ausländergesetz die Unterstützung für vorläufig aufgenommene Personen nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen ausrichten sollen. Zudem muss der Ansatz für die Unterstützung unter jenem für die einheimische Bevölkerung liegen.

Basel überprüft Unterstützung

In Basel-Stadt sind vorläufig Aufgenommene bei der Sozialhilfe den Einheimischen und den anerkannten Flüchtlingen seit 2009 gleichgestellt, weil die Mehrheit von ihnen dauerhaft in der Schweiz bleibt. Zwar steigen wie faktisch überall auch hier die Sozial­hilfe­kosten. So budgetierte SP-Finanz­direktorin Eva Herzog für 2017 Mehrausgaben von 16,6 Millionen Franken – 8,6 Millionen davon entfallen auf den Bereich Migration.

Letzten Herbst erklärte jedoch das Amt für Sozialhilfe die Unterstützung von vorläufig Aufgenommenen nach Skos werde grundsätzlich überprüft. Zu welchem Resultat dies führte, war gestern wegen der Fasnacht nicht in Erfahrung zu bringen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 07.03.2017, 09:16 Uhr

Artikel zum Thema

Bund rechnet mit Verdoppelung der Asylkosten bis 2018

Der Bund hat für 2018 fast 2,4 Milliarden Franken für den Bereich Migration veranschlagt. Auch wenn sich die Asylkrise beruhige, sänken die Kosten nur langsam. Mehr...

Asylkosten reissen Loch in Bundeskasse

Im Voranschlag 2017 resultiert ein Defizit von rund 600 Millionen Franken. Das ist ein grösseres Minus, als die Schuldenbremse zulässt. Mehr...

Hilferuf aus Zürich hallt bis nach Basel

Vorläufig Aufgenommene sollen in Zürich keine Sozialhilfe mehr erhalten. Basel-Stadt könnte mitziehen. Mehr...

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

Lass mich nicht im Regen stehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vom Regen überrascht als sie die Wagner-Oper an den Bayreuther Festspielen anhören will. (25.Juli 2017)
(Bild: Michaela Rehle) Mehr...