Wir Untertanen

Glauben SP und FDP ernsthaft, dass die Bürger in geistiger Umnachtung Ja zur Masseneinwanderungsinitiative gesagt haben und keinen Wert mehr darauf legen, dass sie je realisiert wird?

Anwendung von Fall zu Fall. Die Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. (Adrian Amstutz, SVP, während der Debatte).

Anwendung von Fall zu Fall. Die Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. (Adrian Amstutz, SVP, während der Debatte). Bild: Keystone

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Der 21. September 2016 wird als jener Tag in die schweizer­ische Geschichte eingehen, an dem der Nationalrat das erste Mal seit 1848, seit Gründung des Bundesstaates, die Ver­fassung gebrochen hat. Man tat es mutwillig und bewusst, ohne jedes Zucken und ohne schlechtes Gewissen, zum Teil mit aussergewöhnlicher Freude. Cédric Wermuth, ein sozialdemokratischer Nationalrat aus dem Aargau, war so fröhlich, dass er selbst über die Verlierer von der SVP lachen mochte, die man geschlossen in die Minderheit versetzt hatte. Nachdem deren Präsident, Albert Rösti, angekündigt hatte, dass seine Partei kein Referendum ergreifen dürfte, weil das seiner Meinung nach nichts ändern könnte, schrieb Wermuth via Twitter: «Momol, die ­heldenhaften Volksvertreter…» Es war der Humor eines Henkers, der sich über jenen lustig machte, dem er gerade den Kopf abgeschlagen hat.

Am Mittwoch, dem 21. September 2016, ­ kurz nach zehn Uhr abends, beschloss eine ­Mehrheit aus SP, FDP, Grünen, CVP, BDP und Grünliberalen, dass das, was Volk und Stände vor nahezu drei Jahren in die Verfassung geschrieben hatten, was also der Souverän entschieden hatte, nicht gilt. Die angebliche Umsetzung der Massen­einwanderungs-Initiative ist keine Umsetzung, sondern deren Beseitigung. Inländervorrang light? Das erinnert an Bill Clintons unsterbliche Sätze: «I experimented with marijuana a time or two, and I didn’t like it. I didn’t inhale and never tried it again.» Ich rauchte Marihuana, aber ich inhalierte nicht.

Wenn es je einen Moment gab, wo man zu zweifeln hatte, ob sich unsere politische Elite überhaupt noch bewusst ist, von wem sie gewählt und bezahlt wird, – nämlich von Tausenden von einfachen Bürgern, die Tag für Tag arbeiten, vielleicht ihre Kinder erziehen, immer Steuern ab­­liefern, und trotzdem die gleichen Rechte haben, wie jene Leute, die sie als ihre Vertreter nach Bern schicken –, dann war das so ein Moment. Im 19. Jahrhundert löste solches Verhalten der ­führenden Schichten Saubannerzüge aus: Bauern, Journalisten, Handwerker und Pfarrer zogen in die Hauptstadt, um mit Gewehren und Mistgabeln die Gnädigen Herren aus dem Rathaus zu treiben.

Epochaler Irrtum

Wir sind inzwischen zivilisierter geworden, wir Untertanen, doch wir vergessen nicht. Jene Parteien, allen voran die SP und die FDP, die diesen Staatsstreich ermöglicht haben, werden darob nicht froh werden. Es ist nicht bloss der Verfassungsbruch, der sprachlos macht, es ist die Art und Weise, jene bemerkenswerte Mischung aus Arroganz und Naivität. Was glauben sie denn, die Sozialdemokraten und die Freisinnigen? Dass wir Untertanen in geistiger Umnachtung etwas ­entschieden haben und keinen Wert mehr darauf legen, dass es überhaupt je realisiert wird? Wer sich damit tröstet, der Stimmbürger habe nicht vorausgesehen, dass die Masseneinwanderungs­Initiative das Verhältnis zur EU erschwert: Er täuscht sich. Wir haben im Vorfeld der Volksabstimmung viel darüber diskutiert, es war das stärkste Argument der Gegner, doch es verfing nicht. Eine Mehrheit der Schweizer nahm dieses Risiko in Kauf. Davon haben sich die Verlierer der Abstimmung nie mehr erholt. Fast drei Jahre lange haben sie sich bemüht, zu beweisen, dass das eintrifft, wovor sie gewarnt hatten. Sie haben verhandelt? Sie haben mit der EU gerungen? ­Selten haben wir so gelacht.

Es mutet an, als ob diese Politiker uns für ­Kinder halten, die am Morgen etwas gewünscht haben, was sie am Abend schon wieder verabscheuen – der Bürger in den Augen der politischen Elite: Ein Hans im Schneggenloch, der nicht weiss, was er will. Selbstverständlich ist das Gegenteil der Fall – und, was der unfreiwillige russische Revolutionär und Liquidator der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, einst gesagt hat, dass den das Leben bestrafe, der zu spät kommt – es wird sich auch als zutreffend erweisen für diese Poli­tiker. Der SP, die seit Jahrzehnten mit dem Thema Immigration nicht zu Rande kommt, sei der Blick ins Ausland empfohlen: Wie viele Prozent hat die SPD noch? Man rechnet bald in Promillen. Den Freisinnigen rate ich, ein Geschichtsbuch zu lesen. Es kommt nie gut in der Schweiz für jene, die sich schwer tun mit der direkten Demokratie. Wir sind ein Land, wo die Leute zu allem und jedem ihren Senf dazugeben wollen, wer das ignoriert, hat bald nichts mehr zu sagen.

Ein Rückblick

2002 ist das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU in Kraft getreten, und wenig später, 2004, wurde der Inländervorrang gegenüber EU-Bürgern aufgegeben. Wenn vorher eine Firma eine offene Stelle mit einem Zuwanderer besetzen wollte, musste sie nachweisen, dass sie auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt, also im Inland, gesucht, aber keinen geeigneten Kandidaten gefunden hatte – wobei als Inländer sowohl Schweizer als auch Ausländer galten, entscheidend war: Sie waren bereits hier. So schlecht, so untauglich war diese Lösung nicht. Wir haben Jahrzehnte gut damit gelebt. Kaum war dieser reale Inländervorrang 2004 aufgehoben worden, schnellte die Zahl der Zuwanderer in die Höhe. Waren vorher – von 1992 bis 2001 – jedes Jahr netto 25'000 Menschen zugezogen, stieg dieser Schnitt jetzt auf 50'000 pro Jahr. Als 2007 in einem zweiten Schritt die letzten Kontingente mit der EU beseitigt ­wurden, erhöhte sich dieser Wert noch einmal auf 80'000 – eine Durchschnittszahl, die ab und zu deutlich übertroffen wurde. 2008 etwa wanderten unter dem Strich über 100'000 Menschen in die Schweiz ein. 2015 waren es rund 76'000. Selbst wenn die Prognosen des Bundes eintreffen, und die effektive Zuwanderung dieses Jahr bei etwa 60'000 liegen dürfte: Es sind sehr viele Einwan­derer – und die wirtschaftlich miserable Situation in weiten Teilen Europas lässt nicht erwarten, dass künftig weniger Menschen ihr Glück in der Schweiz versuchen möchten.

Wie lange, glauben die Sozialdemokraten und Freisinnigen, werden die Einheimischen das noch akzeptieren? Sie haben bereits einmal an der Urne klar gemacht, was sie wünschen, nämlich eine bessere, eigenständige Regulierung der Immigration – natürlich kann man die Verfassung noch einige Male brechen, mit dem Essen kommt gemeinhin der Appetit; man kann auch erneut abstimmen lassen – warum nicht ein drittes Mal? –­ bis das Ergebnis passt: Doch realistisch ist es nicht, geschweige denn eine Politik, die der ­überlebt, der sie betreibt.

Denn das ist das Merkwürdige an den Untertanen: Wenn wir ihre, also unsere Geschichte in der Schweiz betrachten, dann haben wir auf lange Sicht immer gewonnen, – nie die Gnädigen Herren von Bern. (Basler Zeitung)

Erstellt: 24.09.2016, 07:43 Uhr

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